Corona-Finanzprobleme abmildern: SPD will ungenutzte, städtische Immobilien verkaufen

(Rinteln) Die Corona-Krise stellt die Finanzen deutscher Städte und Gemeinden auf eine harte Probe. Auch in Rinteln bereitet man sich aufgrund gesunkener Gewerbesteuerzahlen auf geringere Einnahmen in der Stadtkasse vor (wir berichteten). Die Rintelner SPD hat jetzt eine Idee, wie man der Problematik begegnen könnte.

Fraktionsvorsitzende Astrid Teigeler-Tegtmeier hat jetzt einen Antrag gestellt, wonach die Stadtverwaltung eine Liste mit städtischen Immobilien erstellen soll, die nicht mehr durch die Stadt genutzt werden. Anhand dieser Liste solle entschieden werden, welche Immobilien verkauft werden könnten.

Das Mehrgenerationenhaus mit Familienzentrum in der Ostertorstraße. Nach einem möglichen Umzug an den Kollegienplatz könnte sich die SPD vorstellen, das Gebäude zu verkaufen.

„Der Haushaltsplanentwurf der Stadt Rinteln zeigt, dass die nächsten Jahre im finanziellen Bereich große Herausforderungen an die Stadt Rinteln stellen werden“, führt Teigeler-Tegtmeier aus, „die Corona-Pandemie befindet sich momentan in der zweiten Welle, es nicht auszumachen, wann diese Pandemie abklingen wird. Insofern werden die finanziellen Möglichkeiten einer jeden Kommune auf eine harte Probe gestellt.“

Um an dieser Stelle „die Finanzen nicht über Gebühr zu strapazieren“, so die Fraktionsvorsitzende, solle sich die Stadt von Immobilien trennen, die nicht mehr benötigt werden.

Als Beispiel führt die Fraktionsvorsitzende an, dass nach Auszug des Familienzentrums in der Ostertorstraße (angedacht ist ein Umzug in das künftig leerstehende Gebäude der IGS am Kollegienplatz – Anm. d. Red.) ein Gebäude zum Verkauf frei werde. Doch nicht nur dort sieht sie Einsparpotenzial: „Allein der Brückentorsaal kostet in der Unterhaltung ohne Nutzung im Jahr laut Haushaltsplan 50.000 Euro. Das ist eine mehr als ärgerliche Geldausgabe, die an anderen Stellen verhindert werden muss.“

Astrid Teigeler-Tegtmeier in ihrem Antrag: „Allein der Brückentorsaal kostet in der Unterhaltung ohne Nutzung im Jahr laut Haushaltsplan 50.000 Euro. Das ist eine mehr als ärgerliche Geldausgabe, die an anderen Stellen verhindert werden muss.“

Für die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Rinteln steht laut Antragsbegründung „allerdings außer Frage, dass die jetzt geplanten Maßnahmen, die ausschließlich dem Allgemeinwohl zu Gute kommen, auch durchgeführt werden sollen.“ Die öffentliche Hand habe insbesondere in schlechten Zeiten dafür Sorge zu tragen, dass das heimische Handwerk durch Aufträge der Stadt unterstützt werde. „Außerdem“, so Teigeler-Tegtmeier abschließend, „verfügt die Stadt Rinteln momentan noch über Überschüsse, die Fehlbeträge ausgleichen können.“