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„#wesererleben“ steht vor dem Aus: Stadt zieht die Notbremse / Politik muss entscheiden

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(Rinteln) Beobachter und Berichterstatter zum Thema „#wesererleben“ hatten es bereits geahnt. Jetzt scheint es so gut wie sicher zu sein: Der Traum vom Projekt mit Brücke, Berme und Bühne am Alten Hafen scheint ausgeträumt.

„Die Umsetzung des Projektes #wesererleben! wird eingestellt“, so lautet der Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung, über den am 13. Juni im Ortsrat und am 14. Juni im Bauausschuss abgestimmt werden soll.

Noch im April wurde die aktuelle Variante in den Ausschüssen diskutiert.

In der Unterlagen zur Beratung führt die Stadt chronologisch auf, wie das Projekt angelaufen ist, welche Ideen ursprünglich angedacht waren und was davon im Laufe der mehreren Jahre übrig geblieben ist – und wie sich die Preisschraube immer weiter gedreht hat.

Am 6.9.2019 erteilte das Amt für regionale Landesentwicklung eine Zusage für die Aufnahme ins Programm „Zukunftsräume Niedersachsen“. 2020 wurde kurzfristig ein Maßnahmenkatalog eingereicht, um einen Kostenrahmen für die Beantragung von Fördermitteln zu skizzieren. Die geschätzte Summe damals: 469.000 Euro, unter anderem für den Ausbau des Alten Hafens, WLAN-Bänke, Beachvolleyballfeld, eine „Weser-Lounge“, einen Weg zu „Bombecks Eck“ und ein externes Büro zur Unterstützung. Davon sollten 281.400 Euro gefördert werden; 187.600 Euro wären für die Stadt Rinteln aus eigener Tasche zu bezahlen gewesen. Volleyballfeld und WLAN fielen nachträglich aus den Planungen heraus, es blieben noch 420.000 Euro an Gesamtkosten übrig.

Die Aussichten auf eine Umsetzung sind inzwischen so trüb wie das Wasser im Alten Hafen.

Es folgten weitere Detailplanungen, Machbarkeitsprüfungen und Gutachten – unter anderem zu den Themen Fledermäuse, Brutvögel, Denkmalschutz, Fische und Statik. Sechs Arbeitsgruppen sammelten Ideen und entwarfen Szenarien zur Aufwertung des Areals am Alten Hafen. Im weiteren Verlauf kristallierte sich heraus: Je weiter die Planungen kamen, desto genauer (und teurer) wurde es. Im März 2022 schätzte das Planungsbüro aus Minden die Baukosten bereits auf 844.900 Euro. Zuzüglich Planungskosten und Kosten für den Dialogprozess stieg die Summer auf 947.932 Euro. Damit waren die Fördermittel wesentlich überschritten und der Rotstift kam zum Einsatz. Man strich einige Punkte, darunter die Rampe zur Heinekampbrücke, den Museumskahn und die Gastronomie und konnte die reduzierte Variante mit Baukosten in Höhe von 481.950 Euro im September 2022 erneut im Ortsrat und Bauausschuss vorstellen.

So, wie die Zeit verstrich, stiegen durch Corona-Krise und Energieverteuerung die Kosten immer wieder aufs neue. Die Ausführungsplanung, diesmal am 20. April 2023 im Ortsrat vorgestellt, lag inzwischen wieder bei 555.135 Euro. Ein Teufelskreis. Es wurde immer mehr aus dem ursprünglichen Projekt herausgestrichen, dennoch stiegen die Kosten für den übrig gebliebenen Rest von „#wesererleben“ immer weiter. Die Verwaltung schreibt dazu: „Es ist festzustellen, dass von den in den öffentlichen Workshops unter Beteiligung der Akteure im Jahr 2019 gewünschten Maßnahmen mittlerweile wesentliche Teile entfallen sind.“

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Ein Teufelskreis: Das Projekt speckt immer weiter ab – und wird trotzdem immer teurer

Angesichts der Kostensteigerungen werde „seitens der Verwaltung kaum noch die Möglichkeit zur vollständigen Umsetzung der Maßnahme gesehen“. Das ursprüngliche Ziel, den Raum um den Alten Hafen (alte Extermündung, die 1847 zu einem Schutzhafen für Weserschiffe ausgebaut wurde) aufzuwerten und für die Öffentlichkeit erlebbar zu machen, könne durch die wenigen verbliebenen Maßnahmen hinsichtlich des geringen Budgets nicht mehr erreicht werden, lautet das vernichtende Urteil. Die „sehr reduzierte Planung“ spiegele auch nicht mehr die Wünsche und erarbeiteten Projekte der sechs Arbeitsgruppen in angemessener Weise wider. Eine Umsetzung „zu einem späteren Zeitpunkt“, „neuen Förderprogrammen“, unter „verlässlichen Kostenschätzungen“ sei eventuell möglich, heißt es.

Ein weiterer Punkt, der im Laufe der Planungen hinzugekommen ist und die Probleme verstärkt hat, ist die erforderliche Entschlammung des Hafenbeckens. Auf 50.000 bis 150.000 Euro schätzt die Stadt die Kosten, die hierfür je nach Maßnahme zu schultern wären – plus regelmäßige Kosten im Rahmen der Bauunterhaltung. Ohne „#wesererleben“ müsste der Alte Hafen auch nicht entschlammt werden, führt die Verwaltung sinngemäß weiter aus. Es handelte sich weder um einen Hafen, noch um eine Wasserstraße – sofern die Stadt Rinteln den dortigen Stichkanal nicht zu einem Hafen erklären würde.

An dieser Stelle sollte eine weitere Fußgängerbrücke entstehen. Daraus wird nun wohl nichts mehr.

Bisher hat das Projekt allein durch Gutachten, Untersuchungen und Pläne über 126.000 Euro gekostet

Bisher sind der Stadt durch die zahlreichen Gutachten und die Planungen durch das Planungsbüro o.9 insgesamt 126.705,72 Euro an Kosten entstanden. Davon entfallen über 15.500 Euro auf wasserrechtliche Anträge, über 6.700 Euro auf Tauchuntersuchungen und Berechnungen der Uferwand, über 3.800 Euro auf ein Fischgutachten, über 4.000 Euro für ein Schallgutachten und über 2.000 Euro für ein Fledermausgutachten. 73.000 Euro hat die Freianlagenplanung gekostet.

Verschiedene dieser Leistungen in Höhe von 91.249,71 Euro seien auch bei einer späteren Ausführung der Maßnahmen verwendbar und von Nutzen für die Stadt, heißt es weiter in den Unterlagen. Wird das Projekt eingestellt, muss mit der Förderstelle abgeklärt werden, ob Teile der entstandenen Kosten dennoch förderfähig sind. Sollte das Projekt dennoch fortgesetzt werden, muss geklärt werden ob die vollen 281.400 Euro der Förderung auch dann gezahlt werden, wenn es nur in Teilen verwirklicht wird.

„Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“ lautet ein bekanntes Sprichwort. Da ist der Beschlussvorschlag der Verwaltung in Zeiten klammer Kassen nur allzu verständlich. Leider sind damit dann wohl auch alle Ideen und Bemühungen der beteiligten Bürger in den Workshops buchstäblich ins Wasser gefallen. Spätestens am 13. und 14. Juni fällt die finale Entscheidung. (vu)

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