(Rinteln) Nachdem Tiermist vor dem Grundstück der Grünen-Politikerin Ursula Helmhold abgekippt wurde und die Polizei ein Strafverfahren wegen Beleidigung eingeleitet hat, äußert sich jetzt Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser, Ratsherr und hauptberuflicher Jurist, in einer kurzen Pressemeldung zu Wort.
Laut Neuhäuser sei es „abwegig, in dem Ablagern einer Karre Mist mit dem Schild ´Ihr macht mehr Mist als unsere Tiere!´ auch nur den Anfangsverdacht einer Straftat sehen zu wollen. „Das ist nicht mehr und nicht weniger als eine von Artikel 5 Absatz 1 GG geschützte freie Meinungsäußerung. Kritik an der Politik der Grünen steht Gott sei Dank noch nicht unter Strafe“, so Neuhäuser.
Seiner Ansicht nach sei es „schade, dass polizeiliche Ressourcen für sowas verschwendet werden.“
Nachfolgend die ursprüngliche Polizeimeldung mit dem bekannten Zeugenaufruf:
(Rinteln) In der Nacht von Donnerstag, den 21.12.2023 auf Freitag, den 22.12.2023 wurde durch bislang unbekannte Täter eine Anhäufung von Stroh und Tiermist vor das Eingangstor einer 67-Jährigen in Rinteln abgelegt.
Das teilte die Polizeiinspektion Nienburg/Schaumburg in einer Pressemeldung mit.
Wie Rinteln-Aktuell.de damals berichtete, handelt es sich bei dem Tor um den Eingang zum Grundstück der Grünen-Politikerin Ursula Helmhold.
„Zusätzlich wurden zwei Schilder mit den Aufschriften ´Stirbt der Bauer stirbt das Land! Es reicht! Zu viel ist zu viel!´ und ´Ihr macht mehr Mist als unsere Tiere´ in der Anhäufung aufgestellt“, so die Polizei weiter.
Aufgrund der Schilder und der Parteimitgliedschaft der 67-Jährigen geht die Polizei davon aus, dass die Tat im Zusammenhang mit den Protestaktionen der Landwirte stehen könnte.
Die Polizei Rinteln hat ein Strafverfahren (laut einer Nachfrage wegen Beleidigung nach §185 StGB) eingeleitet und bittet Zeugen oder Hinweisgeber, sich telefonisch bei der Polizei in Nienburg unter 05021/9778-0 zu melden. (pr/Archivfoto)
