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Wahltermin steht fest: Rintelner entscheiden am 10. November über Zukunft des Brückentorsaals

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(Rinteln) Der Verwaltungsausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung den Weg frei gemacht für den Bürgerentscheid zur Zukunft des Brückentorsaals. Das teilten der Fraktionsvorsitzende der CDU Rinteln, Veit Rauch, und Dr. Joachim von Meien heute in einer Presseerklärung mit. Die Abstimmung wird am 10. November 2019 in der Zeit von 8 bis 18 Uhr stattfinden.

„Die CDU“, so heißt es darin, „begrüßt es ausdrücklich, dass die Rintelnerinnen und Rintelner nun die Gelegenheit erhalten, Ihren Willen in einer demokratischen Abstimmung kundzutun.“ (Wie bereits beim Bürgerbegehren gefragt, sollen die Bürger darüber abstimmen, ob der Brückentorsaal im Eigentum der Stadt Rinteln saniert werden soll – Anm. d. Red.)

„Die CDU war beim Thema Brückentorsaal von Anfang an für eine basisdemokratische Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger. Denn die finanzielle Dimension und die emotionale Bedeutung des Themas sind einfach zu groß, als dass eine knappe Ratsmehrheit hier das Heft des Handelns einfach an sich ziehen könnte“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Veit Rauch.

Sein Kollege im Verwaltungsausschuss, Dr. Joachim von Meien, erinnert in diesem Zusammenhang an den CDU-Antrag auf eine Einwohnerbefragung Anfang diesen Jahres: „In der damaligen Ratssitzung haben Rot-Grün und Teile der WGS eine Bürgerbeteiligung glatt abgelehnt. Es ist vollkommen unglaubwürdig, wenn sich diese Kollegen jetzt als Verfechter der Basisdemokratie aufspielen. Sie wollten den Bau einer neuen Stadthalle eigentlich am Bürgerwillen vorbei durchsetzen. Erst durch das daraufhin gestartete Bürgerbegehren wurde ihnen die Grenze aufgezeigt.“

Aus Sicht der CDU habe es höchste Priorität, dass alle Rintelner unkompliziert am Bürgerentscheid teilnehmen können. „Es darf keinerlei Hürden bei der Ausübung des Stimmrechts geben“, fordert Rauch ausdrücklich. In diesem Zusammenhang kritisiert die CDU es scharf, dass Rot-Grün und Teile der WGS die Anzahl der Wahllokale per Satzung auf elf reduzieren wollten. „Wir waren von Anfang an der Meinung, dass es genauso viele Wahllokale wie bei einer Kommunalwahl geben sollte, nämlich 27. Der parteipolitisch motivierte Versuch der Stadthallenbefürworter, die Wahlbeteiligung beim Bürgerentscheid durch eine Erschwerung der Stimmabgabe zu drücken, ist erwartungsgemäß an der Kommunalaufsicht gescheitert“, kritisiert Rauch und fordert: „Ich erwarte jetzt vom Bürgermeister, dass er den Bürgerentscheid als ein demokratisches Element unserer Kommunalverfassung ernst nimmt und rechtlich sauber durchführt.“ (pr)

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