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„Unseriös“: SPD kritisiert Spekulationen über Stadthallen-Standorte und lehnt Bürgerbefragung ab

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Die jüngsten Entwicklungen in der Diskussion um den Brückentorsaal und „die Aussagen über mögliche Standorte einer neuen Stadthalle durch den WGS-Fraktionsvorsitzenden Gert-Armin Neuhäuser“ sorgen bei der Rintelner SPD für „Irritationen“, wie SPD-Fraktionsvorsitzende Astrid Teigeler-Tegtmeier mitteilt: „So spricht er über irgendwelche Standorte auf denen eine neue Stadthalle entstehen könnte, ohne das es eine diesbezügliche Vorlage durch die Stadt Rinteln gibt. Er geht sogar noch weiter und bewertet die Standorte unter juristischen Aspekten. Es ist schon bemerkenswert, dass hier über Inhalte spekuliert wird, die keinem anderen Fraktionsvorsitzenden der im Rat vertretenden Fraktionen vorliegen. Eine derart unseriöse Vorgehensweise verunsichert lediglich die Bevölkerung und trägt nicht zur vernünftigen Meinungsbildung bei.“

„Unseriöse Vorgehensweise“

Zum Antrag der CDU auf eine Einwohnerbefragung sei es zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht geraten, zuzustimmen, so Teigeler-Tegtmeier weiter: „Die CDU beharrt stumpf auf ihrer Meinung, dass eine Sanierung des Brückentorsaals billiger sei. Dazu sind schon die wildesten Spekulationen ohne Kenntnis der dazugehörigen Zahlen ins Kraut geschossen. Dass die CDU – in Persona Kay Steding und Veit Rauch – versucht Glauben zu machen, dass sie wissen, was die richtige Lösung für den Brückentorsaal ist, kann auch schnell erklärt werden. Beide Herren haben im Zusammenspiel mit Gert-Armin Neuhäuser dafür gesorgt, dass der erste Investor für den Brückentorsaal abgesprungen ist.“

Um die Meinung der SPD-Ratsfraktion zum jetzigen Zeitpunkt zu verdeutlichen, gibt Teigeler-Tegtmeier die Positionierung der SPD zum CDU-Antrag in Sachen Einwohnerbefragung zum Brückentorsaal bekannt.

Grundsätzlich begrüße die SPD im Rat der Stadt Rinteln mehr Bürgerbeteiligung, heißt es. Die Entscheidung über Modelle zum Neubau einer Stadthalle eigne sich in der derzeitigen Situation nach Ansicht SPD allerdings nicht für eine Einwohnerbefragung.

Astrid Teigeler-Tegtmeier (SPD), hier bei einer Ratssitzung (Archivfoto).

Führen viele Optionen zu Bürgerfrust statt Bürgerbeteiligung?

„Es gibt sehr viele verschiedene Optionen“, so Teigeler-Tegtmeier, „Verkauf des Brückentorsaals mit oder ohne „lease back“, Sanierung nur des Teileigentums der Stadt Rinteln oder vorher Kauf der anderen Teile des Brückentorkomplexes, mit Abriss des mittleren Teils oder ohne, usw. Im Endeffekt ergibt sich eine zweistellige Anzahl von Entscheidungsvarianten. Stellt man all diese Optionen in einer Einwohnerbefragung dar, wird sie verwirrend und es wird keine klaren Mehrheiten geben. Reduziert man die Anzahl, ist die einzelne Stimme uneindeutig und das Ergebnis beliebig interpretierbar. Beide Varianten führen eher zu Bürgerfrust als zu Bürgerbeteiligung.
Für fast alle Varianten ist die Stadt Rinteln auf Dritte angewiesen. Optionen aufzuführen, welche ggf. mangels Interessenten gar nicht umsetzbar sind, führt zu weiterer Politikverdrossenheit.“

Für die meisten Varianten fehlen laut SPD derzeit genauere Informationen. So seien außer den Basisrenovierungskosten für den Brückentorsaal für keine Variante genaue Kosten oder Erlöse zu beziffern. „Wie viel würde bspw. der Kauf der übrigen Anteile kosten? Zu welchen Konditionen wäre ein sale-and-lease-back-Modell möglich? Welche Umbaupläne würde ein Investor verfolgen?“, fragt die SPD und ergänzt: „Ohne diese Informationen können weder der Rat noch die Bürger über die Zukunft des Brückentorkomplexes entscheiden. Daher hält die SPD es für gegeben, die die Ergebnisse der Verhandlungen abzuwarten, mit denen die Ratsmehrheit den Bürgermeister beauftragt hat.“

„Da alle Modelle mit Kosten für die Stadt Rinteln in Höhe eines hohen einstelligen Millionenbetrags verbunden sein dürften, wäre gegebenenfalls eine grundsätzliche Befragung dazu, ob die Bürgerinnen und Bürger eine Veranstaltungshalle als notwendig ansehen möglich. Da es bisher in der öffentlichen Debatte keine Stimmen gibt, die dies hinterfragen, sieht die SPD auch eine solche Abstimmung nicht als notwendig an“, stellt Teigeler-Tegtmeier klar und ergänzt, „die SPD spricht sich klar dafür aus, dass Rinteln eine Stadthalle braucht, und dass die genauen Entscheidungen hierzu erst dann fallen können, wenn die Ergebnisse der Verhandlungen des Bürgermeisters mit möglichen Investoren vorliegen. Vorher können weder der Rat noch die Bürger der Stadt Rinteln darüber eine Entscheidung treffen.“

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