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„Totgerechnet“, „Aufgebläht“, „Größenwahnsinnig“: Stimmen aus der Rintelner Politik zu Hallenplänen

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Die Pläne für eine neue Stadthalle und ihre möglichen Standorte werden nach unserer Berichterstattung in den sozialen Medien kontrovers diskutiert. Während es auf der einen Seite Befürworter gibt, hagelt es auf der anderen Seite Kritik. Was sagen Vertreter aus der Kommunalpolitik eigentlich zu den Plänen?

Für Veit Rauch scheint der Fall klar: Mit Blick auf die jüngst veröffentlichten Varianten für einen Stadthallen-Neubau soll laut dem Rintelner CDU-Fraktionsvorsitzenden eine Sanierung des Brückentorsaals „totgerechnet“ werden. Hier würden „Äpfel mit Birnen“ verglichen, da die Baukosten über mehrere Jahre gesehen auch für einen Neubau steigen würden – nicht nur bei einer Sanierung. Rauch ist sich sicher, dass die veranschlagten Kosten für einen Neubau nicht reichen werden: „Bei rund 10 Millionen bleibt es nicht!“ Der jetzige Standort sei laut Rauch aus vielen Gründen ideal, wäre im Fall eines Neubaus aber unwiederbringlich verloren. Der Sanierungs-Befürworter Rauch lässt durchblicken, dass ein Bürgerbegehren in greifbare Nähe rückt. Dieses muss laut Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz von mindestens drei Personen angeschoben werden, der Bürgermeister müsse hierzu unentgeltlich rechtlichen Beistand leisten, so Rauch. In der nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses am 24. April würde dann eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit erfolgen. Ab dann bleiben den Initiatoren sechs Monate Zeit um die gesetzlich vorgeschriebene Anzahl von Unterschriften zusammenzutragen – bei rund 21.000 wahlberechtigten Einwohnern entspricht das zehn Prozent, also ca. 2.100 Unterschriften. Daraufhin folgt ein Bürgerentscheid, der einer Wahl gleicht. Dabei wird über den Sachverhalt selbst – hier also eine Sanierung des Brückentorsaals – abgestimmt.

Kein gutes Haar an den Plänen lässt auch WGS-Fraktionsvorsitzender Dr. Gert Armin Neuhäuser. Die von der Verwaltung vorgelegten Neubaupläne seien seiner Meinung nach „in Bezug auf die Kosten künstlich heruntergerechnet“. Das würde man daran sehen, dass die Grundstücke gar nicht mit eingerechnet wurden. „Gleichzeitig versucht Bürgermeister Priemer, seine eigene Kostenkalkulation in Bezug auf die Sanierung des Brückentores noch weiter aufzublähen“, so Neuhäuser, „jeder Rintelner Bürger wird aber merken, dass dies ein Versuch ist, einen Neubau durchzusetzen und einem Investor das Grundstück zu zuschanzen.“

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Die vorgestellten Standorte seien teilweise aufgrund ihrer Randlage und zum anderen Teil aufgrund nicht einhaltbarer Immissionsgrenzwerte ungeeignet, erklärt Neuhäuser und ergänzt: „Ich werde daher mit meiner ganzen Kraft das anstehende Bürgerbegehren unterstützen, um diesen finanzpolitischen Wahnsinn und dieses größenwahnsinnige „ich will mir ein Denkmal setzen“ zu verhindern.“

SPD-Fraktionsvorsitzende Astrid Teigeler-Tegtmeier wiederholt ihre Ansichten aus der jüngsten Ratssitzung und erklärt, man könne erst dann Entscheidungen treffen, wenn alle Fakten auf dem Tisch lägen: „Insofern fehlen jetzt noch die Informationen über die Investorengespräche. Zum jetzigen Zeitpunkt haben wir also noch nicht ALLE Informationen. Es wäre allerdings zu kurz gedacht, die alleinigen Renovierungskosten des Brückentorsaales mit den Kosten der möglichen neuen Stadthallenstandorte in Relation zu setzen. Zur Kernsanierung des Brückentorsaales kämen ohne Investor weitere Kosten auf die Stadt Rinteln zu.“

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