Das Dauerbrenner „Die Drift“ und die Verkehrsbelastung durch das westliche Wohnquartier waren jetzt ein Thema auf der jüngsten Ortsratssitzung der Stadt Rinteln. Seit Eröffnung der Fußgängerzone im Jahr 2003 hatte sich der Durchgangsverkehr trotz der 2001 eingeweihten Westumgehung immer weiter auf die Drift und Dauestraße verlagert.
Um den Verkehr zu beruhigen und auf die frisch gebaute Umgehungsstraße zu lenken, installierte man eine Schrankenanlage mit Berechtigungskarten für Anwohner. Die Schranke sorgte immer wieder für Schlagzeilen. Sie spaltete Bürger und die Politik. Und sie war öfters mal defekt. Zuletzt sogar so lange, dass am 16.5.2012 ein Beschluss gefasst wurde, die Schranke probeweise für ein Jahr zu öffnen.
„Aus diesem Probejahr sind inzwischen vier Jahre geworden“, empörte sich Gert-Armin Neuhäuser (WGS), 2014 sei zudem die „völlig irre“ (O-Ton Neuhäuser) Begründung angeführt worden, man wolle erst die Fertigstellung der Verbindungsstraße Nord abwarten und solange von weiteren Maßnahmen absehen. Da könne man genauso gut den Ausbau der A33 abwarten um dann festzustellen, dass diese Straße keine Auswirkungen auf den Verkehr in der Drift habe, so Neuhäuser. Angesichts des Vorhabens der Stadtverwaltung, die Drift in 2017 zu sanieren und die Anlieger an den Kosten zu beteiligen, hielt er ein flammendes Plädoyer. Für die Wiedererrichtung der Schranke, für die Ausweitung der Fußgängerzone auf den Bereich der Schulstraße und gegen eine Beteiligung der Anlieger an den Kosten für die Sanierung.
Schranke oder nicht Schranke?
„Die Drift ist Schrott“, sagte Neuhäuser. Sie sei kaputtgefahren durch den vielen Verkehr und die Busse. Die zeitgleich gebaute Landgrafenstraße sei in einem weitaus besseren Zustand, eben weil dort weniger Verkehr durchfließe. Den Beschlussvorschlag, den Verkehr mit Schildern nur auf Anlieger zu beschränken hielt er für nicht zielführend: „Schilder nutzen nur dem Hersteller. Wo nicht kontrolliert wird, machen sie keinen Sinn. Und überhaupt – jeder mit einer passenden Ausrede könne sich im Fall der Kontrolle herausreden.“ Der Beschlussvorschlag sei für ihn ein „Vertröstungsakt der Politik bis nach der Kommunalwahl“. Er habe den Anwohnern seinerzeit ein Versprechen gegeben, dass es nach dem Bau der Fußgängerzone keinen zusätzlichen Verkehr im westlichen Wohnquartier geben werde. Diesem Versprechen gegenüber sah er sich verpflichtet.
Bei der CDU sah man die Sache anders. „Mit uns wird es keine neue Schranke geben“, sprach sich Stefan Frühmark gegen eine Wiedererrichtung aus. Es drohe eine Verlagerung des Durchgangsverkehrs ins östliche Wohnquartier. Auch seien Fragen von Bewohnern aus anderen Stadtteilen zu befürchten, die ebenfalls für ihren Bereich eine Schranke wollten. Vielmehr sei es einen Versuch wert, Fahrbahnverengungen und andere Maßnahmen zur Verringerung der Attraktivität einzuführen.
Zum Thema Anliegerbeiträge sagte Frühmark: „Ja die Drift ist kaputt, aber die war vorher auch schon kaputt, hauptsächlich durch die Busse.“ Empörung kam aus den Reihen der anwesenden Zuschauer.
WGS und Grüne wollen Schranke.
Gerhard Helmhold (Grüne) schlug sich auf die Seite von Neuhäuser und argumentierte, der Vorschlag der Verwaltung sei teuer und nicht zielführend. Durch Fahrbahnverengungen und Bodenschwellen würde das konstante Fahren immer wieder unterbrochen. Ständiges Abbremsen und Anfahren seien die Folge, dies trage zusätzlich zu Lärm- und Emissionsbelastung bei. Im Planfeststellungsverfahren zum Bau der Westumgehung sei festgestellt worden, den Busverkehr über die Westumgehung zu führen. Man wollte keine Busse, die durch Wohngebiete fahren, sagte er. Nun sei aber genau das eingetreten. Er verlas eine Stellungnahme der „Initiative U3 Umgehung Drift“. Dort hieß es, man begrüße den Vorschlag der Verwaltung mit einer vorgesehenen Anwohnerbeteiligung, Freiwillig, so die Initiative, hätte bisher niemand mit ihnen geredet. Doch warum würde die Durchfahrt dann nicht sofort mit dem Verkehrszeichen 251 (Verbot für Kraftfahrzeuge, Anlieger und Busse frei) untersagt? Auch sei die Sachdarstellung der Verwaltung in einigen Punken fehlerhaft. So sei es unzutreffend, dass die durchfahrenden Buslinien 812 (Hess.-Oldendorf) und 817 (Krankenhagen/Möllenbeck) die Haltestellen „Am Steinanger“ und „Kurhessenweg“ bedienten. Weiterhin würden Leer- und Dienstfahrten durch die Drift durchgeführt. Vor der Einführung der Fußgängerzone, so die Initiative, habe man etwa 600 Fahrzeuge täglich in der Drift gezählt – und keinen einzigen Bus. (Verkehrszählungen bei geöffneter Schranke haben ein laut Stadtverwaltung ein Verkehrsaufkommen von ca. 2.200 Fahrzeuge pro Tag ergeben – Anm. d. Red.) Da ein Bus mehr Straßenschäden verursache als zehntausende Autos, werde man prüfen lassen, ob man aufgrund dieser Nutzungsänderung beitragspflichtig sei. Sollten die geplanten Maßnahmen den Verkehr nicht auf das Niveau wie zu Zeiten mit Schranke reduzieren, sei die Zweckbestimmung der Westumgehung verfehlt. Man erwarte in diesem Fall weitergehende, wirkungsvolle Maßnahmen.
Auch innerhalb der SPD mochte man sich nicht mit dem Gedanken an eine neue Schranke anfreunden. Es werde in dieser Sache keinen Königsweg geben, sagte Helma Hartmann-Grolm. Straßen hätten immer eine Halbwertszeit, das habe man auch am Beispiel der Alten Todenmanner Straße gesehen. Es seien gute Aspekte in der Vorlage vorhanden und die Anwohner sollen diese Veränderungen begleiten, sagte sie.
SPD: „Gibt in der Sache keinen Königsweg“.
Letztlich nützte das Argumentieren seitens WGS und den Grünen nichts. Der Ortsrat stimmte dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mehrheitlich zu. Die Drift soll in 2017 in drei Bauabschnitten saniert werden. Dabei werden zusätzliche Verengungen und Aufpflasterungen eingebaut. Bis dahin werden mobile Elemente installiert. Die Planung der Sanierung und der mobilen Elemente erfolgen in enger Abstimmmung mit den Anwohnern. Ferner soll in Absprache mit den Verkehrsbetrieben Extertal ständig an einer Harmonisierung der Durchfahrtsfrequenzen gearbeitet werden. Zweimal pro Jahr soll eine Überprüfung erfolgen, die Anwohner sollen davon in Kenntnis gesetzt werden. Um den Durchgangsverkehr zu verhindern, soll an verschiedenen Standorten das Verkehrszeichen 253 (weiß, rund, roter Rand, LKW-Symbol) aufgestellt werden. Für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen ist die Durchfahrt dann verboten. Allerdings kommt der Zusatz: Linienverkehr frei und Anlieger frei. In der nächsten Stadtratssitzung wird weiter diskutiert.
