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Windräder: Stadt Rinteln beschließt „Doppel-Klage“ gegen Landkreis Schaumburg

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Der Streit um die geplanten Windenergieanlagen in Kohlenstädt/Westendorf geht in die nächste Runde.

Mit absoluter Mehrheit stimmte der Rat der Rinteln in seiner jüngsten Sitzung dem Beschlussvorschlag zu, wonach die Stadt Rinteln den Landkreis in zwei Fällen verklagen soll: Einmal gegen die Ersetzung des Einvernehmens durch den Landkreis Schaumburg und zum Anderen gegen den immissionsrechtlichen Genehmigungsbescheid des Landkreises Schaumburg. Über das Thema Windkraftanlagen ist in der Vergangenheit schon mehrfach und ausführlich berichtet worden (siehe unter anderem: HIER, HIER und HIER )

„Einstimmiges Signal senden“: Der Rat der Stadt Rinteln beschloss gestern einstimmig ein Klageverfahren gegen den Landkreis.

Wie Bürgermeister Thomas Priemer klarstellte, klage man nicht gegen Planet Energy, sondern gegen zwei Entscheidungen des Landkreises. Einer, wie vom Pressesprecher des Unternehmens Christoph Rasch, in einer vorangegangenen Stellungnahme vorgeschlagenen Bereitschaft zu einer öffentlichen Diskussion bezüglich des Themas steht laut Priemer nichts im Weg. Man sei eine offene und tolerante Stadtverwaltung und warte ab, ob Planet Energy mit dem Wunsch auf die Stadt zukommen werde.

Planet Energy sieht Klage der Stadt gegen den Landkreis gelassen entgegen

Nach einer Stellungnahme befragt, äußert sich Planet energy Pressesprecher Christoph Rasch hierzu wie folgt:

„Die Entscheidung des Rates der Stadt Rinteln kommt für uns nicht überraschend. Einen unmittelbaren und kurzfristigen Einfluss wird ein solches Klageverfahren nicht auf den Projektfortschritt haben, da der Beginn der Bauaktivitäten erst für die zweite Jahreshälfte geplant ist. Bis dahin werden wir die Erfüllung der noch ausstehenden Bedingungen des Genehmigungsbescheides umsetzen – wie etwa das Anlegen der naturschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahmen.“

Blick vom Erdhügel in Richtung Süden auf den geplanten Standort eines der Windräder in Kohlenstädt

Grundsätzlich sei man weiterhin der festen Überzeugung, dass weder Naturschutz- noch Denkmalschutzaspekte dem Projekt entgegenstünden, heißt es. „Alle Gutachten und Genehmigungen bestätigen diese Einschätzung. Alles wurde sehr sorgfältig geprüft, insofern gehen wir davon aus, dass unser Projekt auch einer gerichtlichen Überprüfung Stand halten wird. Wir werden den Fortgang des Klageverfahrens der Stadt Rinteln aufmerksam, aber gelassen verfolgen“, so Rasch weiter.

Wie der Pressesprecher weiter ausführte, habe Planet Energy gegen den Baugenehmigungsbescheid aus formalen Gründen Widerspruch eingelegt, weil dort einzelne Formulierungen unpräzise seien und überarbeitet werden sollten, um rechtssicher zu sein. „Wir bieten weiterhin an, uns an einer öffentlichen Diskussionsrunde zum Thema zu beteiligen“, schließt Rasch seine Stellungnahme.

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