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Weitere Neuigkeiten aus der Ratssitzung im Januar 2019

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Worum es auf der Sitzung des Rintelner Stadtrates (unter anderem) sonst noch ging:

Gleich zu Beginn rief der Tagesordnungspunkt „Abberufung des Ratsvorsitzenden“ samt Neuwahl Verwunderung bei einigen Ratsmitgliedern hervor. Veit Rauch (CDU) stutzte eigenen Angaben zufolge darüber, ihm war kein Antrag zur Sache bekannt. Bürgermeister Thomas Priemer erinnerte daran, dass es absolut legitim sei, einen Tagesordnungspunkt auch ohne vorhergehenden Antrag festzulegen. Zur Diskussion kam es allerdings nicht, der Punkt wurde abgesetzt: Wie auch Astrid Teigeler-Tegtmeier von der SPD befand, sei man „zufrieden des Ratsvorsitzenden Matthias Wehrung zufrieden“, weshalb dieser dann auch im Amt verbleiben konnte. Als Stellvertreter wurden Gerald Sümenicht und Dr. Ralf Kirstan (nach einigem Hin und Her über die Abstimmungsmodalitäten) gewählt.

Karl Lange (SPD) kündigte an, das Amt des stellvertretender Bürgermeister der Stadt Rinteln nach langen Jahren aus gesundheitlichen Gründen niederzulegen. Bürgermeister Thomas Priemer bestätigte, bei der nächsten Ratssitzung am 28. Februar werde ein neuer Amtsinhaber gewählt.

Karl Lange (re.) und Bürgermeister Thomas Priemer (li.) bei einer Ratssitzung im vergangenen Jahr. Links unten: Dieter Horn. (Archivfoto)

Dr. Gert Armin Neuhäuser (WGS) erinnerte daran, dass auch in weiteren Gebäuden das Thema Brandschutz überprüft werden müsse. Darunter seien auch der Woolworth und das Hotel, die Stadtbücherei und das Museum Eulenburg. Daraufhin kündigte Bürgermeister Thomas Priemer an, es würden alle öffentlichen Einrichtungen überprüft. Es werde jemand eingestellt, der unter anderem als Bindeglied zwischen dem Brandschutzprüfer des Landkreises und der Stadtverwaltung diene. Diese Person werde sich auch mit der Überprüfung befassen.

Veit Rauch (CDU) merkte an, dass seit vielen Monaten nichts Neues mehr vom IGS-Neubau zu hören sei, obwohl es anfangs schnell gehen musste. Priemer erklärte, man liege gut in der Zeit. Seinerzeit ging es bei dem komplexen Thema um die Erstellung von Gutachten zum Bebauungsplan. In der Bauausschussitzung im Februar würden die Bauentwürfe präsentiert. Ebenso kündigte Priemer eine Infoversammlung für Bürger zu dem Thema an.

Carsten Ruhnau (SPD) bat um Überprüfung der städtischen Bolzplätze durch den Bau- und Betriebshof. Anthony-Robert Lee (CDU) hakte ein und warnte vor dem schlechten Zustand des Möllenbecker Bolzplatzes („Bänderrissgefahr“). Dieser werde von der Feuerwehr und vom SC Schwalbe Möllenbeck und von den bis zu 10.000 Kloster-Übernachtungsgästen im Jahr genutzt, aber nur als „Good Will“-Aktion von Landwirten gemäht. Bürgermeister Priemer erklärte, der Zustand habe auch damit zu tun, dass der Platz mal bei schlechter Witterung als Fläche für eine Outdoor-Veranstaltung genutzt worden sei, für die er nicht gedacht war.

Eine weitere Anfrage von Dr. Gert Armin Neuhäuser betraf die Markierungen von Bäumen im Blumenwall. Priemer entgegnete, er habe das Thema Baumfällungen zur Chefsache gemacht, sei aber über Fällarbeiten nicht in Kenntnis gesetzt worden. Auch in Sachen Gefahrenabwehrverordnung aus dem Jahr 1999 und noch mit Beträgen und Summen in D-Mark, vor zwei Jahren bereits von Neuhäuser angefragt, gab es keine neuen Erkenntnisse. Zunächst, so Priemer, werde man Beschlüsse der Landesregierung abwarten. Dies, so Neuhäuser, könne allerdings noch lange dauern.

In der Einwohnerfragestunde wurde der Wunsch geäußert, am Weserangerareal, das verpachtet werden soll, Grillplätze entstehen zu lassen. Nachdem die Idee solcher Plätze am Alten Hafen zwar diskutiert aber nicht weiter verfolgt worden war, böte sich jetzt am Weseranger die Gelegenheit dazu. Die Einwohnerin äußerte ebenfalls den Wunsch, an dieser Stelle solle etwas entstehen, für das kein Eintritt verlangt wird.

Durch den Austritt der CDU aus der Mehrheitsgruppe mit WGS und FDP mussten auch die Vorsitzenden und Stellvertreter der jeweiligen Ausschüsse neu festgelegt werden. Den Feuerschutzausschuss leitet nun Reinhold Kölling (SPD), vertreten von Uwe Vogt (CDU). Matthias Wehrung (CDU) ist Vorsitzender des Bauausschusses, seine Stellvertreterin ist Birte Bredemeier (SPD). Den Sozialausschuss leitet Uwe Vogt (CDU), vertreten von Antje Rinne. Dr. Ralf Kirstan (FDP) wird als Vorsitzender des Schulausschusses eingesetzt, seine Stellvertreterin ist Andrea Gahr (CDU). Der Betriebsausschuss für den Abwasserbetrieb wird fortan von Birte Bredemeier geleitet, ihre Stellvertretung übernimmt Anthony-Robert Lee. Und den Vorsitz des Finanzausschusses übernimmt Bernd Wübker (SPD), vertreten von Joachim von Meien (CDU).

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