(Rinteln) Der Stadtrat kommt am Donnerstag, 19. Februar, um 18 Uhr zu seiner nächsten öffentlichen Sitzung zusammen.
Auf der Tagesordnung stehen derzeit 18 Punkte zur Diskussion. Unter anderem wird ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen behandelt. Darin geht es um dezentrale Stromspeicher für Rinteln. Die Stadtwerke sollen demnach prüfen, wo Stromspeicher wirtschaftlich zu betreiben sind und diese auch bauen.
Als Begründung führen die Grünen an, dass durch die Zunahme von Wärmepumpen und E-Autos der Stromverbrauch absehbar steigen würde. Durch den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen würde auch mehr Strom eingespeist. „Die Zeiten, in denen viel Strom eigespeist wird, stimmen oft nicht mit den Zeiten starken Verbrauches überein“, heißt es. Und weiter „als Folge muss das Stromnetz der Stadtwerke mehr Strom transportieren.“ Durch „netzdienliche Stromspeicher“, etwa in den einzelnen Ortsteilen, können Lastspitzen abgefangen werden, argumentieren die Grünen: „Der teure Ausbau des Netzes durch Verlegung neuer dickerer Kabel kann dadurch ggf. vermieden werden.“
Antrag: Stadtwerke sollen Stromspeicher bauen und Netz entlasten
Wirtschaftlichkeit würde dadurch erreicht, dass die Speicher im Tagesverlauf mit Strom zu einem niedrigen (Börsen-)Strompreis geladen werden und der Strom zu Zeiten mit starkem Verbrauch – beispielsweise morgens und abends – zu einem höheren Strompreis eingespeist werde. Dadurch, so heißt es im Antrag abschließend, könne vermieden werden dass Wärmepumpen oder Solaranlagen wegen Netzüberlastung durch die Stadtwerke zeitweise abgeschaltet werden müssten.
Bevor es zur Entscheidung kommt, muss jedoch erst einmal ein anderer Ausschuss darüber beraten: Die Stadtverwaltung schlägt in der Beschlussvorlage vor, diesen Antrag zunächst zur Vorbereitung an den Ausschuss für Umwelt-, Bau- und Stadtentwicklung zu verweisen.
Stillstand am Marktplatz: CDU/FDP-Gruppe fordert Abschluss der Bürgerhaus-Sanierung
Weiterhin auf der Tagesordnung ist ein Antrag der CDU/FDP-Gruppe mit der Überschrift „Abschluss der Innensanierungsmaßnahme im Bürgerhaus“. Die CDU/FDP-Gruppe im Stadtrat hat für die kommende Sitzung einen Antrag eingebracht, der die Verwaltung unter Zugzwang setzt: Die seit Jahren ruhenden Innensanierungsmaßnahmen sollen nun vordringlich angegangen und bis zum Herbst dieses Jahres final abgeschlossen werden.
Der zeitliche Rahmen der Baustelle ist beachtlich. Bereits am 22. Oktober 2019 fiel laut den Antragstellern der Startschuss für die Sanierungsarbeiten im historischen Gebäude am Marktplatz. Doch während die Zeit verstreiche, herrsche im Inneren Stillstand. Zwar stellte die Verwaltung im September 2025 gegenüber dem Ortsrat eine Fertigstellung bis April 2026 in Aussicht, doch bis zum heutigen Tage wurden die Arbeiten laut Antragstellern nicht wieder aufgenommen.
Die CDU/FDP-Gruppe zeigt wenig Verständnis für die Begründung der Verwaltung, das Projekt genieße lediglich eine „nachrangige Priorität“. Nach fast sieben Jahren sei die Geduld erschöpft. Ein solcher Zeitraum sei für ein zentrales öffentliches Gebäude nicht mehr hinnehmbar.
In der Beschlussvorlage kontert die Stadtverwaltung: Nicht am 22.10.2019, sondern am 03.09.2020 sei mit den Arbeiten begonnen worden. Weiter wird auf die schwierigen Umstände der Sanierung hingewiesen: „Da keine Bestandsunterlagen insbesondere über die Elektroverkabelung sowie über die Qualität der Wände und Decken vorliegen, ist die Umsetzung der Maßnahmen Zeit- und personalintensiv. Immer wieder müssen Überprüfungen einzelner Bauteile vorgenommen und brandschutztechnisch bewertet und abgestimmt werden.“
Firmen und Fachplaner stünden „eingeschränkt und selten kurzfristig zur Verfügung“. Das Einholen von Angeboten zur Beauftragung von Planern und ausführenden Firmen erweise sich als zeitintensiv. „Angebote werden zum Teil nicht wie zugesagt abgegeben, notwendige Termine werden krankheits- oder kapazitätsbedingt auch durch ausführende Firmen abgesagt und müssen neu mit dem Betrieb im Bürgerhaus mit Tourismus und Standesamt abgestimmt werden“, erklärt die Verwaltung: „Alle Maßnahmen müssen im laufenden Betrieb durchgeführt werden und dürfen die bestehende Nutzung, insbesondere des Standesamtes, nicht einschränken oder müssen hierdurch immer wieder unterbrochen werden.“
RI-Fraktion will Klarheit über 4,2 Millionen Euro an Forderungen
Ein Antrag der RI-Fraktion beschäftigt sich mit dem Thema Finanzen. Diese möchte von der Bürgermeisterin „Klarheit über die Einbringlichkeit der Forderungen im Haushalt mit einem Gesamtvolumen von 4.217.571,43 Euro“. Bis zur letzten Sitzung vor der Sommerpause soll die Stadt dem Rat darlegen, ob und wenn ja in welchem Umfang diese Forderungen tatsächlich bestehen und einbringbar sind. Als Begründung nennt RI-Fraktionschef Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser die Haushaltssicherung und „weitere Grausamkeiten für die Bürgerinnen und Bürger“, wie die Verzehnfachung der Anwohner-Parkgebühren in der Altstadt, Abgabenerhöhungen und Leistungseinschränkungen, die unmittelbar bevorstünden. Dieser Betrag verschleiere die tatsächliche Finanzlage der Stadt, falls diese Forderungen in Höhe von 4,2 Millionen Euro nicht einbringbar seien. Der verabschiedete Haushalt für das 2026 verstoße damit gegen die Grundsätze der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit.
Auch zu diesem Thema dürfte am Donnerstag nicht das letzte Wort gesprochen sein: Die Stadt möchte den Antrag zur Vorbereitung an den Finanzausschuss am 8. April weiterleiten.
Weitere Themen betreffen unter anderem den Gründerzuschuss, die Kommunalwahl, Feuerwehr, sowie verwaltungsseitige Änderungen.
Info: Die Sitzung findet am 19.2.2026 um 18 Uhr im Rathausgebäude, Klosterstraße 20, Sitzungssaal 535 statt.
Einwohner haben bereits zu Beginn der Sitzung die Möglichkeit, ihre Fragen direkt an die Verwaltung zu stellen.
(vu)
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