(Landkreis Schaumburg) Mit großer Enttäuschung haben die Hauptverwaltungsbeamten der kreisangehörigen Städte und Gemeinden in Schaumburg eigenen Angaben zufolge die Kreistagsentscheidung zur Kita-Finanzierung zur Kenntnis genommen und hierzu eine gemeinsame Presseerklärung verfasst.
Danach soll die Erstattung der Kita-Kosten an alle Kommunen von derzeit drei auf lediglich sieben Millionen Euro im Jahr 2024 steigen. In den drei Folgejahren soll die Kostenerstattung um jeweils eine weitere Million Euro ansteigen. Nach gemeinsamer Auffassung aller Verwaltungschefinnen und -chefs habe der Landkreis das Problem der strukturell unterfinanzierten Kinderbetreuung zwar erkannt, sich aber nicht für eine auskömmliche Finanzierung ausgesprochen.
„Als Bürgermeisterinnen und Bürgermeister müssen wir nun prüfen, ob wir die Konsequenzen dieses Kreistagsbeschlusses akzeptieren können,“ so die Verwaltungschefs. Auch in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden seien Rat und Verwaltung rechtlich dazu verpflichtet, auf einen ausgeglichenen Haushalt hinzuwirken. Dieses Gebot stehe jedoch in offensichtlichem Widerspruch zur freiwilligen Übernahme von Aufgaben der Kinderbetreuung vom Landkreis Schaumburg, die dieser nach dem jetzt gefassten Kreistagsbeschluss nicht auskömmlich finanzieren wolle. Die Städte und Gemeinden müssen nun in ihren eigenen politischen Gremien beraten, ob sie die Übernahme der Kinderbetreuung durch den Kita-Vertrag mit dem Landkreis weiterführen können.
In einem von allen Bürgermeistern unterzeichneten Brief hatten sich alle kreisangehörigen Städte und Gemeinden im November noch einmal an alle Mitglieder des Kreistages gewandt, um auf die prekäre Situation der Kita-Finanzierung hinzuweisen. Das addierte Kita-Defizit für 2024 in allen Schaumburger Städten und Gemeinden liegt derzeit bei ca. 41 Millionen Euro. „Das sind die Kosten, die eigentlich der Landkreis für seine ureigene Aufgabe der Kinderbetreuung tragen müsste, die er aber über den Kita-Vertrag auf seine kreisangehörigen Kommunen abwälzt,“ erklären die Ratshauschefs. In verschiedenen Städten und Gemeinden gab es deswegen Beschlüsse der Räte, den Vertrag zur Übertragung der Kinderbetreuung auf die Kommunen mit dem Ziel einer deutlichen Kostenentlastung neu zu verhandeln, notfalls aber zu kündigen. Eine solche deutliche Kostenentlastung ist nun ausgeblieben.
Schaumburger Bürgermeister: „Landkreis wälzt Kosten für Kinderbetreuung auf Kommunen ab“
Allein, um die aufgelaufenen Kita-Defizite aus den vergangenen Jahren auszugleichen, sei eine Erhöhung dieser Kostenerstattung von derzeit drei auf neun Millionen Euro im Jahr 2024 zwingend erforderlich gewesen. Bei dieser Summe handele es sich um das absolute Minimum, auf das die Städte und Gemeinden derzeit angewiesen seien, um die Aufgabe der Kinderbetreuung zu gewährleisten. Nach realistischen Schätzungen der Kämmereien in den zwölf Rathäusern würden die Aufwendungen für die Kinderbetreuung in den kommenden Jahren kreisweit um jeweils weitere drei Millionen Euro steigen.
„Mit dem jetzigen Kreistagsbeschluss bleibt der Landkreis also weit hinter seinen Verpflichtungen in der Kinderbetreuung zurück,“ so die enttäuschten Hauptverwaltungsbeamten. Die Städte und Gemeinden würden also weiterhin mit dem Problem Kita-Finanzierung von Bund, Land und dem Landkreis allein gelassen, zu Lasten anderer freiwilliger Aufgaben wie z.B. der Sport- und Vereinsförderung. (pr)
