Die von der CDU beantragte Einwohnerbefragung zum Thema Brückentorsaal droht zu platzen. Das geht aus einem uns vorliegenden Schreiben des WGS-Fraktionsvorsitzenden Dr. Gert Armin Neuhäuser an die Stadtverwaltung hervor.
Der erklärte Gegner eines Stadthallen-Neubaus widerspricht darin der Sachdarstellung der Verwaltung, eine Sanierung des Brückentorsaals werde vom Rat nicht verfolgt und dass daher einzig die Möglichkeit bleibe, Planungen für einen Neubau aufzunehmen. Der per Ratsbeschluss formulierte Auftrag zur Aufnahme von Verkaufsverhandlungen des Brückentorkomplexes mit möglichen Investoren bedeute noch nicht, dass der Rat dem Ergebnis der Verhandlungen auch zustimmen werde, so Neuhäuser: „Diesbezüglich besteht kein Automatismus.“ Die Frage, ob am jetzigen Standort saniert oder neu gebaut werde, sei noch gar nicht entschieden.
Neubau in Stadtzentrum oder am Steinanger möglich?
Wie ebenfalls dem Schreiben zu entnehmen ist, gibt es offenbar alternativ zu der vielzitierten „grünen Wiese“ noch mindestens zwei weitere Standorte für einen möglichen Hallenneubau, die derzeit von der Verwaltung geprüft werden: Das Gelände der Hildburgschule und der Parkplatz am Steinanger. Beides, so Neuhäuser, sei jedoch nicht ohne ein Bebauungsverfahren umsetzbar. Dies sei zeitintensiv, wie der WGS-Fraktionsvorsitzende auf Nachfrage bestätigt. Man könne davon ausgehen, dass ein Bebauungsplanverfahren zwischen Aufstellungsbeschluss, Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und dem eigentlichen Satzungsbeschluss mindestens 18 Monate dauere. Diese Varianten seien aufgrund der angrenzenden, allgemeinen Wohngebiete weder „immissionsschutzrechtlich geeignet oder gar rechtlich durchsetzbar“. Entsprechende Pläne würden von Anwohnern mit „hoher Wahrscheinlichkeit“ in einem Normenkontrollverfahren beim Oberverwaltungsgericht „zu Fall gebracht werden“. Den Standort an der Burgfeldsweide sieht Neuhäuser aufgrund seiner Randlage zur Innenstadt und „der fehlenden Akzeptanz einer Stadtrandhalle in der Bevölkerung“ nach wie vor als ungeeignet an.
Zweifel an der Kalkulation
Beim Thema Kosten stellt Neuhäuser aus seiner Sicht klar: „Sanierungskosten in Höhe von brutto maximal 4,4 Millionen Euro – und nicht in dem von Ihnen genannten Rahmen bis zu 5,5 Millionen plus Unwägbarkeiten – habe ich explizit alleine soweit und solange als unstreitig anerkannt, solange nicht eine von der Verwaltung angeblich valide Kostenschätzung für den Neubau einer Stadthalle vorliegt, die – wie auch schon in der Vergangenheit – ganz offensichtlich manipulativ die Neubaukosten herunterrechnet, um die Mitglieder der Vertretung in einen Zugzwang zu einem Neubau hin zu bringen.“ Als Beispiele führte Neuhäuser unter anderem das Feuerwehrgerätehaus in Möllenbeck an, bei dem die Kalkulation „allenfalls die Hälfte der tatsächlichen Baukosten abgedeckt“ habe, sowie den geplanten IGS-Neubau durch den Landkreis, der anfangs mit 18 Millionen gerechnet wurde, inzwischen aber schon bei 25 Millionen angelangt sei: „Staatliche Planung ist regelmäßig das Ersetzen des Zufalls durch einen Irrtum.“
Neuhäuser erklärt sich die ablehnende Haltung zu einer Bürgerbefragung abschließend damit, dass diese dem „erklärten Ziel des Neubaus einer Stadthalle vollkommen entgegen laufen würde“ und zieht angesichts der aus seiner Sicht „fehlerhaften Sachdarstellung“ auch „kommunalverfassungsrechtliche Möglichkeiten“ in Betracht, um sich gegen „ein derartiges Vorgehen zu wehren“.
Update: Über den CDU-Antrag auf eine Einwohnerbefragung wird am 28. Februar in der öffentlichen Ratssitzung um 19 Uhr im Ratskeller am Marktplatz diskutiert.
Die Kostenschätzung der Stadt Rinteln für die Sanierung des Brückentorsaals sind im Ratsinformationssystem öffentlich einsehbar: KLICK
