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WGS fordert: Stadt muss anteilige Elternbeiträge bei Streik unbürokratisch zurückzahlen

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Nach Ansicht der WGS-Ratsfraktion wird die Stadtverwaltung denjenigen Eltern, die von dem Streik in den städtischen Kindertagesstätten betroffen sind, die entrichteten Elternbeiträge unbürokratisch und zeitnah zurückerstatten. Der Kindergarten „Bärenstark“ in Krankenhagen, der Kindergarten in Exten, in der Nordstadt/Breite Straße sowie die Kinderkrippe „Zum Gänseblümchen“ in Engern werden derzeit bestreikt.

„Da die Eltern die ihnen zugesagte Leistung nicht erhalten, reduziert sich naturgemäß auch ihre Gegenleistung an die Stadt und es besteht ein Erstattungsanspruch“ so WGS-Fraktionsvorsitzender Dr. Gert Armin Neuhäuser.

„Ich gehe selbstverständlich davon aus, dass die Rintelner Stadtverwaltung den betroffene Eltern die entrichteten Beiträge anteilig zurückzahlt“ so Neuhäuser weiter. „Dies ist allein schon deshalb geboten, um nicht bei den durchaus berechtigten Anliegen der Erzieherinnen gegen die Eltern gegen die Erzieherinnen aufzubringen und auszuspielen“ so Neuhäuser weiter. „Der Streik soll die Arbeitgeber treffen, nicht die Eltern – über die Notwendigkeit, selbst für die Versorgung der Kinder zu sorgen hinaus sind hier zusätzliche finanzielle Nachteile schlechthin unzumutbar.“ ergänzt Neuhäuser.

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Auf Anfrage teilt Erster Stadtrat Jörg Schröder dazu mit, dass zur Zeit keine Erstattung von Kindergartengebühren aufgrund des Streiks vorgesehen sei. Es gebe dafür keinen Anspruch, da die Kindergartengebühren Monatsbeträge seien und nicht Tagesgebühren. Schröder weist aber gleichzeitig darauf hin, dass es am 9. Juni eine Sitzung des Sozialausschusses geben wird, in der die Politik unter anderem dieses Thema der Rückerstattung diskutieren wird.

Demnach seien drei Möglichkeiten denkbar: Eine Erstattung der Gebühren auf formlosen Antrag der Eltern wäre möglich. Denkbar auch, dass die Erstattung der Kita-Gebühren für die Streiktage abgelehnt wird. Oder aber das Budget der Kindergärten wird um die durch den Streik „eingesparte“ Summe erhöht, was wiederum den Kindern zu Gute käme.

Aber auch ein anderes Szenario scheint nicht undenkbar. Da die Stadt im Jahr 2015 ca. 6,157 Millionen Euro (ca. 3,2 Mio. Euro Personalkosten, 805.000 Euro Verwaltungskosten, 529.000 Euro sonstige Aufwendungen sowie 1,6 Mio. Euro Zuschüsse an kirchliche Kitas) aufwenden muss, dem aber nur rund 1,6 Mio. Euro an Erträgen (darunter 435.000 Euro Nutzungsgebühren, 109.000 Euro Gebühren aus der Mittagsverpflegung und ca. 1,1 Mio. Euro Zuschüsse vom Land) gegenüberstehen, könnte es zu einer Anpassung der Gebühren kommen um die angepeilte Kostendeckung von 13% zu erreichen. Da die Kosten gestiegen sind, liegt die Deckungsquote nämlich darunter. Im Klartext: Eine Erhöhung der Kindergartengebühren rückt in greifbare Nähe.

 

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