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Überdachte Fahrradständer an Ernestinum und IGS? Neuer Versuch, den Landkreis umzustimmen

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(Rinteln) Das fehlende Dach für Fahrradständer an Gymnasium und IGS ist seit dem Neubau an der Burgfeldsweide ein Thema in der Politik. Jetzt haben sich der Bauausschuss und der Ortsrat erneut damit befasst.

Das Kernproblem: Die alten Fahrradständer wurden mitsamt Dach abgerissen und durch neue Fahrradanlehnbügel ohne Überdachung ersetzt. Das Sagen hat in dieser Sache allein der Landkreis als Schulträger. Das Argument aus Stadthagen ist sein Jahren unverändert: Gleichbehandlung. An anderen Standorten würden bei Umbauarbeiten ebenfalls keine Dächer für Fahrradständer gebaut. (Hinweis: Den Link zur vollständigen Stellungnahme des Landkreises haben wir am Ende dieses Artikels veröffentlicht.)

Mehrfach hat sich die Rintelner Politik daran versucht, selbst im Fall einer Kostenübernahme bliebe die Kreisverwaltung hart und unnachgiebig, so das Resultat. Der jüngste Vorstoß der CDU sollte vorsehen, dass die Stadt Rinteln erneut mit dem Landkreis ins Gespräch kommt und über eine Genehmigung verhandelt. In der Beschlussvorlage rechnete die Stadtverwaltung bekannte Zahlen erneut vor: Laut einer Kostenschätzung eines Planungsbüros kosten 500 Quadratmeter Dachfläche für 243 Fahrradbügel rund 340.000 Euro plus 70.000 Euro. Weitere Probleme gibt es aufgrund der eingeschränkten Einsehbarkeit des Schulhofes und dem Verlust der Gewährleistung für die bereits abgeschlossenen Bauleistungen. Der Alternativvorschlag, nämlich überdachte Fahrradständer auf dem Hallenbadgelände zu bauen, wurde aufgrund von Verzögerungen bei der Planung zum Hallenbadumbau noch nicht abschließend geprüft.

Schüler fühlen sich im Stich gelassen, die Rintelner Politik unternimmt einen erneuten Versuch beim Landkreis in Sachen Überdachung für die Fahrradbügel am Ernestinum und der IGS.

Alina Rauch von der antragstellenden CDU kritisierte in der Sitzung, dass der Beschluss der Stadt das Problem nicht löse. Dagegen hielt Dieter Horn (SPD) den Christdemokraten den Spiegel vor und zitierte aus der Haushaltsrede von CDU-Fraktionschef Veit Rauch als dieser mahnte, die Bürgermeisterin müsse auch „uncharmante Entscheidungen treffen“. Horn erklärte, er könne dies nicht mit seinem Gewissen vereinbaren, außerdem sei die Stadt Rinteln nicht in der Lage auf fremdem Grundstück zu bauen, da der Landkreis als Eigentümer dies abgelehnt habe.

Kay Steding (CDU) sah es angesichts des neuen Radverkehrskonzepts als Skandal an, dass man die Schüler auf diese Weise im wahrsten Sinne des Wortes im Regen stehen lasse, nannte aber ausdrücklich den Landkreis als Schuldigen in der Angelegenheit. Schließlich habe es am Ernestinum bereits vor 30 Jahren Überdachungen für Fahrradständer gegeben.

Zur Erinnerung: Diese Fahrradabstellmöglichkeit mit Dach wurde im Zuge der Schulhofumgestaltung abgerissen. Die neuen Fahrradständer sind nicht überdacht.

Baudezernent Stefan Eggert-Edeler erinnerte zum wiederholten Mal daran, dass man als Stadt Rinteln der falsche Ansprechpartner in dieser Angelegenheit sei: „Wir sind nicht der Eigentümer!“ Rauchs Vorschlag, man könne den Landkreis möglicherweise mit einem Änderungsantrag und zusätzlichen Photovoltaik-Anlagen samt Fördergeld auf den Dächern umstimmen, konterte der Baudezernent, die Kreisverwaltung habe ihren Standpunkt bereits klar gemacht und würde dies selbst bei Kostenübernahme durch die Stadt Rinteln nicht zulassen. Dennoch müsste dieser Antrag nach Stadthagen gehen. Weiterhin binde dies bei der Stadt Rinteln ohnehin knappes Personal, und das alles um die Arbeit des Landkreises zu erledigen – ohne das dieser überhaupt seine Bereitschaft erklärt habe.

Uta Fahrenkamp befand die ganze Diskussion für müßig. Die Sachlage sei klar und eine Lösung am Hallenbad werde doch bereits angestrebt, so die Grünen-Fraktionsvorsitzende. Ähnlich sah es Parteikollege Stephan Jacob: „Wenn der Landkreis das nicht will, ist das Thema durch.“

Dass die Variante, nach der Hallenbadsanierung auf diesem Gelände Fahrradständer mit Dach zu bauen, keineswegs als „eingetütet“ gilt, machte Eggert-Edeler deutlich. So sei aus bauordnungsrechtlichen Gründen eine bestimmte Anzahl von Parkplätzen erforderlich, diese dürften nicht einfach wegfallen. Und auch Haftungsfragen gelte es, zu klären, da die Schüler sich dort nicht auf dem Schulgelände befänden. Möglicherweise wird ja auch der einstige Fahrradkeller im Ernestinum wieder aktiviert, auch wenn der stellvertretende Schulleiter Lars Niemann während der Sitzung anmerkte, dass dieser derzeit noch anderweitig genutzt werde.

Schließlich wurde ein Kompromiss gefunden, um „ein Zeichen zu setzen“, wie es Ortsbürgermeister Joachim Spohr formulierte: Die Fraktionen sprechen sich parteiübergreifend dafür aus, sich bei dem Landkreis – unter Einbeziehung möglicher Photovoltaik-Fördermittel – für überdachte Fahrradständer einzusetzen. (vu)

>>> LINK: Hier geht es zur Stellungnahme des Landkreises Schaumburg vom 6.4.2020

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