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Verschärfter Bußgeldkatalog: Umstrittene StVO-Novelle könnte komplett kippen

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Das Saarland hat gestern Nachmittag damit begonnen, die neuen Fahrverbotsregeln vorerst auszusetzen. Am Abend sind dann Bayern und Niedersachsen nachgezogen. Weitere Bundesländer dürften folgen. Die umstrittene Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) vom 28. April müsste dann zurückgenommen werden.

„Von Anfang an hagelte es Kritik“, äußert sich dazu der Automobilclub Mobil in Deutschland e.V., der zu diesem Thema eine Petition gestartet hatte: „Wenn zwei Millionen Führerscheine in Gefahr sind und die Autofahrer damit in Not geraten, weil deren Mobilität und Existenz auf dem Spiel steht, dann ist diese Kritik nur folgerichtig. Mittlerweile hat die Petition des Clubs ´Führerschein-Falle der StVO-Novelle rückgängig machen´ 160.000 Unterschriften und ist damit eine der größten Online-Petitionen in Deutschland. Zurecht wurde das Thema daher am 15. Mai im Bundestag diskutiert und Verkehrsminister Scheuer hat an diesem Tag bekannt gegeben, dass diese überzogenen Strafen und insbesondere der zu schnelle Entzug des Führerscheins bei kleineren Geschwindigkeitsübertretungen zurückgenommen wird.“

In der neuen Fassung drohte Fahrern der Verlust des Führerscheins für einen Monat, wenn sie innerorts 21 km/h und außerorts 26 km/h zu schnell unterwegs waren. Gegen diese Sanktionierung hatten Autofahrer und Autoclubs protestiert. Zuvor gab es derartige Fahrverbote in der Regel erst ab Überschreitungen von 31 km/h innerorts und 41 km/h außerorts.

Zudem wurde aber wohl jetzt auch noch ein Fehler bei der Veröffentlichung der Novelle begangen. In der Eingangsformel der Verordnung sei die Rechtsgrundlage für die neuen Fahrverbote nicht genannt, gibt der Club bekannt. Dies müsse aber passieren, somit sei die Verordnung nichtig. Dieser Formfehler muss auch schnell korrigiert werden, sonst drohen den Ländern Tausende von Verfahren von Autofahrern wegen zu Unrecht zugesendeten Bußgeldbescheiden. Darauf hat der Bundesverkehrsminister die Länder jetzt hingewiesen. Das Saarland, Bayern und Niedersachsen haben daraufhin die StVO-Novelle bereits ausgesetzt.

„Ich gehe davon aus, dass alle anderen Bundesländer diesem Beispiel jetzt folgen werden. Das ist auch gut so. Neben der Rechtsunsicherheit ist die ganze StVO-Novelle in Summe Murks. Die Bußgelder sind zu hoch, der Führerscheinentzug ist völlig unverhältnismäßig. Daher bin ich sehr zufrieden, dass das jetzt in Gänze geändert wird,“ so Dr. Michael Haberland, Präsident des Automobilclubs und Initiator der Petition „Führerscheinfalle der StVO-Novelle rückgängig machen“. (pr)

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