Online Nachrichten für Rinteln und die Umgebung.
Anzeige

WGS und CDU: "Schaden von der Stadt Rinteln abgewendet!"

Anzeige
Anzeige

In einer gemeinsamen Presseerklärung blicken die Fraktionsvorsitzenden der CDU, Veit Rauch, und der der WGS, Dr. Gert Armin Neuhäuser, auf die jüngste Ratssitzung zurück.

Dort war – nachdem die gemeinsame Kandidatin für die Wahlbeamtenstelle von SPD, Grünen und Bürgermeister Priemer in der letzten Ratssitzung in geheimer Abstimmung durchgefallen war – einstimmig die Umwandlung der Stelle in eine niedriger besoldete Laufbahnbeamtenstelle sowie die Beauftragung der Baudezernentin Elena Kuhls mit der Vertretung des Bürgermeisters beschlossen worden.

Der gemeinsame Tenor von Rauch und Neuhäuser hierzu lautet: „Wir haben Schaden von der Stadt Rinteln abgewendet!“. Rauch begründet dies mit der Einsparung von rund 422.000,00 € bei Wegfall der Wahlbeamtenstelle und deren Ersetzung durch einen viel niedriger besoldeten und auch in der Beamtenversorgung günstigeren Laufbahnbeamten über die Jahre gesehen: „Hier haben wir immer gesagt, dass die Stadt Rinteln massiv einsparen kann, und darauf, dass wir dies auch durchgesetzt haben, sind wir als CDU mächtig stolz“ so Rauch.

Neuhäuser betont, die WGS habe immer darauf hingewiesen, dass ein so hoch besoldeter Erster Stadtrat, wie ihn Rinteln jetzt 16 Jahre lang hatte, purer Luxus und vom Gesetz nicht gefordert sei: „Wir haben dieses Brett lange und stetig gebohrt und es nun endlich durchbekommen“ so Neuhäuser.

Anzeige

Die gestrige Ratssitzung fand ohne jede Aussprache statt – auch ein Novum in der Rintelner Politik. Rauch weist darauf hin, dass dies Folge der sehr konstruktiven Konsensgespräche gewesen sei: „SPD und Grüne mussten natürlich ebenso wie der Bürgermeister eine erneute Pleite in einer weiteren geheimen Abstimmung vermeiden und haben sich deshalb sehr weit auf die CDU zubewegt“ bilanziert Rauch.

Neuhäuser ergänzt: „Bei dem Beschluss über die Geschäftsordnung des Rates am Anfang der Wahlperiode hat die Ratsmehrheit aus SPD und Grünen das Minderheitenrecht auf geheime Abstimmung gekappt und eine solche in das Belieben der Mehrheit gestellt. Das war politisches Kalkül, weil man über den Fraktionszwang und die Parteidisziplin den Laden halbwegs zusammengehalten hat. Wie es aber um die Mehrheitsgruppe bestellt ist, sieht man, wenn wir eine geheime Entscheidung durchsetzen können – ein Hühnerhaufen ist nichts dagegen!“ so Neuhäuser.

Die WGS sieht sich damit in ihrer Kritik an der Vorherrschaft der Parteien bestätigt – „Ein offener Diskurs und eine freie Entscheiung ohne Zwang müssen viel öfter stattfinden“ so Neuhäuser.

Neuhäuser und Rauch betonen abschließend, dass Baudezernentin Elena Kuhls die optimale Besetzung für die Stellvertretung des Bürgermeisters ist: „Kompetent, dynamisch, kommunikativ – dieser Personallösung hätten Ratsmehrheit und Bürgermeister schon vorher näher treten sollen“ so Rauch und Neuhäuser. (pr)

Anzeige

Related posts

Cookie Einstellungen

Bitte treffen Sie eine Auswahl. Mehr über die einzelnen Optionen unter Help.

Eine Option wählen um fortzufahren

Ihre Auswahl wurde gespeichert

Hilfe

Hilfe

Um fortzufahren, müssen Sie eine Cookie-Auswahl treffen. Hier finden Sie eine Erklärung der Optionen und deren Bedeutung.

  • Alle Cookies akzeptieren:
    Alle Cookies wie Analytics und Tracking-Cookies, z.B. zur Statistik und Besucherzählung.
  • Nur First-Party Cookies zulassen:
    Nur Cookies dieser Internetseite.
  • Keine Cookies zulassen:
    Keine Cookies, mit Ausnahme der technisch notwendigen.

Sie können weitere Informationen hier nachlesen: Datenschutzerklärung. Impressum

Zurück