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Rinteln: Trotz Corona-Krise positives Jahresergebnis für 2020

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(Rinteln) Trotz der Corona-Pandemie hat der städtische Haushalt in 2020 noch ein positives Jahresergebnis erzielt, so Stadtkämmerer Jörg Schmieding auf der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses.

Geplant habe man ursprünglich ein Plus von 1,5 Millionen Euro. Daraus sind 710.000 Euro geworden (2019: 2,8 Millionen). Man habe Steuerausfälle in Höhe von 4 Millionen ermittelt, hinzu seien Ausgaben für Hygiene und Sicherheit von mehreren 100.000 Euro gekommen. Allerdings gab es Finanzhilfen von Bund und Ländern (3 Millionen) und die vom Rat beschlossene Haushaltssperre (1 Million). Außerordentliche Erträge kamen laut Schmieding durch Grundstücksverkäufe zustande.

Die Bilanzsumme habe sich um rund 9 Millionen Euro erhöht. Die Steuerstundungen (rund 450.000 Euro) seien geringer ausgefallen, als erwartet. Größere Unternehmen hätten Vorauszahlungen beim Finanzamt gekürzt. Es seien viele Gebäude im Bau, Käufe im Industriegebiet Süd wurden getätigt. Durch Negativzinsen für Liquiditätskredite habe man Zinsgewinne verzeichnen können.

Die Hilfszahlung in Höhe von 3 Millionen Euro habe allerdings dazu geführt, dass man für dieses Jahr rund 1,8 Millionen weniger aus dem Finanzausgleich erhalten werde. Daher habe man Rückstellungen für Verbindlichkeiten gebildet. Die insgesamt hohen Verbindlichkeiten führten zur Senkung der Eigenkapitalquote um fünf Prozent.

Es seien 9,9 Millionen Euro an Haushaltsresten gebildet worden, um den Investitionsberg abzuarbeiten, erklärte der Stadtkämmerer. Die größten Posten beträfen den Grunderwerb im Industriegebiet Süd (1 Million Euro), den Neubau des Bürgerhauses mit Arztpraxis in Krankenhagen (1 Million), den Straßenausbau in der Drift, Röntgenstraße und im Emerten (1,2 Millionen) sowie den Neubau der Kita Schaumburg (1,4 Millionen).

Das vom Rat im November 2020 beschlossene Jahresergebnis für dieses Jahr von minus 6 Millionen Euro werde nach derzeitigem Stand deutlich besser ausfallen. Einer der Gründe sind unerwartet stark gestiegene Gewerbesteuereinnahmen (+ 2,7 Millionen). Derzeit würden auch noch viele Schlussrechnungen für 2019 eingehen. Bei den Ausgaben befinde man sich im Rahmen der Planwerte ohne besondere Ausgaben. Somit wäre ein Jahresergebnis von minus 2 Millionen Euro möglich, so Schmieding.

Allerdings: Die Ertragslage werde sich in den nächsten Jahren schwierig gestalten. Man wisse nicht, wie sich die Gewerbesteuer entwickeln werde. Die Auswirkungen der Corona-Krise würden jetzt erst noch auf die Stadt zukommen, ob es weitere Corona-Hilfen von Bund und Ländern geben werde, sei nicht bekannt. Schmieding befürchtete, dass es 2021 und in den nächsten Jahren kein positives Jahresergebnis geben werde. Überschüsse aus laufender Verwaltungstätigkeit dienten den Investitionen, doch zunächst der Deckung von Tilgungen. Diese liege derzeit bei rund 900.000 Euro. Je mehr Kredite man aufnehme, desto höher falle auch die Tilgung aus. Man müsse aufpassen, dass Überschüsse künftig nicht ausschließlich zur Tilgungsdeckung genutzt würden. Die Leistungsfähigkeit müsse erhalten bleiben und langfristige Darlehen müssten innerhalb von 25 – 30 Jahren voll getilgt werden.

Bürgermeister Thomas Priemer erinnerte, man habe in den letzten Jahren erhebliche Überschüsse im Ergebnishaushalt erwirtschaftet. Diese hätten zur Überschussrücklage von 16,8 Millionen Euro als Buchgeld beigetragen. Dies reiche „bei weitem“ für die nächsten Jahre, eine gleiche oder etwas positivere finanzielle Entwicklung vorausgesetzt. Die Summe sei in einer Zeit hoher Einnahmen und niedriger Investitionen gebildet worden. Wenn es einem gut gehe und man ist satt, sorge man für Rücklagen – zog Priemer den Vergleich mit dem privaten Bereich – auch wenn das Geld lediglich als Buchwert vorhanden sei. Es würde aber reichen, um einen Haushaltsausgleich herbeizuführen und (etwa über die Finanzaufsicht) nicht in Konsolidierungsprogramme reinzurutschen. Durch das „Polster“ sei die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Rinteln nicht gefährdet. Dennoch müsse man sich nach Corona erholen, investieren, schwarze Zahlen schreiben. Ingesamt habe man die Corona-Krise recht gut überstanden und man sei in der Lage, die Investitionen finanzieren zu können.

Volker Posnien (SPD) mahnte, man müsse künftig „den Spagat“ zwischen notwendigen Investitionen und Haushaltskonsolidierung schaffen. Veit Rauch (CDU) forderte auch in Zukunft „Augenmaß“, so dass die Handlungsfähigkeit nicht geschmälert wird und der Überschuss dazu benutzt werde, den Haushalt auszugleichen: „Schluss ist erst bei Null, und da wollen wir nicht hin.“ (vu)

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