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Brückentor-Bürgerentscheid gescheitert: Zuwenig „Ja“-Stimmen für eine Sanierung

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(Rinteln) Der monatelange Krimi um Rintelns Brückentorsaal endete am Sonntagabend in der Auszählung der Bürgerabstimmung. Dabei erlitt die Bürgerinitiative „Pro Brückentor“ eine Niederlage. Die Abstimmungsbeteiligung war gering: Nur 25,57 Prozent machten mit.

Am Sonntag um 19:19 Uhr trat Bürgermeister Thomas Priemer im Rathaussaal vor die Gäste und Besucher und verkündete das vorläufige Endergebnis des Bürgerentscheids zum Thema Brückentorsaal: Über die Frage, ob der Brückentorsaal im Eigentum der Stadt Rinteln saniert werden soll, entschieden 5.402 Rintelner. Abzüglich 55 ungültiger Stimmen ergibt das 5.347 abgegebenen Abstimmungszetteln. Davon stimmten 3.816 (71,37 Prozent) mit „Ja“ und 1.531 (28,63 Prozent) mit „Nein“. Auf den ersten Blick eine große Mehrheit, doch laut Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz reicht diese nicht. Dieses sieht nämlich vor, dass mindestens 4.240 Ja-Stimmen (also 20 Prozent der wahlberechtigten Bürger) abgegeben werden müssten. Das notwendige Quorum ist nicht erreicht worden. In diesem Sinne gilt das Bürgerbegehren als „unecht gescheitert“ – oder mit einfachen Worten – als gescheitert.

Bürgermeister Thomas Priemer verkündete das Ergebnis: Das Bürgerbegehren ist gescheitert, weil nicht genug „Ja“-Stimmen zustande kamen.

Priemer kündigte an, dass der Verwaltungsausschuss am kommenden Mittwoch formell über die Bekanntgabe der Zahlen abstimmen werde und betonte, froh zu sein, sein, dass „in der Sache wieder ein zielorientiertes Arbeiten möglich“ sei. Er beglückwünschte diejenigen die sich „mit Bedacht dieser Frage angenommen und mit Bedacht entschieden haben“. Es würden, so Priemer in seiner Erklärung weiter, künftig Gespräche mit allen Fraktionen und den Teileigentümern des Brückentorkomplexes geführt werden.

Die ersten Reaktionen aus der Politik ließen naturgemäß nicht lange auf sich warten. Als erster trat der WGS-Vize-Fraktionsvorsitzende Heinrich Sasse an die Presse heran. „Ein interessantes Theaterstück mit leider bewusst irreführendem Titel – geführt von schlechten Regisseuren – hat die Rintelner Stadtentwicklung für ein Jahr blockiert und ist von unseren Bürgern nun endlich mit wenig Applaus beendet worden. Und schon allein dafür war der Bürgerentscheid gut und richtig. Ab heute haben Stadtrat und Bürgermeister eine klare Ansage, was der Bürger nicht will“, so Sasse. Es sei jetzt „allerhöchste Zeit, dass alle Ratsmitglieder nun endlich mit weniger Emotionen und ohne persönliche Interessensverfolgung sofort im Stadtrat und all seinen Ausschüssen wieder zur verantwortungsbewussten Sacharbeit zurückkehren.“

Das vorläufige Endergebnis des Bürgerentscheids zur Sanierung des Brückentorsaals.

Sein Parteikollege und glühender Befürworter der Brückentorsaal-Sanierung, WGS-Fraktionsvorsitzender Dr. Gert Armin Neuhäuser, erklärte: „Eine klare Mehrheit der Rintelner, die sich für das Thema interessieren, hat sich für die Sanierung des Brückentorsaal ausgesprochen. Der Bürgerentscheid ist gescheitert, weil das Abstimmungsquorum nicht erreicht wurde, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass gegen den Bürgerwillen das Investorenmodell verfolgt wird.“

Angesichts der geringen Wahlbeteiligung beim Bürgerentscheid sieht die SPD-Ratsfraktion, „dass die Diskussion um den Brückentorsaal in der Bevölkerung eine große Verunsicherung ausgelöst hat“, teilt SPD-Fraktionsvorsitzende Astrid Teigeler-Tegtmeier mit, „da das Ergebnis des Bürgerentscheids keine alleinige Sanierung des Brückentorsaals in städtischer Hand ergeben hat, gilt jetzt wieder der Beschluss des Rates, dass der Bürgermeister Verkaufsverhandlungen führen soll. Für die SPD-Ratsfraktion ist allerdings mehr als klar, dass zunächst die Zukunft des Brückentorkomplexes geklärt werden muss. Erst daran anschließend können wir darüber diskutieren, ob eine neue Stadthalle gebaut werden soll. Hierbei wird es insbesondere darum gehen, welche Größe und Ausstattung eine neue Stadthalle haben soll und an welcher Stelle sie gebaut werden kann. Insgesamt hofft die SPD-Ratsfraktion, dass wir zu einer sachorientierten Auseinandersetzung zurückkommen.“

Die genauen Abstimmungsbezirke in den jeweiligen Ortsteilen, bzw. Bezirken sind hier aufgelistet: KLICK

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