(Rinteln) WGS-Fraktionsvorsitzender und Ratsmitglied Heinrich Sasse hat sich an die heimische Presse gewandt. Von einer Anfrage, den Verkauf der Grundstücke in der Ostertorstraße, auf denen sich derzeit die IGS und das Mehrgenerationenhaus befinden, betreffend, ist darin die Rede. Und der Vorwurf, Ratsmitglied Dr. Ralf Kirstan habe dem Ansehen der Stadt geschadet.
Dazu hat Sasse Fotos einer Kontaktaufnahme von Dr. Ralf Kirstan (ex-FDP, ex-WGS, jetzt Rintelner Interessen) mit Jens Wolfhagen, Geschäftsführer beim Hamburger Unternehmen IMMAC, mitgeschickt. IMMAC ist im Begriff, in Rinteln Seniorenwohnanlagen in der Klosterstraße und an der Dauestraße zu errichten (wir berichteten). Der Inhalt: Kirstans Vorschlag zum Bau eines Altenheims an Stelle des jetzigen IGS-Gebäudes in der Ostertorstraße und einer Unterkunft für chinesische Pflegeschüler im jetzigen Mehrgenerationenhaus/Familienzentrum. Pro Jahr, so die Idee, könnten mittelfristig bis zu 50 chinesische Pflegeschüler im Rahmen des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes nach Rinteln geholt und mit Unterstützung der BBS Rinteln ausgebildet werden.
Sasse führt weiter aus, Kirstan hätte der IMMAC Gesellschaft die beiden Gebäude zum Kauf angeboten und erklärt, er werde in dieser Angelegenheit vom Landkreis und der Stadt Rinteln unterstützt – beide hätten dem Verkauf ihrer Grundstücke zugestimmt. Für Sasse ist damit klar, dass aufgrund einer angeführten Präsentation eines möglichen Geschäftsmodells mit GmbH mit beispielhafter Finanzberechnung, in der Kirstans Name auftaucht, „höchst eigennützige finanzielle Interessen“ verfolgt werden.
Sasse: „Kirstan verfolgt eigene, private kommerzielle Interessen“
In einer Anfrage an Bürgermeister Thomas Priemer wollte Sasse weiterhin wissen, ob die Stadt das Mehrgenerationenhaus zu diesem Zweck verkaufen wolle und ob Kirstan ermächtigt worden sei, Verhandlungen mit der IMMAC zu führen. Priemer verweist in der uns vorliegenden Antwort zwar auf ein Konzept für den Umzug des Familienzentrums in das Gebäude der IGS am Kollegienplatz, sowie auf den SPD-Antrag zur Erfassung und Verwertung von verwertbaren Immobilien. Weder vom Bürgermeister selbst, noch von den politischen Gremien gebe es derzeit eine belastbare Erklärung zur Nachnutzung des Familienzentrums. Weiterhin stellt der Bürgermeister fest, Kirstan dürfe privat Geschäftsanbahnungen tätigen und für seine Stadt werben. Eine Ermächtigung, im Namen der Stadt Verkaufsverhandlungen für städtische Immobilien zu führen, sei jedoch nicht erfolgt.
Auch der Landkreis Schaumburg stellt gegenüber Sasse fest, er habe Kirstan weder ermächtigt noch beauftragt, Verkaufsverhandlungen mit der IMMAC zu führen. Weiterhin bestehe nicht die Absicht, das Grundstück an der Osterstorstraße 23 zu verkaufen, „auch nicht zum Zwecke der Errichtung eines Altenheims“.
Während Sasse dem Ratsmitglied Kirstan also vorwirft, mit dem beabsichtigten Verkauf fremder Grundstücke „eigene private kommerzielle Interessen“ zu verfolgen und dem Ansehen der Stadt und ihres Rates zu schaden, zeigt sich Kirstan erstaunt und stellt die Situation wie folgt dar:
Er erläutert auf Nachfrage, es habe von seiner Seite überhaupt keine Verkaufsverhandlungen mit der IMMAC gegeben. Vielmehr sei der Ursprung des Projekts auf das Hauptanliegen zurückzuführen, Belebung, Kaufkraft und junge Menschen in die Stadt zu holen. Laut Aussage von Kirstan seien sowohl Bürgermeister Priemer als auch der Landkreis davon in Kenntnis gewesen. Als ein Bremer Investor dann überraschend aus dem Projekt ausgestiegen sei, habe Kirstan versucht, einen neuen Geldgeber zu finden und habe den IMMAC-Geschäftsführer Wolfhagen per Karriere-Netzwerk „LinkedIn“ kontaktiert um lediglich eine Anbahnung herbeizuführen. Auch habe Sasse davon gewusst.
Kirstan betont weiterhin, es habe sogar gemeinsame Gespräche mit der BBS-Schulleitung, dem Schulamt des Landkreises und der Kreisverwaltung gegeben. Auch sei man von Seiten des Landrates autorisiert gewesen, beim Bauamt entsprechende Unterlagen einzusehen und Fotos anzufordern. „Das Projekt sollte der Stadt Rinteln dienen und junge Menschen zur Ausbildung in die Stadt holen und hier halten“, erklärt Kirstan, „zusätzlich hätte sich die Möglichkeit ergeben, unsere Academia zu stärken. Deswegen waren Bürgermeister Priemer von Anfang an und Landrat Farr seit Anfang des Jahres in das Projekt involviert und haben es unterstützt.
Kirstan: „Stadt und Landkreis waren im Boot“
Letztlich, so Kirstan weiter, sei das Vorhaben am Umschwenken des Landkreises gescheitert, der das Grundstück entgegen der ursprünglichen Absicht nun doch nicht mehr verkaufen wollte. Auch von Seiten der IMMAC habe es keine weitere Reaktion mehr gegeben. Damit sei das Projekt gestorben.
Kirstan vermutet hinter der Aktion, so kurz vor der Kommunalwahl, einen Racheakt Sasses. Er versichert, es sei ihm von Sasse angekündigt worden, wenn er aus der WGS austrete und sich zu Dr. Gert Armin Neuhäuser und den „Rintelner Interessen“ bekenne, könne eine negative, öffentliche Stellungnahme zu dem Projekt auftauchen: „Ich bin menschlich enttäuscht. Heinrich Sasse war seit Februar in das Projekt involviert und instrumentalisiert es jetzt, da ich nicht mehr für die WGS antrete.“ Für ihn „eine erkennbare Wahlkampf-Finte“, wie er sagt, „meine diesbezügliche Kommunikation mit Herrn Wolfhagen diente allein dem Zweck, nach dem Ausscheiden des ersten Investors kurzfristig einen neuen Investor zu finden, um das Projekt zu retten.“ (vu)
