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Westendorf: Verbotsschilder müssen weg

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Die Fahrverbotsschilder für Motorradfahrer auf der Kreisstraße 74 in Westendorf müssen entfernt werden.

Das Verwaltungsgericht Hannover gab einem Eilantrag in der Sache statt. Ein Mitglied des BVDM (Bundesverband der Motorradfahrer) hatte gegen die Streckensperrung geklagt (wir berichteten). Laut eines Eintrags auf der Internetseite des Bundesverbands habe das Gericht keine Verhältnismäßigkeit bei der Anordnung der Sperrung gesehen.

Wie Ulrich Kipp, Leiter des Ordnungsamtes der Stadt Rinteln, auf Nachfrage bestätigte, werden die Schilder zunächst abmontiert. Das Klageverfahren läuft jedoch weiter. Je nach finalem Ausgang kann es also sein, dass das Fahrverbot wieder eingerichtet wird. Die Stadt Rinteln kann laut Kipp innerhalb von zwei Wochen Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts einlegen. Zuständig für die Bearbeitung wäre das Oberwaltungsgericht mit Sitz in Lüneburg.

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