(Rinteln) Regiert in Rinteln bei weiteren Großprojekten künftig der Rotstift? Oder ist es angesichts eines Haushaltsdefizits in Millionenhöhe nur sinnvoll, Projekte auf ihre Notwendigkeit zu prüfen?
Für Gesprächsstoff dürfte in jedem Fall gesorgt sein, denn neben der Forderung einer „Hallenbadsanierung light“ sieht RI-Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser weiteres Einsparpotenzial, nämlich im Verzicht auf eine Erhöhung der Eindeichung der städtischen Kläranlage und des Abfallsammelplatzes der AWS.
Diese sei als Hochwasserschutzmaßnahme derzeit mit 1,2 Millionen Euro geplant. Der vorhandene Deich solle um weitere 1,4 Meter erhöht werden, dies sei in der vergangenen Betriebssitzung des sogenannten „Abwasserausschusses“ vorgestellt worden. 450.000 Euro würden direkt den Haushalt belasten. Rund 750.000 Euro müssten laut Neuhäuser die Bürger über die Abwassergebühren bezahlen. Weder sei ihm der Sinn der Maßnahme nachhaltig beantwortet worden, noch konnte er eine gesetzliche Verpflichtung zur Erhöhung des vorhandenen Deiches aus dem Wasserhaushaltsrecht entnehmen, gibt Neuhäuser zu Protokoll.
Das letzte Hochwasser, „das überhaupt nur bis in die Nähe der vorhandenen Eindeichung gekommen ist“, fand seinen Angaben zufolge „in den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts des letzten Jahrtausends“ statt. Da die Planung „keinen Sinn macht und letztlich nur die Bürger belastet“, müsse sie eingestellt werden, schließt Neuhäuser.
In einer Präsentation des Betriebsausschusses für den Abwasserbetrieb der Stadt Rinteln waren unter anderem eine Veränderung der Regenereignisse (weniger häufig, dafür intensiver) ein steigender Versiegelungsgrad des Bodens, schmelzende Polkappen mit ansteigendem Meeresspiegel, Rückstau in den Flüssen sowie Gefahren durch Starkregen und Hochwasser an tief liegenden Geländepunkten als Argumente für eine Erhöhung der Deichanlage genannt worden, zum „Schutz der Kläranlage als kritische Infrastruktur“, also zur Vorsorge.
Der Antrag soll laut den „Rintelner Interessen“ auf der Ratssitzung am 29. Juni thematisiert werden. Die Stadtverwaltung hat im Ratsinformationssystem zu dem Thema inzwischen einen Beschlussvorschlag veröffentlicht. Darin heißt es, das Thema soll im Betriebsausschuss für den Abwasserbetrieb der Stadt Rinteln weiter beraten werden. Bis dahin vergeht noch einige Zeit: Der nächste Sitzungstermin für den „Abwasserausschuss“ ist am 23. November diesen Jahres.
