Im anhängigen Rechtsstreit der Stadt Rinteln mit dem Landkreis Schaumburg über die Errichtung einer Windkraftanlage in Westendorf (wie berichteten) ist jetzt ein Mediationstermin vor dem Verwaltungsgericht anberaumt. Dies teilte Bürgermeister Thomas Priemer im Rahmen der jüngsten Ratssitzung der Stadt Rinteln mit. Zu dem Termin ist auch Planet Energy als Projektträger beigeladen, ergänzte Priemer. Allerdings sei nicht vor Mitte Mai 2018 mit dem Termin zu rechnen, daher auch nicht mit einem frühzeitigen Abschluss des Verfahrens.
Der NABU Rinteln hat indes „nach den neuerlichen Äußerungen des Projektträgers Planet Energy zum Windkraftprojekt in Westendorf“ Zweifel geäußert, dass man tatsächlich noch an der Errichtung der Anlagen ernsthaftes Interesse habe. „Vieles spricht dafür, dass es sich tatsächlich um einen stillen Rückzug handelt“, so Dr. Nick Büscher, Vorsitzender des NABU Rinteln in einer Pressemitteilung. Büscher fordert nun eine klare Ansage des Projektträgers, die nur bedeuten könne, sich im Sinne von Mensch und Natur endgültig aus dem Windkraftprojekt endgültig zurückzuziehen.
Auch wenn seitens Planet Energy und Greenpeace etwas anderes behauptet werde, sei die Rentabilität des Projektes alles andere als sicher, wie die Naturschützer aus Rinteln bekräftigen. Allein die wenig windhöffige Lage lässt erwarten, dass die beiden geplanten Anlagen nach Inbetriebnahme weniger Strom als an anderen, exponierteren Standorten produzieren würden. „Darüber hinaus ist die Gefahr groß, dass die Anlagen monatelang aus Gründen des Artenschutzes abgeschaltet werden, wenn das Seeadlerbrutpaar eines Tages in das Wesertal in die Nähe der Windkraftanlagen umzieht“, wie Büscher betont. Darüber hinaus ist die Errichtung der Anlagen aus Gründen der Profitabilität ein Wettlauf gegen die Zeit, argumentiert der NABU: So würde die höhere Einspeisevergütung nach dem EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) nur noch greifen, wenn die Windkraftanlagen bis zum 31.12.2018 in Betrieb gingen, da es sich nicht um ein sogenanntes Bürgerwindparkprojekt handele, wofür andere Übergangsfristen gelten würden. „Eigentlich müsste Planet Energy nun logischerweise alles daransetzen, die Anlagen so schnell wie möglich zu errichten“, wie Büscher schlussfolgert. Laut NABU sei jedoch genau das Gegenteil der Fall.
Mehrere Gründe sprechen dem NABU zufolge dagegen, dass eine Inbetriebnahme der Anlagen in diesem Jahr noch realistisch ist. So ist man nach wie vor säumig, was eine öffentliche und offizielle Begründung des seitens des Projektträgers Planet Energy beantragten Mediationsverfahrens angeht. Mit der Mediation im laufenden Gerichtsverfahren hat Planet Energy selbst de facto einen Baustopp gegen das eigene Projekt erwirkt. Überdies dürfe Planet Energy ohnehin nicht in den Frühlings- und Sommermonaten mit dem Bau der Anlagen beginnen, da dies aus Gründen des Artenschutzes bereits im Rahmen der vom Landkreis Schaumburg erteilten Baugenehmigung untersagt sei.
„Da jede zeitliche Verzögerung eher kontraproduktiv für die Realisierung des Projektes ist, spricht viel dafür, dass man eigentlich kein Interesse mehr daran hat, die Windkraftanlagen zu bauen“, wie Büscher mutmaßt. Vielmehr könnte eine Strategie von Planet Energy sein, die erwirkte Baugenehmigung weiterzuverkaufen, um einen Teil der Planungskosten wieder hereinzuholen – dies sei aber nur sinnvoll, wenn diese Genehmigung gerichtsfest sei. Im laufenden Verfahren sei dies sehr unwahrscheinlich und auch ansonsten werde es schwierig, die Baugenehmigung zu vermarkten, da die Flächen in Westendorf für Windkraftprojekte laut Büscher mittlerweile „verbrannte Erde“ seien, führt Büscher weiter aus.
Diese vertrackte Situation könne Büscher zufolge nur mit einer klaren Ansage des Projektträgers gelöst werden. Ungeachtet der Beteuerungen von Planet Energy und Greenpeace, welche nicht müde werden zu betonen, dass das Windkraftprojekt in Westendorf ökologisch unbedenklich sei, widerspricht der NABU dieser Ansicht und fordert vielmehr, dass sich Planet Energy von diesem Projekt klar distanziert. „Die Hinhalte-Taktik muss nun endlich ein Ende haben“, so Büscher. Je länger das Verfahren in der Schwebe sei, desto größer werde der Imageschaden für Greenpeace & Co. Die Öffentlichkeit habe ebenfalls ein ernsthaftes Interesse daran, welche weiteren Schritte Planet Energy nun erwägt, schließt Büscher.
