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„Versammlung am 8.4., Abwahl des Vorstandes und Neuwahl war unrechtmäßig“

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(Rinteln) Das Hin und Her rund um die FDP Rinteln geht weiter. In einer von Pressesprecher Heiner Schülke versandten Pressemitteilung der Liberalen wird jetzt die Rechtmäßigkeit der Versammlung am 8. April zur Abwahl des amtierenden Ortsvorstandes bestritten. „Mit Nachdruck“, wie es heißt.

Im Original heißt es dazu: „Die am 08.04.21 durchgeführte Versammlung u.a. mit den Tagesordnungspunkten „Abwahl des Vorstandes“ und „Neuwahl des Vorstandes“ ist unrechtmäßig. Dies ist die begründete Auffassung des amtierenden Vorstandes. Um dies klären zu lassen und um die bedauerlicherweise zwangsläufig entstandenen Irritationen zeitnah zu beseitigen, hat der amtierende Vorstand das Landesschiedsgericht angerufen.“

Elisabeth Dietz, stellvertretende Vorsitzende des Ortsvorstandes und Kandidatin für das Amt der Bürgermeisterin wird wie folgt zitiert: „Wir bedauern außerordentlich die Irritationen, die nach der Versammlung am 08.04.21 entstanden sind. Für die Öffentlichkeit entsteht nun der Eindruck, dass die FDP mit sich selbst beschäftigt ist und somit politisch handlungsunfähig. Das wäre mit Sicherheit vermeidbar gewesen. Wie in jeder Partei gibt es auch bei uns immer mal wieder Meinungsverschiedenheiten und auch Streit in der Sache. Das ist normal und gehört dazu. Es wäre jedoch in der Verantwortung von acht Parteimitgliedern gewesen, dies innerhalb der Partei und fair und ohne persönlichen Bezug auszutragen.

Der absehbare Schaden für die FDP Rinteln wurde somit bewusst in Kauf genommen. Denn die Bürgerinnen und Bürger fragen sich ja zu Recht, warum jetzt versucht werde „die Wogen zu glätten“, nachdem gar kein Versuch einer innerparteilichen Klärung unternommen wurde. Und ebenfalls fragen sich die Bürgerinnen und Bürger, warum eine Gruppe den Weg geht, erst einmal einen amtierenden Vorstand abzuwählen, also Fakten zu schaffen, um dann „Wogen zu glätten“.

In der Presseerklärung wird Dennis Kemna sogar vorgeworfen, in seiner ersten öffentlichen Äußerung gelogen zu haben. Unter anderem habe es „bis zur Stunde keinen Kontaktversuch mit Heiner Schülke gegeben“, heißt es in der Erklärung der FDP. Schülke sei „zwar Mitglied im Kreisverband Nienburg, er steht uns auf unseren Wunsch als kooptiertes Vorstandsmitglied und als Pressesprecher des Ortsverbandes Rinteln jedoch nach wie vor zur Verfügung. Er ist hier tätig und das bleibt auch so.“ Jetzt wird das Landesschiedsgericht eine Entscheidung treffen müssen.

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