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Zoll-Einsatz in sechs Bundesländern: Auch Subunternehmer von Wesergold in Exten durchsucht

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Am Mittwoch vollstreckten Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamtes Kiel in den frühen Morgenstunden rund 50 Durchsuchungsbeschlüsse im Auftrag der Staatsanwaltschaft Lübeck. Die Einsatzschwerpunkte lagen in Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Niedersachsen.

Vom Amtsgericht Lübeck wurden Vermögensarreste in Höhe von insgesamt knapp 2,3 Millionen Euro angeordnet. Der heutigen Aktion ging eine langjährige Ermittlungsarbeit gegen 13 Verantwortliche verschiedener schleswig-holsteinischer Dienstleistungsfirmen voraus. In Rinteln war ein Großaufgebot an Einsatzkräften bei einem Subunternehmer des Getränkeherstellers Wesergold vor Ort. Die Pressestelle der Polizeiinspektion Nienburg Schaumburg bestätigt auf Anfrage, man habe die Aktion mit 84 Polizeikräften begleitet.

(Nachtrag, 18.6.2021: Wie das Unternehmen riha Wesergold auf Nachfrage heute kurz mitteilte, beschäftige man für Aufgaben im Bereich Endverpackung einen Subunternehmer. Dieser Dienstleister hat vor Ort ein einen weiteren Subunternehmer beschäftigt. Die Mitarbeiter dieses Unternehmens wurden überprüft, ob sie eine Arbeitserlaubnis hatten und sozialversichert sind.)

Knapp 800 Einsatzkräfte der zu diesem Zweck eingerichteten, Besonderen Aufbauorganisation (BAO) „Hydra“ durchsuchten heute über den Tag verteilt private Wohnungen der Beschuldigten und Geschäftsräume der Firmen in den sechs Bundesländern. Die Einheit des Zolls wurde dabei von Einsatzkräften des Bundeskriminalamts, der Steuerfahndung, der Bundespolizei und der Landespolizei unterstützt.

Den 11 männlichen und zwei weiblichen Beschuldigten im Alter von 31 bis 46 Jahren wird vorgeworfen, seit dem Jahr 2015 gewerbsmäßig eine Vielzahl von Personen aus Osteuropa illegal nach Deutschland eingeschleust und sie ohne die erforderlichen Aufenthaltstitel unangemeldet als Lagerarbeiter beschäftigt zu haben.

Weiterhin stehen sie laut einer Presseinformation des Hauptzollamtes im Verdacht, einen Teil der eingeschleusten Osteuropäer mit gefälschten Dokumenten ausgestattet und als vermeintliche EU-Bürger in ihren Zeitarbeitsfirmen beschäftigt zu haben. Die Beschäftigungen sollen sie mutmaßlich gar nicht oder nicht in vollem Umfang angemeldet und hierdurch Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer in Millionenhöhe vorenthalten haben.

„Für die Vermittlung der Arbeitsstelle und die benötigte Arbeitskleidung oder die spartanische Sammelunterkunft und den täglichen Transport zu den jeweiligen Einsatzorten und zurück werden den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oft monatlich zwischen 300 bis 500 Euro vom Lohn abgezogen“, so der Leiter des Hauptzollamtes Kiel, Robert Dütsch. Damit würde sich der tatsächlich gezahlte Netto-Stundenlohn auf höchstens fünf Euro reduzieren, so Dütsch.

Insgesamt wurden 116 Personen festgestellt, die in Verdacht stehen, sich illegal im Bundesgebiet aufzuhalten. Erste Vernehmungen von Beschuldigten und Zeugen wurden durchgeführt. Es wurde umfangreiches Beweismaterial, darunter Computer und Mobiltelefone sichergestellt, die nun durch Spezialkräfte des Zolls für Digitale Forensik ausgewertet werden müssen. Darüber hinaus wurden erhebliche Vermögenswerte zum Schadenausgleich gesichert. Beispielsweise wurden fünf Fahrzeuge der Marken Mercedes Benz (3 x), BMW und Opel und ein Grundstück gepfändet.

Den Durchsuchungen schließt sich nun die intensive Auswertung der beschlagnahmten Unterlagen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls an. (pr)

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