(Rinteln) Das Vermüllungsproblem rund um die Standorte von Altkleidercontainern in Rinteln ist ein heiß diskutiertes Thema in den vergangenen Monaten.
Der städtische Bauhof kommt mit dem Aufräumen kaum noch hinterher. Regelmäßig wird rund um die Container Abfall jeglicher Art illegal abgeladen. Haushaltsgeräte, Möbel, Autoreifen, Fernseher und sogar tote Haustiere, wie in der Vergangenheit zu lesen war. 17 solcher Containerstandorte gibt es in Rinteln – noch. Denn der Ausschuss für Umwelt, Bau- und Stadtentwicklung hat jetzt in seiner jüngsten Sitzung den Weg freigemacht für eine große Veränderung.
Zuvor hatte die CDU/FDP-Gruppe im Rat beantragt, sämtliche dieser Containerstandorte zu schließen und nur noch einen zentralen Ort für die Altkleiderannahme, nämlich auf dem Wertstoffhof der AWS am Doktorseeweg, vorzuhalten. Dort, so die Begründung, bestünde die Möglichkeit zur Videoüberwachung. Diese war mit dem Argument des Datenschutzes an den öffentlichen Plätzen bisher immer abgelehnt worden.
Kehrtwende: Videoüberwachung möglicherweise doch erlaubt?
Spannende Wende im Bauausschuss. Carsten Ruhnau (SPD) erklärte mit Verweis auf die Stadt Garbsen, dass man eben dort eine Videoüberwachung umgesetzt habe. Sollte die öffentliche Sicherheit nämlich durch das Ablagern von Problemabfällen oder Giftstoffen gefährdert werden, dürfe man im Rahmen einer rechtlichen Abwägung diese Plätze im Rahmen der Gefahrenabwehr dennoch mit Kameras ausstatten. Ein Umstand, den die Stadtverwaltung in Person von Baudezernent Stefan Eggert-Edeler aufmerksam zur Kenntnis nahm. Uta Fahrenkamp (Grüne) zeigte sich verwundert, hatte sie nach eigenen Angaben doch bereits zuvor auf die Regelung in Garbsen hingewiesen. Dort, so ist in einem Bericht des NDR zu lesen, gibt es sogar eine Lautsprecheranlage an einem Wertstoffhof. Mitarbeiter der Stadtverwaltung können Müllsünder direkt auf frischer Tat ertappen und ansprechen. Aufgezeichnet wird das Kamerabild allerdings nicht – aus Datenschutzgründen.
Container erst ganz weg und dann wieder teilweise zurück?
Laut Beschlussvorlage war die Stadtverwaltung bereit, dem CDU/FDP-Antrag zu folgen, doch mit einigen Änderungen. Nach Gesprächen mit der Abfallwirtschaft Schaumburg (AWS) und dem Vertragspartner für die Altkleidercontainer wurde vorgeschlagen, die Container an sieben Plätzen im Stadtgebiet bereits Ende November zu entfernen. Es handelt sich um die Standorte Dauestraße, Hartler Straße, Ostertorstraße, Am Weseranger, Stettiner Straße, Alte Todenmanner Straße und Unter der Frankenburg. Die Altkleidercontainer auf den Ortsteilen sollen nach dem 31. März 2026 entfernt werden. An diesem Tag endet auch der Vertrag mit dem Dienstleister. Er soll nicht weiter verlängert werden.
Drei „neue“ Standorte sorgen für Diskussionen
Weiterhin wurden durch die Verwaltung drei Standplätze für die erneute Aufstellung solcher Container durch die AWS vorgeschlagen: Stettiner Straße, Ostertorstraße und der Parkplatz an der Bahnhofsallee. Die AWS wäre dann auch für die Sauberkeit zuständig. Illegal abgeladener Müll würde durch das Unternehmen beseitigt und die Stadt Rinteln anteilig an den Kosten beteiligt. Dies wiederum irritierte Matthias Wehrung von der antragstellenden CDU. Sei doch der Standort Ostertorstraße „völlig ungeeignet“, schließlich würden ungefähr 8.000 Fahrzeuge täglich diesen Weg in die Stadt wählen und dann möglicherweise von einer Müllansammlung „begrüßt“. Am ehesten, so Wehrung, könne er sich mit dem Standort Bahnhofsallee anfreunden, dort sei es auch bisher zu wenig Problemen mit Vermüllung gekommen.
Eggert-Edeler argumentierte, man habe jeweils einen Standort im Norden, der Mitte und im Süden der Stadt ausgewählt und werde im neuen Jahr über weitere Erkenntnisse verfügen. Auch werde man durch das Thema sicherlich noch die nächsten Jahre begleitet. Uta Fahrenkamp plädierte dafür, bei der Standortwahl auch an ältere Menschen zu denken, die vielleicht nicht so gut zu Fuß unterwegs seien. Mehrere Standorte zu erhalten, sei daher sinnvoll.
Es entwickelte sich eine lebhafte Diskussion über das Pro und Contra der Standorte, die mit einem Kompromiss endete. Mehrheitlich verständigte sich der Bauausschuss auf künftig zwei Altkleidercontainer-Standorte. Einer soll auf dem Parkplatz an der Bahnhofsallee in Bahnhofsallee entstehen. Dort sind bereits jetzt Altglascontainer aufgestellt. Der zweite, wie von der Stadtverwaltung skizziert, auf dem Gelände des AWS Wertstoffhofs. Dieser soll während der Öffnungszeiten „vom Platz her, als auch zu den Schließzeiten vom Doktorseeweg her bedient werden“.
Die erste Weichenstellung ist damit gemacht. Weiter geht es im (nichtöffentlichen) Verwaltungsausschuss am 19.11. Das letzte Wort in dieser Sache hat der Stadtrat – er wird in öffentlicher Sitzung am 27.11.2025 darüber abstimmen, ob es in Rinteln künftig nur noch zwei Standorte für Altkleidercontainer gibt.
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