(Rinteln) Der Rat stimmte in seiner jüngsten Sitzung am Donnerstag der Erweiterung des Aktionsplans „Bienenfreundliches Rinteln“ und damit der Schaffung einer Mitarbeiterstelle für Artenvielfalt-, Klima- und Umweltschutz.
Kritik und damit keine positive Stimme kam von der WGS. Deren Fraktionsvorsitzender Dr. Gert-Armin Neuhäuser kritisierte den Antrag der CDU, dieser sei zu unkonkret formuliert, „heute nicht spruchreif“ und Rinteln sei außerdem nicht die Untere Naturschutzbehörde. Sein Parteikollege Heinrich Sasse pflichtete ihm bei, indem er kritisierte, man solle die Schaffung einer zusätzlichen Stelle nicht ohne klar definierte Aufgabenbeschreibung durchführen. Klima- und Umweltschutz seien hochwichtige Themen, man solle aber nicht in Aktionismus verfallen. Es gebe zwar „Corona-Panik“, aber keine Umwelt-Panik, die den Rat zu Beschlüssen zwinge, von denen man nicht wisse ob an deren Ende ein Fragezeichen, ein Ausrufezeichen oder gar eine Null stehe. Auch plädierte Sasse dafür, im Landkreis politisch zusammenzuarbeiten – statt auf Alleingänge zu setzen und viele kleine Einzelideen zu verfolgen.
Heinz-Jürgen Requardt von der antragstellenden CDU argumentierte zuvor, man müsse die Menschen überzeugen und informieren, statt sie zu reglementieren. Artenvielfalt sei „ein dickes Brett“, was er viele Jahre gebohrt habe und das ihm etliche „Storchenschnabel“-Kommentare eingebracht habe.
Seitens der Grünen keimte die Befürchtung auf, das beabsichtigte Ausgeben von Sträuchern und Saatmischungen könnte bei einigen Zeitgenossen dazu führen, zunächst eine unliebsam gewordene Hecke zu roden und sie dann auf städtische Kosten wieder neu zu pflanzen. Dafür gebe es nicht genug Geld im Haushalt, begründete Christoph Ochs den Einwand. Den Versuch der Grünen, in den CDU-Antrag eine Baum- und Heckenschutzsatzung einzuflechten, durchkreuzte Neuhäuser: Es könne nicht ein komplett anderer Punkt behandelt werden, als auf der Tagesordnung verzeichnet. Und außerdem sei eine solche Satzung geradezu ein „Verkaufsprogramm für Motorsägen“. Damit spielte er auf den Umstand an, in Anbetracht des Inkrafttretens solch einer Satzung würden sich möglicherweise einige Bürger ihrer Gewächse entledigen, solange dies rechtlich noch zulässig sei – wofür er sich prompt von Ochs den Vorwurf einhandelte, das Argument sei populistisch.
Anthony Robert Lee (CDU) erklärte, die neue Stelle sei dafür gedacht, Maßnahmen über großflächige Anlagen und Blühflächen besser mit den verschiedenen Akteuren zusammenzuführen und zu koordinieren. Biodiversität sei wie ein Puzzle. Momentan gebe es „einen Flickenteppich von gut gemeinten Aktionen“. Auch solle eine fachliche Beratung beim Ausgeben von Saatgut und Pflanzen erfolgen. Kritik gab es von Heinrich Sasse (WGS) für Lees Äußerung, Landwirte seien die wahren Naturschützer. Lee klärte auf, Landwirte müssten schon aus eigenem Interesse nachhaltig wirtschaften.
Als kontraproduktiv für die Diskussion um Artenvielfalt sah Neuhäuser die Gestaltung der Steinbeete am Parkplatz Wallstraße und entlang der katholischen Kirche an, wie er auch mit Fotos in der Sitzung unterstrich. Hier solle die Verwaltung seiner Meinung nach selbst aktiv werden und sich um die Begrünung besagter Flächen machen: „Ein Stein produziert nun mal keinen Sauerstoff.“
Abschließend kam es zur getrennten Abstimmung in den einzelnen Punkten. Wie erwartet bekam die Forderung nach Schaffung der vieldiskutierten Stelle eine deutliche Mehrheit. Die Forderung nach kostenloser Ausgabe von Sträuchen, Samenmischungen und Heckenpflanzen erhielt ebenfalls eine große Mehrheit – mit Enthaltung der Grünen. Bei Punkt Drei, der Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel im Rahmen eines Nachtragshaushaltes zur Finanzierung der neuen Stelle, gab es ebenfalls Zustimmung auf breiter Front. Neuhäuser enthielt sich, die WGS stimmte dagegen.
