(Rinteln) Fast fünf Jahre sind seit dem letzten Ratsbeschluss vergangen, wonach der Bürgermeister der Stadt Rinteln (damals Thomas Priemer) einen Käufer für den Brückentorkomplex finden sollte.
Jahre, in denen für die Öffentlichkeit nach außen wahrnehmbar scheinbar nichts passierte. Immerhin war zuvor bekanntermaßen nahezu jedes einzelne Detail der Verhandlungen mit dem damaligen Investor Norbert Dittel öffentlich gemacht worden.
Doch zwischenzeitlich hat sich einiges getan und man befindet offenbar kurz vor der Zielgeraden, wie die Stadtverwaltung in einer jüngst veröffentlichten Pressemitteilung selbst bekanntgab. Die Gebrüder Schneidewind haben ihren Anteil am Komplex inzwischen an den Investor, die SvP Immobilien GmbH, vertreten durch Thomas Schuster und Marc von Pruski, verkauft. Jetzt ist die Stadt am Zug.
Doch bislang ist darüber nur wenig an die Öffentlichkeit gelangt und das soll offenbar auch so bleiben. Über die „letzten Meter zum Ziel“ soll nämlich, anders als bei den letztlich gescheiterten Gesprächen mit Dittel, diesmal hinter verschlossenen Türen beraten werden. Zuerst am kommenden Mittwoch, 27.9., im Ortsrat, der bereits um 17 Uhr tagt. Es folgt der (generell nichtöffentliche) Verwaltungsausschuss unmittelbar darauf. Bereits am Folgetag, am 28.9., soll der Rat eine finale Entscheidung treffen. Ebenfalls im nicht öffentlichen Teil im Anschluss an die Sitzung.
Für alle, die mit der Unterscheidung nicht vertraut sind: „Nicht öffentlicher Teil der Tagesordnung“ lautet hier das Stichwort und sämtliche Zuschauer, Einwohner und auch die Vertreter der Presse müssen zu diesem Zeitpunkt den Sitzungssaal verlassen.
Die Stadt begründet dies mit dem Verweis aufs „Kommunalverfassungsrecht“. Von Personen, die mit Thema befasst sind, ist zu vernehmen, dass es hinter den verschlossenen Türen durchaus brodeln soll. Einige sollen über die fehlende Transparenz beim Vorgehen deutlich verärgert sein. So ergaben Recherchen des Schaumburger Wochenblatts bereits im Frühling diesen Jahres, dass die Frage zur nach wie vor fehlenden Ablösung von PKW-Stellplätzen auf eine Weise gelöst worden war, die durchaus als „kreativ“ bezeichnet werden könnte: Man löste einen Teil der Stellplätze einfach buchungstechnisch gegenüber sich selbst ab. Eine weitere Sonderregelung bei dem geplanten Vorgehen in Bezug auf die noch vorhandenen, abzulösenden Stellplätze sei eine „Ungleichbehandlung all derer, die in der Rintelner Innenstadt gebaut haben und entsprechend PKW-Stellplätze schaffen mussten“, äußert man sich in Kreisen, die mit der Materie vertraut sind.
Auch der Preis, zu dem der städtische Anteil am Brückentorkomplex den Besitzer wechseln soll, traf laut Wochenblatt-Bericht auf „nicht vollständige Gegenliebe bei allen Ausschussmitgliedern“. Er soll auf „unter 200.000 Euro geschrumpft“ sein. Auch die Schaumburger Zeitung nannte diese Summe in ihrer Berichterstattung. Ein Wert, den Insider selbst aktuell für viel zu niedrig einschätzen. Einzelne befürchten, der Saal solle bewusst unter Wert verkauft werden, um ihn loszuwerden. Darüber hinaus gibt es haftungsrechtliche Befürchtungen aus den Reihen der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker.
Der „Druck im Kessel der Politik“ wird unterdessen immer größer. Mit dem geplanten Vorgehen in Sachen Brückentorkomplex, die Entscheidung unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu Ende zu bringen, sind längst nicht alle einverstanden, wie am Rande der jüngsten Ortsratssitzung zu erfahren war. Von „namentlicher Abstimmung“ bis „Antrag auf Verlegung in den öffentlichen Teil der Ratssitzung“ reichen die Forderungen inzwischen.
Was hingegen öffentlich feststeht: Dem Brückentorsaal steht bei erfolgreichem Verkauf der städtischen Anteile an die Investoren ein Abriss bevor. Das Hotel soll bleiben und erweitert werden, die Lücke zwischen Woolworth, Friseur und Wettbüro soll eine „Plaza“ mit Zugang zur Weser füllen. Spannend bleibt es also bis zum Schluss.
