(Rinteln) Für Hundehalter in Rinteln wird es teurer. Ab dem 1. Januar 2024 werden sie für ihre Vierbeiner mit einem höheren Hundesteuersatz zur Kasse gebeten. Der Rat beschloss die Erhöhung jetzt mehrheitlich, nachdem zuvor Finanzausschuss und Verwaltungsausschuss zugestimmt haben.
Konkret bedeutet dies: Statt bisher 60 Euro für den ersten Hund werden künftig 90 Euro fällig. Der zweite Hund kostet künftig 180 Euro statt 120 und jeder weitere Hund 360 Euro (bisher 180 Euro) an Steuern. Für einen gefährlichen Hund werden 400 Euro fällig (bisher 180) und für jeden weiteren gefährlichen Hund 550 Euro (bisher 240). Der deutlich teurere Tarif für den dritten Hund solle laut Verwaltung „übermäßiger Hundehaltung im Stadtgebiet“ entgegen wirken.
Ein Vergleich der umliegenden Kommunen habe ergeben, dass die Steuersätze auf einem vergleichbaren Niveau liegen, so die Verwaltung in ihrer Beschlussvorlage. Zuletzt wurde Hundesteuer wurde im Jahr 2002 erhöht. „Seitdem ergeben sich kumulierte Inflationsraten in Höhe von ca. 46%. Die neuen Gebührensätze spiegeln diese Entwicklung wider“, heißt es in der Vorlage. Auf den jährlichen Versand der Bescheide soll verzichtet werden. Dies spare 1000 Euro an Versand und Material, sowie Personalkosten. Die erstellten Hundesteuerbescheide gelten durch öffentliche Bekanntgabe weiter.
Gegen übermäßige Hundehaltung im Stadtgebiet: Ab dem dritten Hund wird es nochmal deutlich teurer
Im Rat bat Uwe Vogt, der für die CDU im Ortsrat Todenmann sitzt, die Verwaltung darum um eine Liste angemeldeter Hunde zur Überprüfung. Seiner Einschätzung nach sei gut die Dunkelziffer der nicht angemeldeten Hunde im Ortsteil groß, mit einer Auflistung könne man dies leichter nachprüfen, da die Hundebesitzer auf Nachfrage wenig kooperativ reagierten. Hierauf erklärte Bürgermeisterin Andrea Lange, es habe stichprobenartige Überprüfungen seitens des Ordnungsamtes gegeben. 35 Hundebesitzer seien angesprochen worden, einige hätten das entsprechende Halsband mit der Marke jedoch zu Hause gehabt. Tatsächlich sei ein Drittel der Tiere nicht angemeldet gewesen. Eine Anfrage bezüglich der „Hundelisten“ werde derzeit geprüft.
Carsten Ruhnau (SPD) rechnete als Beispiel vor, die Erhöhung bedeute beim ersten Hund einen Aufschlag von 2,50 Euro pro Monat. Das sei zwar ein Plus von 50 Prozent, stelle jedoch den Inflationsausgleich der letzten 20 Jahre dar, auch wenn es „nicht schön“ sei.
Hintergrund: Laut Beschlussunterlagen der Verwaltung gibt es aktuell 1663 gemeldete „Ersthunde“ in Rinteln, sowie 161 „Zweithunde“ und 22 „Dritthunde“. Aktuell betragen die Einnahmen aus der Hundesteuer 123.060 Euro, künftig würden es bei gleichem Bestand 186.570 Euro sein, also 63.510 Euro mehr.
Anthony-Robert Lee (Freie Wähler) sprach sich ebenfalls für eine Auflistung gemeldeter Hunde aus und erinnerte daran, dass sich die Tierarztkosten nahezu verdoppelt hätten und man in diesen Zeiten nicht nur die ehrlichen Bürger zur Kasse bitten dürfe. Er sei sich nicht sicher, ob man angesichts einer drohenden Haushaltskonsolidierung mit dieser Erhöhung überhaupt etwas gewinnen könne. Anna Lena Tegtmeier (SPD) berichtete, ihr eigener Hund sei von einem anderen Hund mehrfach gebissen worden. Aufgrund von mangelnder Dokumentation seitens der Stadt habe ihr Anwalt allerdings nach 14 Wochen mitgeteilt, dass der Fall leider nicht weiter aufgeklärt werden könne. Daher sprach sie sich ebenfalls für entsprechende Listen aus, die den Ortsbürgermeistern und Verwaltungsstellenleitern zugänglich gemacht werden sollten.
Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung stimmte der Rat letztlich der Erhöhung der Hundesteuer zu. (vu)
