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Wahltermine, Wasserqualität und Diskussion um städtische Immobilien

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(Rinteln) Weitere Infos und Entwicklungen von der letzten Ratssitzung im Jahr 2020 in Kürze:

Am 12. September 2021 finden die Kommunalwahlen in Niedersachsen statt. Nur zwei Wochen später, am 26. September, werden die Bürger anlässlich der Bundestagswahl erneut zur Wahlurne gebeten. WGS-Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser stellte auf der jüngsten Ratssitzung die Frage, ob es nicht möglich sei, beide Wahltermine auf einen Tag zu legen – was sicherlich auch im Sinne des Infektionsschutzes wäre. Da die Termine gesetzlich vorgegeben seien, gebe es dort keine Möglichkeit der Einflussnahme, antwortete Bürgermeister Thomas Priemer. Sollte es allerdings bei der anstehenden Bürgermeisterwahl zu einer Stichwahl kommen, fände diese ebenfalls am 26. September statt.

Städtische Gebäude nicht nur verkaufen, sondern auch umnutzen

Der SPD-Antrag auf Erstellung einer Liste von nicht genutzten städtischen Immobilien stieß bei Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser auf wenig Gegenliebe und er wunderte sich über den Sinn. Schließlich sei es üblich, dass eine Verwaltung nicht genutzte Immobilien verkaufe. Ob die SPD den Zweck verfolge, den „Bürgermeister aufwecken zu wollen“, mutmaßte Neuhäuser und befand: „Der Antrag ist Pille Palle“. SPD-Fraktionsvorsitzende Astrid Teigeler-Tegtmeier befand es durchaus für legitim, nicht benötigte Immobilien zu verkaufen. „Die SPD verscherbelt das Tafelsilber“, diese Schlagzeile fand sie „krass“. Immerhin sei es unter anderem Neuhäuser zu verdanken, dass man jährlich 55.000 Euro für die Unterhaltung des Brückentorsaales bezahlen müsse. Uta Fahrenkamp (Grüne) schlug unterdessen vor, zu einem Verkauf auch die Möglichkeit einer anderweitigen Nutzung zu prüfen. Auch Wohnzwecke kämen in Frage. Heinrich Sasse (WGS) plädierte für den Antrag, es soll zunächst nur geprüft werden, welche Immobilien überhaupt benötigt werden und welche nicht: „Wir verkaufen zur Zeit ja nix“. Als „kreative“ Ergänzung erinnerte Sasse daran, dass es städtische Wege auf Äckern und Feldern gebe, die einfach umgepflügt und bewirtschaftet wurden. Diese könnte man ebenfalls zum Kauf anbieten. Veit Rauch (CDU) schloss sich dem Vorschlag von Uta Fahrenkamp an. Wenn die Liste dann vorliege, so Rauch, werde man beantragen, Gebäude die sich für bezahlbaren Wohnraum in Innenstadtnähe eignen, umzubauen und nicht zu verkaufen. So zum Beispiel das Familienzentrum in der Ostertorstraße.

Diskussion über CDU-Antrag zur Verbesserung von Wasserqualität endet mit Streit und Schluss der Debatte

Dem CDU-Antrag auf Verbesserung der Wasserqualität und Grundwasserschutz wurde – mit drei Enthaltungen – ebenfalls zugestimmt. Zuvor argumentierte Antragsteller Anthony Robert-Lee (CDU), man habe es als Stadt selbst in der Hand, in Sachen Abwasserqualität besser zu werden. Schließlich würde nach einem kräftigen Regenschauer ein Teil des Abwassers weitgehend ungefiltert in die Weser gelangen, da die Kläranlage nicht in der Lage sei, die Wassermengen aufzunehmen. Die Weser sei bekannt, das Wasser schließlich das höchste Gut auf diesem Planeten.

Uta Fahrenkamp (Grüne) wunderte sich über die Motivation, aus dieser Antrag gestellt worden war: „Gerade in der Zeit des Volksbegehrens“. Gestellt worden war er zu einem Zeitpunkt, als in den Ausschüssen die Resolution gegen die Weserversalzung diskutiert worden war. Das Umweltbundesamt habe festgestellt, dass das Qualitätsziel der Nitratrichtlinien im Grundwasser verfehlt worden sei. Es drohten Strafzahlungen in Höhe von 800.000 Euro täglich. „Dass dieser Antrag gerade aus der Ecke der Landwirtschaft kommt, wundert mich“, so Fahrenkamp, schließlich würden diese aufgrund der Düngeverordnung nach Hannover fahren um zu demonstrieren.

Heinrich Sasse (WGS) wunderte sich darüber, dass einige Landwirte Jauche aus weiter entfernten Städten hier abladen ließen und über den Grund des Antrags: „Wenn ein Landwirt etwas für den Gewässerschutz tun will, braucht es dafür keinen Ratsbeschluss.“ Lee plädierte für ein Vorpreschen, die Zunahme einer weiteren Reinigungsstufe um noch besser zu werden. Das koste allerdings Geld. Fahrenkamp warf er vor, eine „Mega-Abneigung“ gegen ihn zu haben: „Sie können doch nicht behaupten, dass Landwirte einfach so irgendwas verklappen. Purer Schwachsinn.“ Carsten Ruhnau (SPD) stellte angesichts der überhitzten Diskussion einen Antrag auf „Ende der Debatte“. Es lägen im Prinzip nur Anfragen vor und kein richtiger Antrag, man wollte sich schließlich kurz fassen. Sein Parteikollege Dieter Horn störte sich an der aggressiven Art des Umgangs zwischen Naturschützern und Landwirten, die sich im Internet und auf Facebook zoffen würden. Das, so Horn passe nicht in den Stadtrat.

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