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Windräder in Westendorf? Stadtrat sagt „nein“

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Mit vier Gegenstimmen und einer Enthaltung sprach sich der Rat der Stadt Rinteln in der gestrigen Sitzung mehrheitlich dafür aus, das Einvernehmen zur Errichtung zweier Windkraftanlagen von je 150 Metern Höhe in Westendorf/Kohlenstädt zu versagen. Die Entscheidung war zu erwarten, trotzdem ließen es sich einige Ratsmitglieder nicht nehmen, teils emotionsgeladen zu diskutieren.

Bei der Abstimmung gab es keinen Fraktionszwang, stellte die SPD-Fraktionsvorsitzende Astrid Teigeler-Tegtmeier klar. Sie unterstrich den ausführlichen Charakter des von der Stadtverwaltung erstellten Beschlussvorschlags und verglich ihn mit einer Art „Fach-Arbeit“. Gert-Armin Neuhäuser (WGS) und Joachim von Meien (CDU) positionierten sich wiederholt und betonten, hier gehe es nicht um die Grundsatzfrage für oder gegen Windkraftanlagen, sondern einzig um die Frage, ob dieser Standort zulässig sei. Nach der Fukushima-Katastrophe 2011 hatte der Rat den Beschluss gefasst, an allen rechtlich zulässigen Standorten in Rinteln Windräder zu genehmigen. Seitdem hat sich eine Menge verändert. Das Naturschutzgebiet Auenlandschaft Hohenrode ist entstanden, der Seeadler hat das Wesertal als Domizil auserkoren.

01 rintelnaktuell stadtratssitzung westendorf windraeder abstimmung 19.5.2016
Mit großer Mehrheit abgelehnt, aber noch nicht vom Tisch: Der Rat stimmt gegen die Windräder, jetzt bleibt abzuwarten, wie der Landkreis reagiert.

Ein Dilemma für die Grünen. Deren Fraktionsvorsitzende Ursula Helmhold äußerte sich betroffen darüber, dass man es in all den Jahren nicht geschafft habe, in Rinteln auch nur ein Windrad aufzustellen. Aufgrund der Tatsache, dass es unterschiedliche Analysen und Gutachen zum Thema „Seeadler“ gebe, könne sie nicht sagen, wer Recht habe und wer nicht. So stimmte sie wieder dafür noch dagegen – sondern enthielt sich. Christoph Ochs (Grüne) sah im Seeadler ein „Geschenk des Himmels“ für die WGS und deren taktisches Spiel. Auch er empfand die Situation als Zwickmühle. Umweltfreundliche Energien auf der einen Seite, Naturschutz auf der anderen Seite, das mache die Entscheidung alles andere als einfach. Heinrich Sasse (WGS) erteilte Ochs eine „Generalabsolution“ für seine Generalabrechnung mit der WGS, wenn es denn dazu dienen würde, in der Sache voran zu kommen. Er selbst habe zwei kleine Grundstücke in der Nähe des geplanten Windrad-Standortes erworben um einen Bau zu verhindern. Der Investor hätten dann auch bei ihm angefragt und Geld als Ausgleich dafür geboten, die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabstände unterschreiten zu dürfen. Sasse betonte, er habe abgelehnt.

Michael Pavel (SPD) bekannte sich offen zu seiner Gegenstimme. Er vertrat eigenen Angaben zufolge möglicherweise eine Extremposition, aber er würde es in Kauf nehmen, dass in Rinteln ein Seeadler sterbe, um Menschen die weltweit millionenfach vom Klimawandel betroffen seien – wenn auch nur als symbolischer Akt der Solidarität – helfen zu können. Ob die Ablehnung im Rat das letzte Wort in Sachen Windräder sein wird, bleibt abzuwarten.

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