(Rinteln) Die Frage, ob Rinteln eine Verpackungssteuer erhalten soll, wurde jetzt mit großer Mehrheit des Rates vorerst mit „Nein“ beantwortet.
Hintergrund ist, dass durch die RI-Fraktion ein Antrag auf Verpackungssteuer bereits 2023 gestellt wurde und auch die SPD mit einem eigenen Antrag Anfang des Jahres das Thema wieder aufgriff. Und die Verwaltung machte es sich nicht leicht, holte Stimmungsbilder von Bürgern und aus der Gastronomie ein. Das Fazit: In Rinteln möchte man auf Freiwilligkeit und Aufklärung setzen.
2028 will man die Ergebnisse dieser Maßnahmen evaluieren und möglicherweise neu entscheiden. Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser (RI) stellte auf der letzten Ratssitzung fest, dass er weiterhin ein Befürworter der Steuer sei und kritisierte die Vorgehensweise der Verwaltung: „Sich mit Gastronomen über eine solche Steuer auszutauschen ist, als wenn man mit Gänsen über Weihnachten spricht“, so Neuhäuser. Die Verpackungssteuer bringe zwar Geld in die klamme Stadtkasse, solle aber vor allem eine Lenkungswirkung auf das Verhalten der Menschen entfalten.
Kritik übte Neuhäuser an Plänen der Verwaltung aus dem möglichen Maßnahmenpaket der Haushaltssicherung. Es sei wesentlich sozialschädlicher, Müll einfach in der Natur zu entsorgen, als wenn Touristen hier übernachteten und mit einer Bettensteuer belegt würden. Die Bettensteuer ist eine von vielen möglichen Einnahmesteigerungen der Stadt, um sich aus der Klammer der Haushaltssicherung zu befreien. Unterstützt wurde Neuhäuser durch Markus Schwenk von der WGS, der die Steuer als alternativlos ansah: „Jeder weiß, dass Müll aus dem Fenster werfen verboten ist, viele machen es trotzdem!“
Astrid Teigeler-Tegtmeier (SPD) war das anderer Meinung und verteidigte die Vorgehensweise der Verwaltung: „Von Gastronomen ein Stimmungsbild einzufangen heißt ja nicht, dass wir nicht tätig werden!“ Auch Veit Rauch (CDU) sah die Steuer als „…grundverkehrt“ an. „Die Bürger sind schon genug finanziell belastet und haben jetzt schon die Wahl zwischen Einweg- und Mehrwegverpackungen!“ Mehrheitlich stimmte der Rat für die Auffassung der Verwaltung und Rinteln wird vorerst keine Verpackungssteuer einführen.
(Text & Foto: ot, Titelfoto: KI-generiert)
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