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Betriebsgruppe der Schaumburger Kliniken: „NEIN zur Pflegekammer in Niedersachsen“

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Die Gewerkschaft ver.di (Bezirk Hannover/Leine-Weser) hat eine Pressemitteilung zum Thema „Pflegekammer in Niedersachsen“ veröffentlicht:

Hinter den Türen des niedersächsischen Landtages laufen die Vorbereitungen zur Einrichtung einer sogenannten Pflegekammer.
Was man von vielen Freiberuflern wie Anwälten, Ärzten und Architekten kennt, nämlich eine Kombination aus Interessenvertretung und Kontrollinstanz mit zusätzlichem Versorgungsauftrag soll scheinbar nun auch hier für ca. 70 000 überwiegend abhängig beschäftigte Pflegekräfte installiert werden, ohne dass die Mehrzahl der Betroffenen davon überhaupt Kenntnis hat, geschweige denn darüber informiert wäre, was da detailliert auf sie zu kommt:

Zwangsmitgliedschaft, Zwangsbeiträge in noch nicht festgelegter Höhe, die jederzeit ohne Möglichkeit der Einflussnahme nach oben angepasst werden können, Kontrolle über die Qualität der geleisteten Arbeit jedes Einzelnen verbunden mit der Verpflichtung zu regelmäßigen Fortbildungen auf eigene Kosten außerhalb der Arbeitszeit, also in der wertvollen Freizeit, bei gleichzeitiger Androhung von Geldstrafen (bis 2500 Euro) bei Verweigerung der Beitragszahlung bzw. der Aberkennung der beruflichen Zulassung bei Nichterfüllung der Fortbildungspflicht. Betroffen sind alle Pflegekräfte in der Alten-, Kranken- u. Kinderkrankenpflege mit einer dreijährigen Ausbildung.

Was fragwürdig bleibt, ist die Umsetzung der Interessenvertretung. Sind doch Tarifverhandlungen Sache der Tarifpartner Gewerkschaft und Arbeitgeberverband. Personalschlüssel werden in der Regel zwischen Einrichtungs- u. Kostenträgern, den Pflege- u. Krankenkassen ausgehandelt.

Es erschließt sich somit überhaupt nicht, wo die zukünftige Pflegekammer tatsächlich auf die eigentlichen Probleme der professionell Pflegenden Einfluss nehmen kann.

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(Foto: privat)

Die Frage einer gerechten Lastenverteilung der zu erwartenden finanziellen Aufwendungen (nach Schätzungen belaufen sich die Kosten für Fortbildungen und Zwangsbeiträge pro Vollzeitkraft zwischen 300 – 500 Euro pro Jahr) wird von vornherein ausgeblendet. Die politischen Entscheidungsträger begründen das Bestreben zur Gründung einer Pflegekammer mit der dringend notwendigen Aufwertung, die die Pflege in Deutschland braucht und nimmt dabei immer wieder Bezug auf eine 2012/2013 er-folgte Umfrage unter 1039 Pflegekräften in Niedersachsen, die sich in der Mehrheit (67%) für die Schaffung einer Kammer ausgesprochen haben. Fraglich bleibt dabei, in welcher Form diese Befragung durchgeführt wurde, wie viele Informationen den Befragten zum Zeitpunkt der Befragung zur Verfügung standen und wer überhaupt aus welchen Motiven die Anregung zur Gründung einer Kammer in dieser Form gab.

Es entsteht der Eindruck, dass durch berufliche Bildung das Image der Pflege zu verbessern wäre. Dabei wird scheinbar völlig übersehen, wie anspruchsvoll bereits bestehende Ausbildungsinhalte sind. Was die professionell Pflegenden in Deutschland brauchen ist eine Arbeitssituation, in der sichergestellt ist, dass diese Lerninhalte auch tatsächlich permanente praktische Umsetzung erfahren können.

Hier sieht die Betriebsgruppe des Klinikums Schaumburg und des Bückeburger Krankenhauses den tatsächlichen politischen Handlungsbedarf. „Was wir brauchen ist eine gesetzlich vorgeschriebene Personalbemessung und kein Subventionsprogramm für berufliche Bildungseinrichtungen auf Kosten derer, die ohnehin schon bis an die Grenzen belastet sind“, sind sich die MitarbeiterInnen der Schaumburger Kliniken einig.

Wollte man sich gemäßigt ausdrücken, könnte man dieses gesamte bürokratische Konstrukt der angedachten Pflegekammer als unausgewogen und zutiefst undemokratisch bezeichnen.

„Wir fordern die Landtagsabgeordneten an dieser Stelle eindringlich auf, für dieses bürokratische Konstrukt nicht die Hand zu heben. Eine Wiederholung der Umfrage der Pflegenden nach dem aktuellen Kenntnisstand ist zwingend erforderlich“, so die Mitglieder der Betriebsgruppe der Kliniken, die ihre Forderungen in den letzten Wochen an Schaumburger Landtagsabgeordnete mit Nachdruck weitergeleitet haben.

(Quelle: ver.di)

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