(Rinteln) Es ist ein Standardsatz in den Beschlussvorlagen der Verwaltung, doch der Ortsrat wollte dem nur widerwillig folgen: „Die Haushaltsplanungen der Stadt Rinteln, die die Ortschaften betreffen, werden zur Kenntnis genommen!“
Klar, zur Kenntnis nimmt man etwas, wenn man davon hört, doch darauf wollte sich der Ortsrat Rinteln nicht reduziert wissen: „Es sind so viele Unklarheiten im Haushalt zu Posten wie IGS-Nachnutzungsplanung, Straßensanierung, Mittel für den Baubetriebshof, Feuerwehr-Logistikzentrum und vieles mehr, da brauchen wir mehr Informationen“, so Matthias Wehrung (CDU).
Ist die Prioritätenliste ein „Sack Reis“?
Das Rätselraten im Ortsrat aufgrund fehlender Zahlen hinter einigen der aufgeführten Positionen beschränkte sich allerdings nicht nur auf die CDU, auch die politische Gegenseite von SPD und Grünen zeigte sich unzufrieden mit der Aufstellung der Verwaltung. Wehrung wurde dann auch sehr direkt: „Ob wir beispielsweise eine Prioritätenliste für Straßensanierungen bekommen, oder in China fällt der berühmte Sack Reis um. Anwohner werden oft über zehn Jahre und mehr vertröstet, bis ihre Straße saniert wird!“ Das bedeute auch Kostensteigerungen: „Wenn über Jahre Maßnahmen verschoben werden, ist das haushaltsschädlich“, so Wehrung.
Fehlende Wertschätzung des Ortsrates?
Die Frage der fehlenden Informationen wertete er auch als mangelnde Wertschätzung des Gremiums Ortsrat. Und dann wagte sich Wehrung auch noch auf kritisches Terrain: „Ich weiß ja nicht, was man hier im Ortsrat alles sagen darf, aber 80.000 Euro für einen neuen Fettabscheider im Ratskeller, da gibt es ja noch andere offenen Fragen, die man vorher klären muss!“ Doch darüber sollte man besser im nichtöffentlichen Teil sprechen, so Iris Melsa, die ebenfalls für die CDU im Ortsrat sitzt.
Im November, so der Vorschlag von Ortsbürgermeister Joachim Spohr, werde sich der Ortsrat erneut zu einer Sitzung zusammenfinden und dann erwarte man mehr Informationen zu Haushaltsposten, über die man dann beraten könne. Die „Kenntnisnahme“ auf dieser Sitzung, darin waren sich alle einig, erfolge lediglich „widerwillig“.
(ot)
