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Straßenausbau, Brückentorkomplex, Personalfragen: Öffentliche Ratssitzung am Donnerstag

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Am morgigen Donnerstag, dem 22.02.2018, findet um 19 Uhr die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Rinteln im Sitzungssaal des Rathauses, Klosterstraße 20, statt.

Auf der Tagesordnung stehen der Sitzverlust eines Ratsmitgliedes, Verpflichtung und Pflichtenbelehrung eines Ratsmitgliedes, Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der Sitzung am 30.11.2017, Besetzung von Ausschüssen und Gremien, Gleichstellungsplan der Stadt Rinteln 2017 bis 2019, Beitritt der Stadt Rinteln zur Schaumburger Deutsch-Amerikanische Gesellschaft e.V., Neufassung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Nieders. Kommunalabgabengesetzes (NKAG) für straßenbauliche Maßnahmen – Straßenausbaubeitragssatzung, Bauleitplanung der Stadt Rinteln – 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 „Bruchwiesenweg“, OT Rinteln – Aufstellungsbeschluss, Bauleitplanung der Stadt Rinteln; 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 24 „Pferdemarkt“, OT Rinteln – Aufstellungsbeschluss, Personalangelegenheiten; – Versetzung einer Beamtin, – Kommissarische Leitung des Dezernates III und des Bauamtes, – Allgemeine Vertretung des Bürgermeisters, – Beförderung des Städtischen Oberrat Herr Dr. Joachim Steinbeck, – Berufung einer Gleichstellungsbeauftragten, Erlass einer neuen Satzung über die Entschädigung der Ehrenbeamten und sonstigen ehrenamtlich tätigen Funktionsträger in der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Rinteln, Entlassungen aus dem Ehrenbeamtenverhältnis bei der Ortsfeuerwehr Exten, Ernennung des Ortsbrandmeisters und des stv. Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Exten zu Ehrenbeamten, Ernennung der Ortsbrandmeisterin der Ortsfeuerwehr Friedrichswald zur Ehrenbeamtin, Ernennungen und Entlassung im Feuerwehrwesen bei der Ortsfeuerwehr Volksen, Ernennung des Ortsbrandmeisters und des stv. Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Möllenbeck zu Ehrenbeamten, Spenden und Sponsoring – Annahme mit einem Betrag über 2.000 Euro.

Im Anschluss an die öffentliche Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.

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