(Rinteln) Im Jahr 2022 beschlossen, reift das Radverkehrskonzept weiter vor sich hin. Die Befürworter warten geduldig auf die ersten Maßnahmen, die umgesetzt werden sollen. Doch anders als bei einem edlen Tropfen, der mit den Jahren an Geschmack gewinnt, ändert sich bei einem Konzept nichts. Außer, dass die Zeit verrinnt und das Papier vergilbt.
Die Verwaltung gab jetzt im Bauausschuss einen Sachstandsbericht dazu ab, wie es weitergehen soll. Sie erklärte auch, weshalb es bislang noch keine Fortschritte gab. Ein Grund: Die viel diskutierte Stelle eines Fahrradbeauftragten wurde erst kürzlich ausgeschrieben, in Teilzeit mit 19,5 Stunden pro Woche und ausdrücklich auch an Berufseinsteiger gerichtet. Ein weiterer Grund: Seit September 2023 fehlt Personal in der Unteren Straßenverkehrsbehörde. Sogenannte verkehrsbehördliche Anordnungen für den Auf- und Abbau von Verkehrszeichen seien jedoch unter anderem dieser Stelle zugeordnet, so die Verwaltung. „Kein Personal, also können wir nicht weiterarbeiten.“ – Ein Zustand, der bei Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser (RI) für Irritationen sorgte, und den er in der Außendarstellung als „grenzwertig“ bezeichnete.
Die geplante Einführung einer Fahrradzone westlich der Altstadt sorgte für Kritik seitens der Ortsfeuerwehr, berichtete Baudezernent Stefan Eggert-Edeler. Laut Verwaltung habe die Feuerwehr Bedenken geäußert, dass sich aufgrund der Fahrradzone die Ausrückzeiten erheblich verlängern. Bevor der Einsatz gestartet werden kann, müssen die Ehrenamtlichen zunächst in ihrem Privatwagen zum Feuerwehrhaus gelangen. Dazu müssten sie die Fahrradzone entweder umfahren oder eine längere Anfahrtszeit in Kauf nehmen. Kay Steding (CDU) verwies dazu auf ein Schreiben der Ortsfeuerwehr an die Stadtverwaltung vom 13.12.2023, zu dem bisher noch keine Antwort erfolgt sei. Sebastian Hube, beratendes Mitglied im Bauausschuss, verwies auf das Planungsbüro Dargel, das als Konzeptersteller bereits Erfahrung mit dem Thema habe.
Der Arbeitskreis zur Umsetzung des Konzepts, unter anderem bestehend aus Vertretern der Polizei, Verwaltung, Rintelner Radfahrern und der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, hat drei Maßnahmen aus dem Konzept ausgewählt, die als erste bearbeitet werden sollen. An der Umsetzung scheitert es aber bisher aus verschiedenen Gründen.
Eine Maßnahme ist die veränderte Radverkehrsführung auf der „Nord-Süd-Achse“ von der Mindener Straße bis zur Hartler Straße. Dies, so die Verwaltung, könne nicht ohne Planer und Tiefbaumßanahmen umgesetzt werden. Markante Knotenpunkte wie die Einmündung Bahnhofstraße/Dankerser Straße und Pferdemarkt/Bahnhofstraße müssten umgebaut werden. Die Idee, Radfahrer künftig auf der Weserbrücke im Verkehr zwischen PKW, LKW, Bussen, Motorrädern und Traktoren mitschwimmen zu lassen, damit sie besser gesehen werden, polarisiert nach wie vor. Kay Steding betonte noch einmal – und wurde dabei von Matthias Wehrung und weiteren Gruppenkollegen unterstützt – er sei dagegen, dass man Fahrradfahrer dort auf der Straße fahren lassen würde. Lieber, so Steding, solle das Brückengeländer – Denkmalschutz hin oder her – entsprechend erhöht werden. Wie bereits berichtet, sollte in diesem ein Tempolimit von 30 km/h auf der Weserbrücke eingeführt werden. Dazu ein Überholverbot, entsprechende Schilder und am besten noch eine durchgezogene Mittellinie oder weitere Piktogramme auf der Straße. Das Problem, so stellte sich im Laufe der Sitzung heraus: Die Brücke ist Teil einer Landesstraße. Das Landesstraßenbauamt als zuständige Behörde würde wohl keine weitere Fahrbahnmarkierung tolerieren und Geld sei für diese Maßnahmen ohnehin nicht vorhanden. Ob es Fördermöglichkeiten gibt, werde geprüft und wenn der informierte Leser eins inzwischen weiß, dann ist das die diplomatische Interpretation von „es wird noch etwas dauern“.
Damit wenigstens ein Anfang gemacht werden kann, soll es an die Umsetzung zweier weiterer Punkte gehen. Einer davon ist die Fahrradzone „westlich der Altstadt“. Irrtümlicherweise war in unserer Berichterstattung zuvor von „Fahrradstraßen“ die Rede, worauf der mit dem Thema bestens vertraute Rintelner Matthias Menzel bereits hingewiesen hatte. Hier soll es also um gesamtes Straßennetz gehen, dass, angefangen von „Auf der Kunterschaft“, über die „Drift“ bis hin zur Graf-Adolf-Straße alle Straßen zwischen der Wallstraße und der West-Umgehung beinhaltet. In allen diesen Straßen, ebenso in der Dauestraße, dem Graebeweg und allen eingeschlossenen Straßen wären im Falle einer „Fahrradzone“ die Radfahrer bevorrechtigt, dürften nebeneinander fahren und Tempo 30 wäre das Maß der Dinge. Ob eine Ausnahme für Autofahrer mit dem Zusatz „Anlieger frei“ geschaffen werden sollte, oder ob letztlich die von Gunnar Dubiel (CDU) vorgeschlagene Prüfung des Zusatzschildes „Zweiräder und sonstige mehrspurige Fahrzeuge“ zum Einsatz kommen solle, war ebenfalls Gegenstand der Diskussion. Dubiel fürchtete um die Existenz örtlicher Fahrschulen, sollte Rinteln aufgrund solcher Maßnahmen möglicherweise seine Berechtigung als Prüfort für Fahrerlaubnisprüfungen aufs Spiel setzen. Ein weiterer Knackpunkt, der Fragen aufwarf: Das kurze Verbindungsstück zwischen „Kunterschaft“ und „West-Contrescarpe“ ist derzeit als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen, dort gilt also Schrittgeschwindigkeit. Im Falle einer Fahrradzone dürfte man dort mit 30 km/h durchfahren.
Das erstellende Planungsbüro PGV Dargel Hildebrandt favorisiert die Umsetzung der Verbindung Exten-Rinteln als erste Maßnahme. Hierzu müsste allerdings der Seitenbereich des Exter Wegs saniert werden, da er in einem schlechten Zustand ist. Danach soll die Benutzungspflicht der Seitenanlage für Radfahrer aufgehoben werden. Zusätzlich sollen die Straßen „Vor den Höfen“ und „Im Gallenort“ in Exten zu Fahrradstraßen umgewidmet werden, ebenso die Ostertorstraße auf der Rintelner Seite. Damit soll der „Schleichverkehr in Richtung Rinteln unterbunden und auf die Extertalstraße verlagert werden“, so die Verwaltung. Da jedoch befürchtet werde, dass Verkehrsteilnehmer die Fahrradstraße über die Regetestraße umfahren und das Problem in die Parallelstaße verlagern würden, könnte die Fahrradstraße für den gesamten KFZ-Verkehr freigegeben werden.
Die Verwaltung plädiert für die Umsetzung der Fahrradzone westlich der Altstadt als erste Maßnahme. Sie sei ohne bauliche Maßnahmen umsetzbar und beeinflusse den KFZ-Verkehr nicht so stark wie die Maßnahme in Exten. „Sie bringt dagegen eine Verbesserung für eine Vielzahl von Radfahrenden. Sie betrifft insbesondere junge Menschen auf ihrem Schulweg. Dadurch erhofft sich der Arbeitskreis, dass die Schülerinnen und Schüler ihre positiven Erfahrungen in ihre Familien und ihren Freundeskreis tragen und damit einen Schub für die Akzeptanz der Maßnahme erreichen. Im besten Fall kann dadurch der Eltern-Taxi-Verkehr vermindert werden“, hofft die Verwaltung in ihrer Darstellung. Neuhäuser widersprach. Es sei unlogisch, anzunehmen, dass der Radverkehr – nachdem er die Weserbrücke passiert hat, in die Hartler Straße abbiegen werde. Der Verkehr, auch mit dem Auto, suche sich in Rinteln immer den kürzesten Weg. Schüler würden bereits heute hinter Bruno Kleine abbiegen und durch die Wallstraße fahren und das würden sie auch in Zukunft so tun, so Neuhäuser.
Weitere Kritik kam vom Ausschussvorsitzenden Matthias Wehrung (CDU). Seiner Ansicht nach müssten die betroffenen Anwohner der Fahrradzone vorab informiert und „mitgenommen“ werden. Möglicherweise hätten diese auch Anmerkungen und Einwände vorzutragen. Es entspräche nicht seinem Demokratieverständnis, sollte lediglich eine Infoveranstaltung vor Beginn der Umsetzung geplant sein. (vu)
