„Rintelns Innenstadt darf keine Schlafstadt werden. Rinteln braucht Publikum, braucht Menschen und pulsierendes Leben“ fordert die WGS in einer Pressemitteilung.
Die Fußgängerzone müsse sich zügig weiter entwickeln, neue Publikumsmagnete für Kundschaft und Leben in der Stadt müssten her. Dies könne nur mit attraktiven Geschäften in der Innenstadt gelingen. Die jetzige Struktur sei dafür unzureichend und nicht zukunftsfähig. Die baulichen Gegebenheiten in der Fußgängerzone und die sich daraus ergebenden Gewerbeflächen seien derzeit so kleinteilig, dass sie für große Geschäfte als Kundenmagneten ungeeignet sind.
„Es müssen größere Gewerbeflächen her. Das geht nur, wenn sich mehrere Grundstückseigentümer einig werden, ihre jeweils kleineren -gewerblich nutzbaren- Grundstücke in neue Planungen und in gemeinsame neue gewerbliche Nutzungskonzepte einzubringen, um diese gemeinsamen dann an Firmen, die man als Kundenmagneten ansehen kann, zu vermieten“, so der WGS-Kreistagsabgeordnete Heinrich Sasse, gleichzeitig Mitglied im Rat der Stadt Rinteln, „wenn es in Rinteln solche größeren gewerblichen Nutzungseinheiten gibt, werden wir hier in Rinteln auch große Ankermieter unterbringen wie C & A, H&M, Charles Vögele Textil-Filialen und Supermärkte. Von solchen Geschäften zu sprechen, sind keine Fantastereien. Solche Geschäfte stehen tatsächlich Gewehr bei Fuß, brauchen aber ausreichende Gewerbeflächen. Die vorgenannten Filialisten brauchen im Erdgeschoss eine Fläche von mindestens 400 – 500 m² und insgesamt aber eine Fläche von 1300-1400 m². Supermärkte brauchen eine Fläche von 800 m²“
Weiter heißt es: „Solche Aussagen und Prognosen sind von der durch die Stadt Rinteln beauftragten Firma CIMA aus Lübeck getroffen worden. Die hat seit fast zwei Jahren erfolglos versucht, Grundstückseigentümer in der Rintelner Fußgängerzone für eine solche Schaffung von großen gemeinsamen gewerblichen Nutzungseinheiten unter einen Hut zu bringen. Das hat nicht geklappt. Der damit befasste Gutachter hat deutlich das Fazit gezogen, dass Rinteln sich geschäftlich durchaus attraktiv entwickeln könne und dass größere Geschäfte als Kundenmagneten tatsächlich bereit sind nach Rinteln zukommen. Es scheiterte aber an der Bereitschaft der Eigentümer der in Betracht kommenden gemeinschaftlich zu nutzenden Gewerbeimmobilien, sich und ihre Grundstücke in solche grundstücksübergreifende Nutzungskonzepte einzubringen.“
Sasse fährt fort: „Die WGS will, genauso wie der Bürgermeister, Rintelns Innenstadt zukunftsfähig und für „Jung und Alt“, für unsere Rintelner Bürger, für unsere Touristen, Besucher und Kunden attraktiv machen. Deshalb sagt die WGS uneingeschränkt ja zu dem jetzt vorgelegten Konzept, die Fläche am Kollegien Platz zu übernehmen und eine neue IGS an der Burgfeldsweide zu bauen, die kein Provisorium und kein Stückwerk ist und die auch gleich alle baulichen Standards der gesetzlich vorgeschriebenen Inklusion erfüllt. Gleichzeitig erwartet die WGS aber auch eine Zusage des Landkreises, dass das Rintelner Gymnasium Ernestinum als gesetzlich vorgesehener Bildungsgang in seinem Bestand erhalten und unangetastet bleibt. „Hierzu habe ich in meiner Doppelfunktion als Kreistagsabgeordneter und Rintelner Stadtratsmitglied den Landrat in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Bürgermeister am 9.5.2016 gefragt und der Landrat hat eine entsprechende grundsätzliche Bereitschaft dazu schon signalisiert“, so Sasse, „Die WGS in Rinteln beschwert sich keineswegs über mangelhafte Information seitens des Landrates oder des Bürgermeisters zum Thema Hallenbadübernahme und Neubau der IGS. Sicher haben Bürgermeister und Landrat den politischen Gruppierungen die Informationen zu diesem Thema nicht „aufgedrängt“. Aber wer aktiv Politik betreiben und etwas bewegen will, muss sich auch selbst bewegen.
Dass ein Bürgermeister oder Landrat natürlich zuerst die eigene Fraktion informiert und da abklärt, ob er von dort Zustimmung erwarten kann, ist selbstverständlich. Das nimmt die WGS niemandem übel. Das sind einfache politische Mechanismen, die jede Partei oder politische Gruppierung in einem Kommunalgremium akzeptieren muss. Wenn dann für die anderen Fraktionen nicht genug Informationen kommen, muss man eben selbst aktiv werden, wenn man mit entscheiden will. Die WGS hat sich, wie in den Medien zu lesen war, frühzeitig mit dem Thema Hallenbad Übernahme und IGS-Neubau befasst und kritische Fragen gestellt und die erforderlichen Gespräche geführt.“
Die WGS sieht sich in Rinteln politisch von ihren Vorstellungen, Ideen, ihrer Aktivität und Kreativität als einer der „Big Player“ im Rintelner Stadtrat. „Wer das sein und bleiben will, darf nicht abwarten, bis ihm Informationen hinterher getragen werden. Ein solcher „Player“ muss sich auch selbst aktiv um Informationen bemühen und die maßgeblichen Entscheider (Landrat und Bürgermeister) dazu heranholen und sich durch entsprechende klare und durchdachte Fragestellungen selbst informieren. Das hat die WGS in Rinteln frühzeitig rechtzeitig getan, so dass die Rintelner WGS zu den Themen Hallenbad und IGS hier nicht von „Hinterzimmerpolitik von Landrat und Bürgermeister“ sprechen kann. Information nur für die politischen „Amigos“ dulden wir nicht! Deshalb geht die Rintelner WGS die Informationsbeschaffung Stadt und Landkreis jetzt selbst erheblich aggressiver an.“, ergänzt Sasse.
Weiter lobt er die Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister: „Über Stadtentwicklung habe ich persönlich mit Thomas Priemer schon seit gut einem Jahr gesprochen und er hat mir schon früh offenbart, dass Stadtentwicklung ein wesentliches Ziel in seiner Amtszeit sei Dazu habe ich ihm erklärt, dass die WGS dabei ihn nach Kräften unterstützen wird, weil die Stadtentwicklung auch ein erklärtes Ziel der WGS seit mehr als 20 Jahren ist. Da liegen wir auf einer Linie und arbeiten konstruktiv mit dem Bürgermeister zusammen.“
Auch mit dem neuen Landrat Farr, so Sasse, klappe die Informationsbeschaffung erheblich besser als mit seinem Vorgänger. Selbst wenn es da jetzt dann ab und an noch einmal klemme und manchmal auch öffentlich Reibereien gebe, setze man sich doch wieder einfach zusammen und frage, was man wissen wolle. „In diesem Sinne stehe ich als Rintelner Kreistagsabgeordneter für Rinteln und die WGS mit dem Landrat Farr ständig im Kontakt und fordere die Informationen ab und lege dabei mit entsprechenden Fragen auch die Vorstellungen und Forderungen der WGS klar auf den Tisch. Wenn Fragen nicht beantwortet werden, wird so lange gebohrt, bis Antworten kommen; auch wenn man manchmal trotzdem noch ein ziemlich dickes Brett bohren muss, um die Informationen zu kriegen, die man braucht.“, beschreibt Sasse.
Weiter heißt es: „Das Thema Stadtentwicklung ist für die Zukunft Rintelns viel zu wichtig, um es rein ideologisch oder emotional auf der Wahlkampfebene zu diskutieren und sich dabei die Gemüter zu erhitzen. Auch im anstehenden Wahlkampf darf dieses wichtige Thema nur rein sachlich behandelt werden. Mit der Planung der Fußgängerzone und in der jetzigen geschäftlichen Struktur, so, wie sie sich -aus unserer Sicht- bisher unzufriedenstellend entwickelt hat und sich heute darstellt, ist die WGS der festen Überzeugung, dass sich Rinteln ein allzu langes Abwarten und Diskutieren nicht leisten kann. Wenn sich in der Fußgängerzone grundstücksübergreifende Nutzungskonzepte schon seit Jahren nicht entwickeln lassen, dann muss jetzt der Stadtrat grundsätzliche zukunftsweisende Entscheidungen treffen, die in Rinteln die Türen öffnen für eine Entwicklung der Fußgängerzone von Süden her also von der Klosterstraße und vom Kollegienplatz her. So, wie aus den bisherigen Untersuchungen und Feststellungen der CIMA sich unzweifelhaft ergibt, scheitert die bauliche und gewerbliche Weiterentwicklung der Fußgängerzone in erster Linie daran, dass die dortigen betroffenen Grundstückseigentümer hier wenig bereit sind, sich neuen Vermarktungsideen anzuschließen und ihre Grundstücke in der Fußgängerzone und den Nebenstraßen für neue Planungen und gemeinsame neue gewerbliche grundstücksübergreifende Nutzungskonzepte einzubringen, die es möglich machen großen gewerbliche Nutzungseinheiten zu schaffen für die Unterbringung von großen Publikums- und Kundenmagneten, also von sogenannten Ankermietern.“
„Da wird von verschiedenen Seiten behauptet, dass da noch viele Eigentümer an ihren alten Zöpfen flechten“, fährt Sasse weiter fort, „diese Zöpfe kann der Stadtrat als stadtplanerisch verantwortungsvolles Gremium nicht abschneiden. Wir als Ratsfraktion können aber mit unserer Planung, als städtische Eigentümer des Kollegienplatzes das Tor für die Stadtentwicklung nun aus anderer Richtung aufmachen, nämlich von Süden her; und damit zeigen, dass die Stadt Rinteln es jetzt selbst angeht. Dann schaffen wir als Stadt dort selbst attraktive Gewerbeflächen für Kundenmagneten. Damit gehen wir innovative und zukunftsweisende Wege für Rinteln. Damit stoßen wir auch private Eigentümer zum Umdenken an. Wenn sich nämlich damit geschäftliche Konkurrenzsituation vom Süden der Fußgängerzone her entwickelt, erwartet die WGS, dass auch ein Umdenken der Eigentümer in der restlichen Fußgängerzone in Kloster- und Weserstraße stattfindet und auch dort sich plötzlich Türen für große neue gemeinsame Gewerbeflächen öffnen, die heute noch verschlossen sind.“
„Was an stadtentwicklungspolitischen Aspekten zu beachten und zu erfragen war, habe ich für die WGS in einem persönlichen Gespräch mit Herrn Mantik von der CIMA erörtert. Einigkeit besteht dabei, dass der denkmalgeschützte Bauteil des alten Gymnasiums am Kollegienplatz und die Jakobikirche nicht zugebaut werden dürfen. Die Blickachsen darauf müssen absolut frei bleiben. Die Pavillons, die alte Turnhalle und der nicht denkmalgeschützte Bauteil des alten Gymnasiums werden abgerissen, möglicherweise auch die Naturstein-Trennmauer vom hinteren Schulhof zum städtischen Parkplatz hin. Diese Mauer stellt kein städtebauliches Highlight dar, was unbedingt erhalten werden müsste. Dort sollte dann eine Gewerbefläche von mindestens 2000 m² entstehen für mindestens zwei neue und große Kundenmagneten. Zu klären bleibt dabei auch die Frage, ob der zu erhaltende Bauteil des alten Gymnasiums weiter schulisch genutzt werden soll oder mit entsprechenden denkmalrechtlich zulässigen Umbauten als Solitärgebäude oder integriert in die neue gewerbliche Anlage ebenfalls gewerblich genutzt wird.“
Beim Thema Stadtentwicklung schreibe Rinteln und sein Stadtrat laut Pressemeldung ein ganz neues Buch: „Sein Titel steht fest: „Stadtentwicklung“. Es sind noch viele Seiten leer und müssen noch mit konkretem Inhalt beschrieben werden. Das sind die Detailfragen. Wenn die Verwaltungen von Landkreis und Stadt eine kurzfristige Entscheidung von Kreistag und Stadtrat schon im Juni 2016 wollen, müssen sie bis dahin aber noch weitere Detail-Fragen beantworten. Diese drehen sich aus unserer Sicht im Wesentlichen drehen um die Frage, was man aus dem „von Landkreis geschenkten Kollegienplatz“ zur gewerblichen Nutzung konkret baulich machen kann, um daraus ein geschäftlich für die Stadtentwicklung zentrales Grundstück zu machen, was attraktiv ist für neue große Geschäfte, die als Magneten Kunden nach Rinteln ziehen. Was die Übernahme des Hallenbades angeht, ist zu klären, ob die Stadt hier zukünftig ein „Spaßbad mit Freizeitwert“ oder nur eine einfache „Indoor-Schwimmmöglichkeit“ haben will. Von dieser Frage hängt ab, ob der vom Landkreis Schaumburg angebotene Sanierungskosten von 2,3 Millionen € ausreicht. Das ist aber eine politische Frage, von der die Übernahme des Hallenbades durch Rinteln nicht abhängig sein sollte“
Außerdem sei, was die Wirtschaftlichkeit der Übernahme des Hallenbades angehe, auf jeden Fall jetzt noch kurzfristig zu klären, wie durch den Betrieb des Hallenbades der Stadt Rinteln nach dessen städtischer Übernahme jährlich entstehende Defizite sich im steuerlichen Querverbund bei den Stadtwerken auswirken und ob diese für die Stadt Rinteln zur Folge haben, dass die Stadt Rinteln zukünftig nicht mehr mit Gewinnausschüttungen der Stadtwerke rechnen kann, weil deren Gewinne in den jetzt neu entstehenden Defiziten versinken. „Die Beantwortung dieser von der WGS bereits gestellten Frage wurde vom Bürgermeister zugesagt“, schließt Sasse ab. (pr)
