(Rinteln) Der Ratsbeschluss zur Abschaltung der Straßenbeleuchtung in Rinteln in der Zeit von 22 bis 6 Uhr ist bis zum 31. März 2023 befristet. Mit Ausnahme von Fußgängerüberwegen und Orten, an denen eine Zunahme des Gefährdungspotenzials nicht ausgeschlossen werden kann, geht seit dem 1. Oktober 2022 in Rinteln und den Ortsteilen das Licht aus.
Zusätzlich zu den von Bund verordneten Energiesparmaßnahmen (unter anderem keine Beleuchtung öffentlicher Gebäude mehr und Senkung der Raumtemperatur auf 19 Grad Celsius, Absenkung der Wassertemperatur um 3 Grad in Hallenbädern und kein warmes Wasser mehr in öffentlichen WCs) hat der Rat am 22. September 2022 entschieden, auf freiwilliger Basis noch mehr Energie einsparen zu wollen und schränkte die Straßenbeleuchtung ein. Während man seitens der Politik relativ einmütig entschied, wurde es in der Bevölkerung durchaus kontrovers diskutiert, wie einerseits in den sozialen Netzwerken zu lesen war und in so manchem Stadtgespräch deutlich wurde.
Auf der öffentlichen Ratssitzung am 23. März (19 Uhr, Klosterstraße 20, Zimmer 535) kommt das Thema jetzt wieder auf die Tagesordnung. In den öffentlich einsehbaren Unterlagen ist bereits zu lesen, dass die Ziele der Energiesparverordnung erreicht worden seien. Aus dem Vergleich der Jahresverbräuche der Straßenbeleuchtung 2021 und 2022 sei eine Energieeinsparung von rund 63.000 kWh ermittelt worden. Das gehe einerseits aufs Konto der Abschaltung und konnte andererseits durch eine Umrüstung von 143 Straßenlampen auf LED-Technik. Polizei und Ordnungsamt hätten „kein erhöhtes Deliktaufkommen“ feststellen können, heißt es weiter und damit verbunden die Empfehlung, einheitliche Schaltzeiten festzulegen. Dies diene „zur Reduzierung des Aufwandes und Vermeidung von Nachfragen und Diskussionen“.
Britta Steuer vom Inklusionsrat spricht sich in einem Antrag fürs Abschalten der Straßenbeleuchtung von 23:00 bis 5:00 Uhr aus. Die aktuellen Zeiten seien unangemessen lang, sei dem Inklusionsrat von mehreren Stellen und unabhängig voneinander zugetragen worden. Dies sei auch durch einen Besuch bei der Lebenshilfe an der Waldkaterallee bestätigt worden. Der Abschaltzeitraum solle daher wenigstens in der Waldkaterallee, im Bereich aller Pflege- und Senioreneinrichtungen und Firmen mit Schichtbetrieb verkürzt werden, dies würde auch Beschäftigten mit Sehbehinderung zugutekommen.
Die Stadtwerke schlagen daher vor, die Abschaltzeit einheitlich auf 23 Uhr abends und die Einschaltzeit auf 5 Uhr morgens festzulegen. Alternativ könnte jedoch auch eine Kombination beschlossen werden aus den Varianten 23:00 Uhr/0:00 Uhr und 5:00 Uhr/6:00 Uhr.
Droht ein Straßenbeleuchtungs-Flickenteppich oder wird eine einheitliche Regelung gefunden?
Der Ortsrat in Möllenbeck hat bereits ein Zeichen gesetzt und wiederum die Abschaltung von 0:00 bis 5:00 Uhr fürs Klosterdorf beantragt. Damit habe man die Meinung der Bürger im Ort wiedergegeben, sagt Ortsbürgermeister Thorsten Frühmark (CDU) auf Nachfrage von Rinteln-Aktuell.de. Gegen individuelle Abschaltzeiten hat er nichts, wohl aber gegen eine verordnete Einheitsregelung: „Der Stadtrat soll bitte auch die Meinung der Ortsräte akzeptieren und nicht über den Kopf der Leute hinweg entscheiden.“
Die Rintelner CDU hat zu dem Thema bereits an zwei Samstagen eine Bürgerbefragung auf dem Marktplatz durchgeführt und berichtete zumindest nach der Hälfte der Zeit von keinem einheitlichen Meinungsbild.
Straßenbeleuchtung in Rinteln: Eine Geschichte mit wechselnden Phasen
Die Diskussion um die Straßenbeleuchtung ist in Rinteln alles andere als neu. Bereits am 28.02.2008 habe der Verwaltungsausschuss laut den Ratsunterlagen „Abschaltzeiten von 24:00 – 5:30 Uhr“ beschlossen, diese seien am 13.9.2012 im Rat „zur nachhaltigen Energieeinsparung und der damit verbundenen nachhaltigen Verminderung der CO2-Belastung der Umwelt“ bestätigt worden. Am 3.12.2015 entschied der Rat nach einiger Diskussion dann wieder „Licht an!“, nachdem das Thema auf einer Bürgerversammlung zur Nutzung der Prince-Rupert-School als Flüchtlingsunterkunft im Oktober 2015 aus Reihen der Anwohner wieder angesprochen wurde. (vu)
