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WGS-Mitglieder beantragen: Gesamten Brückentorkomplex verkaufen, Weg freimachen

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Die Ratsmitglieder Heinrich Sasse senior, Heinrich Sasse junior und Jens Maack haben jetzt in einem Brief an Bürgermeister Thomas Priemer einen Antrag für die kommende Ratssitzung im Juni gestellt.

Darin beantragen die WGS-Mitglieder, dass Verkaufsverhandlungen mit allen Teileigentümern des Brückentorkomplexes (hier: die Gebrüder Schneidewind) geführt werden sollen, um den gesamten Komplex inklusive der städtischen Anteile an einen Dritten zu verkaufen und somit den „Weg freizumachen für eine nachhaltige innerstädtische Entwicklung“.

Nach dem geplatzten Verkauf des städtischen Teileigentums mit Saal, Gaststätte und Foyer und Ausstieg des Investors Norbert Dittel (wir berichteten) samt nachfolgender Diskussion in der Öffentlichkeit und unter Ratsmitgliedern habe sich gezeigt, dass überwiegend die Notwendigkeit gesehen werde, die Stadt solle aus dem Komplex aussteigen, heißt es weiter. Nun müsse der Rat „Farbe bekennen“, ob weiterhin Diskussionen geführt werden sollen oder ob die Tür zur nachhaltigen Zukunftsentwicklung der Rintelner Innenstadt geöffnet werden soll.

Neben den bisherigen Varianten (die Stadt behält die Anteile und investiert zukünftig umfangreich oder sie verkauft ihre Anteile und mietet den Saal über 25 Jahre zurück) schlagen die drei WGS-Mitglieder vor, den gesamten Brückentorkomplex gemeinsam mit den Miteigentümern Schneidewind an einen Investor zu verkaufen, den Komplex in einem Bebauungsplan für Gewerbe und Wohnzwecke umzugestalten, damit die Innenstadt attraktiver zu machen und als Ersatz für den Saal eine neue Stadthalle „in einer für Rinteln angemessenen Größe und Ausstattung“ an der Burgfeldsweide zu bauen.

„Die Stadt muss sich jetzt klar positionieren, wie sie künftig mit ihrem Eigentumsanteil am Brückentorkomplex verfahren will. Das im letzten Dreivierteljahr erlebte – aus unserer Sicht orientierungslose – Hin und Her war dem Ansehen der Stadt und der Entwicklung der Rintelner Innenstadt wenig förderlich“, heißt es in dem Schreiben.

Die Unterzeichner fordern die Stadt weiterhin auf, die Kosten für eine Sanierung des Saals, Restaurants und der Nebenanlagen genau zu ermitteln. Zuletzt war von einer Größenordnung um eine Million Euro die Rede. Laut dem Schreiben hätten die Gebrüder Schneidewind „unmissverständlich klipp und klar“ angekündigt, nur noch die „allernotwendigsten unvermeidbaren“ Reparaturen vorzunehmen und keinen Cent mehr in Sanierung, Modernisierung oder optische Verbesserung des Gebäudes vorzunehmen. Für die Stadt bedeute dies, so begründen die WGS-Mitglieder weiter, dass „selbst erhebliche Investitionen der Stadt in Sall und Nebengelasse dessen Wert kaum erhalten, geschweige denn steigern“.

Würde die Stadt weiter investieren, hätte dies bei einem möglichen Verkauf eine Preissteigerung zur Folge: „Ein Festhalten der Stadt am Brückentorsaal verhindert die Vermarktung des Komplexes“. Vor diesem Hintergrund erscheint es für Sasse senior, Sasse junior und Maack „finanziell und wirtschaftlich unsinnig“, würde die Stadt erheblich in den eigenen Gebäudeteil investieren, während die Substanz im restlichen Teil immer schlechter würde.

Aufgrund der vorliegenden Teilungserklärung sei ebenfalls davon auszugehen, dass auf die Stadt bei Sanierung allein des Gemeinschaftseigentums aufgrund der Größe des städtischen Miteigentumsanteils weitere Kosten in Millionenhöhe zukommen würden, heißt es weiter. Demnach sei die Stadt als Teileigentümer verpflichtet, nicht nur ihr eigenes Eigentum zu erhalten, sondern darüber hinaus notwendige, substanzerhaltende Sanierungsmaßnahmen auch am Gemeinschaftseigentum des Gesamtkomplexes durchzuführen.

Mit „Belastungen in Millionenhöhe“ und Bindung von Finanzmitteln konfrontiert, blockiere die Stadt Rinteln somit als „Bremsklotz“ auch noch die Vermarktung des Brückentorkomplexes und seine bauliche, nutzungsmäßige und optische Verbesserung und stünde somit einer Steigerung der Attraktivität der Innenstadt im Weg, argumentieren die drei Mitglieder der WGS weiter.

Die Ziele des Antrags: Zunächst soll die Sanierung so weit wie möglich aufgeschoben werden, nur absolut notwendige Maßnahmen um die Betriebstauglichkeit des Saales zu gewährleisten, sollen durchgeführt werden. Weiterhin soll eine gemeinsame Willensbekundung der Gebrüder Schneidewind und der Stadt Rinteln „erstrebt werden“ und „damit eine intensive gemeinsame Suche nach möglichen Investoren. Durch die Aufgabe des städtischen Teileigentums am Komplex soll die innerstädische Entwicklung vorangetrieben werden ebenso soll der Start einer intensiven Planung einer neuen Stadthalle unter Ermittlung der Kosten eingeläutet werden. Der Stadtrat müsse über das weitere Vorgehen entscheiden, so die Auffassung der Antragsteller: Entweder Festhalten am städtischen Eigentum, Verkaufen und Zurückmieten, der Ankauf des gesamten Brückentorkomplexes und Sanierung/Vermarktung in Eigenregie – wie von CDU und FDP vorgeschlagen oder – wie in dem Antrag beschrieben – kompletter Verkauf des Gebäudes an einen Investor.

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