(Rinteln) Welche Auswirkungen die Corona-Krise auf die städtischen Finanzen haben wird, ist derzeit nur schwer abzuschätzen. Die WGS will das Thema in der kommenden Ratssitzung auf die Tagesordnung setzen. Konkret fordert WGS-Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser, die bereits bekannten oder absehbaren finanziellen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie und die weitere Entwicklung aus Sicht der Stadt zu prognostizieren. Weiterhin sollen Entscheidungen über Neueinstellungen außerhalb der Kitas dem Rat vorbehalten bleiben. Investitionsmaßnahmen, für die es noch keine Aufträge oder Fördermittel gibt, sollen aufgelistet und von der Verwaltung priorisiert werden, damit der Rat über eine mögliche Verschiebung entscheiden kann.
„Der Gesamtumfang der finanziellen Einbußen wird zwar erst in einigen Monaten klar sein“, begründet Neuhäuser seinen Antrag, „am Härtesten wird Rinteln jedoch der Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen treffen, der sich schon in Anträgen von Firmen auf Stundung der Gewerbesteuervorauszahlungen manifestiert.“ Der WGS-Fraktionschef ist sicher, dass ein Rückgang an Einkommens- und Umsatzsteuer, Mehrkosten für Schutzausrüstung der Stadt, fehlende Kita-Gebühren und Einnahmeausfälle der städtischen Gesellschaften „weitere Löcher in den Haushalt reißen“ werden. Durch geschlossene Kultur- und Freizeiteinrichtungen fehlten wichtige Publikumseinnahmen bei gleich bleibenden Fixkosten.
Neuhäuser beruft sich auf eine Mitteilung des Niedersächsischen Städtetags, wonach absehbar sei, dass den niedersächsischen Kommunen rund 1,5 Milliarden Euro Steuereinnahmen fehlen werden: „Damit ist jetzt schon absehbar, dass alle Anstrengungen der Vergangenheit, die kommunalen Schulden abzubauen, vernichtet werden.“
Ein weiterer Eingriff in die sogenannten freiwilligen Leistungen sei schwer, aber nicht auszuschließen. Im Herbst müsse laut Neuhäuser „eine erste Bilanz gezogen werden und im Rat ein Nachtragshaushalt beraten und verabschiedet werden.“ Es werde zu Streichung und Verschiebung von bereits eingeplanten Investitionen kommen müssen. Welche dies sein werden, ist aktuell noch nicht absehbar. Auch ohne formelle Haushaltssperre ist die Verwaltung gehalten, Ausgaben auf das unbedingt Notwendige zu beschränken. Dies umfasst im Personalbereich auch die Neueinstellungen jenseits des Kindertagesstättenbereichs.
Neuhäuser ist sicher: „Das wird eine ganz schwierige, aber unumgängliche Diskussion werden.“
