(Rinteln) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Rinteln wünscht sich in Zukunft ein engagierteres Vorgehen der Stadt in Bezug auf konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz.
Dies teilte Fraktionsvorsitzende Uta Fahrenkamp in einer Presseinformation mit. „Der Rat der Stadt Rinteln hat sich im März letzten Jahres per Beschluss zu mehr Klimabewusstsein und dem Bestreben zur Klimaneutralität bekannt. Dieser soll in einem weiteren Schritt im Bereich Bauen/Planen/Wohnen/Bestand umgesetzt werden und ist einer von vielen Bausteinen, die zu einer effektiven, wirksamen und zeitnah umsetzbaren Energiewende führen“, so das Anliegen der Grünen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 29.04.2021 zur Klimapolitik der Bundesregierung habe eine klare Botschaft: Zu wenig Klimaschutz gefährdet die Freiheit, vor allen Dingen die der künftigen Generationen. „Deshalb gilt es jetzt, konkrete Schritte für ambitionierten Klimaschutz einzuleiten. Dies gilt auch auf der kommunalen Ebene“, begründet die Fahrenkamp ihren Antrag.
Konkret befasst sich der Antrag, den sich die Grünen auf der Tagesordnung für die kommende Ratssitzung erhoffen, mit der Festlegung, dass in allen zukünftig geplanten Neubaugebieten mindestens 50 % aller nutzbaren Dachflächen mit Photovoltaik-Anlagen (PV), ergänzend auch Solarthermie, auszustatten sind.
„Wir beschäftigen uns zur Zeit mit vielen Neubaugebieten, da ist es sehr wichtig, genau hier anzusetzen und unsere Möglichkeiten, den Verzicht auf fossile Brennstoffe, voranzutreiben“, erklärt Stephan Jacob, der für die Grünen im Rat sitzt. Auch soll hier eine Kooperation mit den Stadtwerken Rinteln angestrebt und umgesetzt werden. So könnten Nutzungsverträge für die Dachflächen mit den Stadtwerken abgeschlossen werden. Die Grünen fordern in ihrem Antrag in einem gesonderten Punkt, dass die Stadt die Installation von PV-Anlagen auf den eigenen kommunalen Liegenschaften prüft und, wenn möglich, auch kontinuierlich nachrüstet. „Auch hier sehen wir noch erhebliches Potential, die Stadt selbst sollte mit gutem Beispiel vorangehen“, erläutert Fahrenkamp.
In die zur Zeit zur Bearbeitung vorliegenden Bebauungspläne werden im weiteren Verfahren auch entsprechende Festsetzungen zum Umweltschutz, wie beispielsweise ein Verbot von Stein- und Schottergärten eingearbeitet, deshalb sei es absolut zeitgemäß, auch Festlegungen zur Nutzung von Sonnenenergie zu verankern. „Im Sinne des Natur- und Umweltschutzes werden in Bebauungspänen ja auch Auflagen zu Begrünung, konkrete Vorgaben zu Bepflanzungen und Auswahl von geeigneten heimischen Strauch- und Baumarten gemacht“, betont Dietmar Vogt, „das ist doch ein klares Signal.“
Wichtig sei der konsequente politische Wille, die Energiewende beherzt voranzutreiben, sind sich die Grünen einig und verweisen auf den Landkreis Schaumburg, der mit dem sogenannten ‚Solarportal‘ auf einer interaktiven Karte die Potentiale für die Nutzung von Solarenergie anschaulich darstellt. Hier kann man mögliche Flächen in Bezug auf Größe, Effizienz und Kosten, sowie auch Fördermöglichkeiten genauer analysieren. „Die Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen berichtet, dass viele Kommunen bei der Ausweisung von immer mehr Baugebieten eine PV-Pflicht in die Bauleitplanung aufnehmen. Unsere Forderung ist also goldrichtig“, befindet Uta Fahrenkamp, „die vom Think-Tank geforderte PV-Pflicht für Gewerbeneubauten wird in Niedersachsen ebenfalls bereits konkret vorbereitet, das ist ein klares Bekenntnis zu ernstgemeintem Klimaschutz.“ (pr)
