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Weil Bauen immer teurer wird: 500.000 Euro für mögliche Kostensteigerungen

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(Rinteln) Häuslebauer können ein Lied davon singen: Die Preise gehen durch die Decke, Lieferschwierigkeiten verzögern die Fertigstellung, der zeitliche Rahmen kann nicht eingehalten werden. Schwierigkeiten, mit denen auch die Stadt Rinteln bei diversen Baumaßnahmen zu kämpfen hat. Darunter sind Großprojekte wie der Neubau von Bürgerhaus, Arztpraxis und Feuerwehrhauptquartier in Krankenhagen, der Kita-Neubau in Schaumburg, der Mensa-Umbau an der Grundschule in Deckbergen, Brandschutzmaßnahmen im Bürgerhaus am Marktplatz, sowie diverse Sanierungsprojekte an Turnhallen und Schulgebäuden.

Besonders Holz als Baustoff steigt im Preis. Teilweise werde das Baumaterial nur noch zu Tagespreisen verkauft, schildert die Verwaltung in der Beschlussvorlage, die jetzt im Finanzausschuss auf den Tisch kam. Die Lieferschwierigkeiten beträfen demnach Holz, Dämmstoffe, Dachziegel, Fenster, Rohre, Elektrobauteile und Komponenten mit Kupfer. Um sicherzustellen, dass die Baumaßnahmen ohne Zeitverzögerung durchgeführt werden können, sei es im Bedarfsfall notwendig, weitere Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen. Damit nicht jedes Mal der Verwaltungsausschuss darüber beschließen muss – was wiederum Zeit kostet – , schlägt die Stadtverwaltung vor, bis zu 500.000 Euro als Notfall für Kostensteigerungen an laufenden Bauprojekten überplanmäßig bereitzustellen. Das entspricht bei dem geplanten Maßnahmenvolumen von rund 5 Millionen Euro einer Kostensteigerung von bis zu 10 Prozent. Eine Deckung dieser überplanmäßigen Ausgaben sei durch ungeplante Mehreinzahlungen bei Grundstücksverkäufen möglich.

Bei Veit Rauch verursachte diese „Kostensteigerungsgenehmigung auf Vorrat“ Stirnrunzeln. Ob es denn keine bestehenden Verträge gebe oder Angebote, bei denen feste Summen vereinbart werden könnten, hinterfragte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Stadtkämmerer Jörg Schmieding verdeutlichte das Problem: Teilweise würden sich die Baufirmen nur für die Dauer von einer Woche an die Preise binden wollen. Weiterhin müssten Aufträge auch während des Baufortschritts vergeben werden und seien wiederum direkt von Preissteigerungen betroffen.

Antje Rinne (Rintelner Interessen) zeigte eigenen Angaben zufolge zwar Verständnis für die Wahrung der Handlungsfähigkeit bei aktuellen Bauvorhaben, man müsse als gewählter Vertreter aber besonders verantwortungsvoll mit der Freigabe weiterer Gelder umgehen, mahnte sie. Die Regelung, wonach Verwaltungsausschuss und Rat zustimmen müssten, gebe es schließlich nicht ohne Grund. Ohne Präzisierung, so Rinne, sähe sich die Fraktion außerstande, diesem von ihr umschriebenen „pauschalen Freibrief“ zuzustimmen. Sie stellte allerdings klar, hier sei kein Misstrauen im Spiel. Vielmehr gehe es darum, Entscheidungen bewusst zu begleiten. Der Verwaltungsausschuss habe bereits mehrfach zeitliche Flexibilität bewiesen, man könne notfalls auch einen Umlaufbeschluss fassen.

Bürgermeister Thomas Priemer erinnerte daran, bei Summen von über 35.000 Euro sei laut Vergaberecht sowieso der Verwaltungsausschuss zuständig. Insofern gehe es auch darum, durch die Vermeidung von Verzögerungen weitere finanzielle Schäden zu vermeiden. Auch Anthony Robert Lee (CDU) warb für Kompromissfähigkeit „in diesen besonderen Zeiten“ und plädierte dafür, der Stadtverwaltung einen gewissen Vertrauensvorschuss zu gewähren. Das taten die Ausschussmitglieder dann auch fast einstimmig und nahmen die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Im Rat der Stadt Rinteln kommt das Thema in der letzten Sitzung vor der Sommerpause, am 24. Juni, auf die Tagesordnung.

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