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„Stronger Combined“: Mobilitätsprojekt und Lastenfahrräder erneut in der Schusslinie des Ortsrats

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(Rinteln) Die Diskussion um das Mobilitätsprojekt „Stronger Combined“ wurde jetzt im Ortsrat fortgeführt. Wie bereits berichtet, war auf der Sitzung Ende April eine Debatte um Sinn und Ergebnis des Vorhabens entbrannt, das 2019 unter anderem mit dem Ziel gestartet war, die Mobilität aus den Ortsteilen zum Klinikum in Vehlen und zum ehemaligen Krankenhaus in Rinteln zu verbessern.

Demografiebeauftragte Linda Mundhenke stellte jetzt auf Wunsch einiger Ortsratsmitglieder das ursprüngliche Projektziel und dessen Neuorientierung vor. Diese war aufgrund der Corona-Pandemie nötig geworden, da weder Workshops noch der angedachte Bürgerbus – basierend vor allem auf älteren, ehrenamtlichen Fahrern – dadurch nicht umsetzbar war.

Zum Thema „Verbindung zum Klinikum“ habe es Analysen, Gespräche und eine Bachelor-Arbeit gegeben, sagte Mundhenke. In Diskussionen und Gesprächen mit den Verkehrsbetrieben, dem Landkreis und dem Klinikum sei „ein Bewusstsein für die schlechte Verbindung“ geschaffen worden. Die Idee einer „Bringlinie“, um die Anbindung zu verbessern, wurde jedoch nicht umgesetzt. Auch sei in Gesprächen mit Experten und der Zielgruppe zu erkennen gewesen, dass der Bus „nicht das gewählte Mittel Nummer Eins“ sei – anders als in Großstädten. Daher entstand die Idee, ein Übungsangebot für Busfahren zu entwickeln (wir berichteten). Dies sei durch die Corona-Pandemie etwas eingeschränkter angenommen worden, wie auch das Busfahren insgesamt eher skeptisch gesehen wurde.

Von einer Verlagerung der Ortsgespräche auf online-basierte Kommunikationsmöglichkeiten sei nach Gesprächen mit Hochschulen abgeraten worden, da digitale Konferenzen in der Zielgruppe – vorwiegend die ältere Bevölkerung – nicht so gegeben waren. Als Alternative zum Bürgerbus habe man eine Zusammenarbeit mit der Hochschule Hannover gesucht und das Projekt neu ausgerichtet.

In der Folge sei das Projekt umstrukturiert worden, mit dem neuen Ziel: Ein Kennenlern-Angebot von Lastenrädern. Die beiden Räder (17.000 Euro, die Hälfte davon wird gefördert) sind bezahlt und sollen demnächst geliefert werden. Nach heutigem Stand soll das Lastenrad „Lara“ des Kooperationspartners „ADFC“ als drittes Verleih-Rad ins Programm aufgenommen werden. Stationen sollen am Weserdorf und an der Jacobi-Kirche eingerichtet werden, mit den zu diskutierenden Punkten Buchungsplattform, App und Telefonhotline.

Prof Dr. Gert Armin Neuhäuser (RI), der mit einem spontan formulierten Antrag durchsetzte, direkt im Anschluss an die Vorstellung zu diskutieren, bewertete das Projekt mit der Formulierung „als Löwe gesprungen, als Bettvorleger gelandet“. In den Vertragsunterlagen, in die Neuhäuser eigenen Angaben zufolge Einsicht hatte, habe sich auch eine Erklärung des damaligen Bürgermeisters Thomas Priemer befunden. Demnach betrage das Gesamtvolumen für die Stadt Rinteln 212.000 Euro, die Erklärung sei „ein Verbürgen der Einhaltung der Projektvoraussetzungen“. Daran habe er massive Zweifel. Zwar halte er eine Verbesserung der Busverbindung nach Vehlen für richtig, erklärte der RI-Fraktionschef. Doch dass zu dem Thema eine Bachelor-Arbeit geschrieben worden sei, davon höre er zum ersten Mal: „Ich dachte immer, dass dieses Bussystem anerkannt und für jeden erkennbar schlecht ist.“ Angesichts des von Mundhenke vorgestellten kommunikativen europaweiten Austausches zum Projekt werde ihm „als Ratsmitglied, Ortsratsmitglied und Steuerzahler Angst und Bange“, erklärte Neuhäuser. Auch kamen bei ihm Zweifel auf, ob die geplanten Standorte an der Jakobikirche und am Weserdorf dem Zweck eines Lastenfahrrades – nämlich dem Transport von Lasten – gerecht würden.

Durch die Corona-Pandemie wurde das Projektziel von „Stronger Combined“ geändert. Das Kennenlernen von Lastenfahrrädern ist für einige Ortsmitglieder jedoch nicht Mehrwert genug, weswegen es immer wieder ins Kreuzfeuer der Kritik gerät.

Bürgermeisterin Andrea Lange erklärte, die geänderte Projektausrichtung sei vom zuständigen „Sekretariat“ des Projektgebers genehmigt worden. Halbjährlich finde, genau wie bei anderen Teilnehmern des EU-Projektes in Dänemark, Schweden, Schottland und Belgien ein Austausch statt. Auch seien drei Finanzreports abgegeben und geprüft worden. Auch stellte Lange angesichts der Diskussion um die Projektsumme klar: „Zwei Lastenfahrräder kosten nicht 170.000 Euro, sondern weniger als 17.000 Euro.“

Das Weserdorf habe die Touristen vom Campingplatz in der Nachbarschaft und eine hohe Radfahrerfrequenz und Aufmerksamkeit durch einen beliebten Anlaufpunkt für Menschen in der Freizeit, verteidigte Mundhenke die Standortwahl. Die Jakobikirche habe sich als zentrumsnahe Verleihstation, auch zum Sehen und Anfassen, angeboten. Gerne hätte man das Bürgerhaus in Krankenhagen im Boot gehabt, dies sei aber ehrenamtlich nicht umzusetzen gewesen. Jedoch habe der Ortsbürgermeister von Strücken seine Unterstützung zugesagt. Man werde versuchen, die Lastenräder in den Sommermonaten an möglichst verschiedenen Orten zu positionieren um den Erfolg zu messen.

Kay Steding (CDU) argumentierte, man könne, nachdem „Corona vorbei“ sei, jetzt einen Bürgerbus organisieren. Bei bisher 160.000 Euro, die in das Projekt geflossen seien, sei das ein „Verbrennen von Steuergeldern“ wenn bisher lediglich zwei Lastenräder als Ergebnis im Raum stünden. Einen Anrufbus gebe es beispielsweise in Niedernwöhren im Landkreis Schaumburg, da sei der Blick nach Schweden nicht nötig: „Welchen Mehrwert hat die Stadt Rinteln überhaupt von diesem Projekt?“.

Matthias Wehrung (CDU) zeigte sich „sprachlos“, wie er während der Sitzung mitteilte. Das Projekt sei von Seiten der EU stark auf Kommunikation, Analysen und Gesprächsrunden ausgelegt – und wenig in Substanzielles. Daher ziele die Kritik auch nicht auf die Bürgermeisterin und die Demografiebeauftragte. Angesichts des Gesamtvolumens von 220.000 Euro und noch verbliebenen Restzahlungen erkundigte sich Wehrung allerdings, ob ein Rückzug aus dem Projekt noch möglich sei.

Für einen Bürgerbus benötige man mindestens 20 Ehrenamtliche, konterte Mundhenke. Dies hätte über die Ortsgespräche generiert werden sollen. Nach Vereinsgründung und Schulung der Fahrer hätte dies stattfinden können.

Neuhäuser widerspricht in einer Pressemitteilung der Darstellung der Verwaltung, die Ratsgremien seien hinreichend einbezogen worden: „Richtig ist, dass 2019 beschlossen wurde, dem Projekt beizutreten, um den ÖPNV in Rinteln zu verbessern und insbesondere für eine der Bevölkerung zumutbare Anbindung an das Klinikum Vehlen zu sorgen. Ein Beschluss, hiervon abweichend der Bevölkerung Lastenfahrräder schmackhaft zu machen, ist mir nicht bekannt“. Laut Neuhäuser habe es für Rinteln „keinerlei Mehrwert, sich mit schwedischen oder belgischen Kommunen über den öffentlichen Personennahverkehr auszutauschen“. Weiter schreibt Neuhäuser: „Dass im Rahmen des Projekts als dessen Ertrag bei den Verkehrsbetrieben und dem Landkreis das Bewusstsein dafür geschaffen worden sei, dass der ÖPNV in Rinteln schlecht sei, ist ja wohl ein Witz. Dass der ÖPNV hier miserabel ist, war doch der Anlass des Projekts und kann damit nicht gleichzeitig sein Ertrag sein!“

Richtig sei aber auch, so Neuhäuser in der Sitzung, dass Andrea Lange das Thema nur geerbt habe: „Jetzt sitzt das Projekt als querulantisches, schwer erziehbares Kind schreiend in der Ecke. Dazu kann sie nichts.“

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