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7,6 Millionen Euro Minus: SPD, WGS, Grüne und FDP sagen „Ja“ zum Rintelner Haushalt 2023 / „RI“ dagegen, CDU enthält sich

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(Rinteln) Schlagabtausch im Rintelner Rat bei den Beratungen über den Haushalt 2023. Traditionell nutzen die Vertreter der Fraktionen die Haushaltsdebatte dazu, sich und ihre Verdienste in den Vordergrund zu stellen und die Arbeit des politischen Gegners als Verschwendung zu bezeichnen. Ein Stück weit war das auch in diesem Jahr so.

Zuvor hatte Stadtkämmerer Jörg Schmieding von einem Haushalt berichtet, der so viele Ungewissheiten aufweist wie sonst nie ein Haushalt zuvor. Was ist mit der Strompreisbremse? Wann und wie kommt die Gaspreisbremse? Wie entwickelt sich die Inflation? Schmieding mahnte bei einem Haushalt, der auf 7,6 Millionen Euro Neuverschuldung aufgebaut ist, zu ernsthaften Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen und auf einen „…Verzicht von Liebgewonnenem!“

Mahnung zur Haushaltskonsolidierung von allen Seiten / Ohne neue Schulden geht es nicht

Doch reine Schwarzmalerei war es nicht, was Schmieding zu berichten hatte. Durch gute Haushaltsführung und ungeahnte Einnahmen in 2021 gibt es Rücklagen, auf die die Stadt zurückgreifen kann. Was erst einmal gut klingt, ist allerdings auch ein wenig dem geschuldet, dass einige Baumaßnahmen aufgrund fehlender personeller Kapazitäten im Rathaus gar nicht erst durchgeführt werden konnten und so Gelder nicht ausgegeben wurden.

Haushaltssicherungskonzept nicht nötig

Schmieding gab aber auch ein Stück weit Entwarnung: „Ein Haushaltssicherungskonzept ist bislang nicht erforderlich!“ Drei Säulen sind es, die im kommenden Jahr den Haushalt besonders fordern. Die größte davon ist die soziale, denn allein 9,3 Millionen Euro kosten die Kitas. Geld, das die Stadt Rinteln aufbringen muss für eine besonders gute Betreuungssituation der Kinder. Klimaschutzmaßnahmen sind ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit und dann auch noch die Digitalisierung, die mit einer Millionen Euro zu Buche schlägt. Insgesamt will die Stadt im kommenden Jahr zehn Millionen Euro investieren und dabei auch ein besonderes Augenmerk auf den Grunderwerb für Neuansiedlung von Gewerbebetrieben legen. Schmieding errechnete für die Jahre 2023 bis 2026 negative Jahresergebnisse im Haushalt der Stadt: „Doch dazu reicht nach bisherigen Kenntnissen der Rückhalt in den Ergebnisrücklagen aus!“

Rinteln muss digitaler werden

SPD-Fraktionsvorsitzende Astrid Teigeler-Tegtmeier: „Geld für Kitas ist gut angelegtes Geld und eine Investition in die Zukunft!“

Astrid Teigeler-Tegtmeier (SPD) trat als erste ans Mikrofon für ihre Haushaltsrede. Wie alle nach ihr Sprechenden dankte sie Jörg Schmieding und seinem Team für die detaillierte Haushaltsvorlage und stellte dann fest, dass das Land den Kommunen zu wenig Geld für die ihnen auferlegten Aufgaben zur Verfügung stelle. Dies gelte insbesondere für die Betreuung von Kindern: „Doch das ist gut angelegtes Geld und eine Investition in die Zukunft“, so Teigeler-Tegtmeier. Zudem rechtfertigte sie die Investitionen in den Brandschutz und stellte auch die Notwendigkeit des neuen Feuerwehr-Logistikgebäudes heraus. Als besondere Ziele ihrer Arbeit im kommenden Jahr sah sie eine verstärkte Digitalisierung der Stadt und Investitionen in die angestrebte Klimaneutralität.

„Desaströs und katastrophal“

Veit Rauch (CDU-Fraktionschef): „Noch nie war ein Haushalt in einem so desaströsen, katastrophalen Zustand!“

Veit Rauch für die CDU konnte sich mit dem Haushalt nicht anfreunden. „Noch nie war ein Haushalt in einem so desaströsen, katastrophalen Zustand“, so Rauch, der dafür nicht Kämmerer Schmieding verantwortlich machte. Er orakelte: „Wenn wir so weiter machen, werden wir die nächsten Haushalte an die Wand fahren!“ Allein im Personalsektor seien die Ausgaben von 2018 bis heute von 14 Millionen auf 22 Millionen Euro gestiegen. Er appellierte an Bürgermeisterin Andrea Lange: „Treffen Sie auch mal unattraktive Entscheidungen!“ Die Konsequenz wäre ansonsten ein Sparkommissar aus Stadthagen, der Rinteln vorschreibe, wie viele Bleistifte man noch kaufen dürfe.

Kommunale Wärmeplanung notwendig

Heinrich Sasse (WGS-Fraktionsvorsitzender): „Eine kommunale Wärmeplanung ist notwendig!“

Für Heinrich Sasse von der WGS steht weit oben auf der Agenda für 2023 eine kommunale Wärmeplanung. Dies insbesondere, weil große Baugebiete wie Kurt-Schumacher-Straße und Prince-Rupert-School intelligente Wärmelösungen bräuchten. Mit Kopfschütteln reagierte Anthony Lee (CDU) auf die Forderung Sasses, auch auf Freiflächen Photovoltaikanlagen zu planen und zu genehmigen. Und dann sei da ja auch noch der Brückentorsaal, so Sasse, der immer noch im Eigentum der Stadt Rinteln ist: „Da dürfte Rinteln im Land fast einmalig sein“, so Sasse, denn Städte hätten sonst keine „Eigentumswohnungen im Mehrfamilienhaus“. Er forderte: „Endlich verkaufen!“

Ja zum Sportpark, Nein zum Kunstrasenplatz

Grünen-Fraktionsvorsitzende Uta Fahrenkamp: „Ja zum Sportpark, Nein zum Kunstrasenplatz!“

Für Uta Fahrenkamp (Bündnis 90/Die Grünen) ist Sparsamkeit das Gebot der Stunde. Exemplarisch nahm sie dabei den geplanten Umbau des Sportparks an der Burgfeldsweide in den Fokus und zementierte ihre Auffassung dazu: „Ja zum Sportpark, Nein zum geplanten Kunstrasenplatz!“ Ein Naturrasen sei günstiger und ökologischer.

RI sagt „Nein“ zum Haushalt

„RI-Fraktionschef: Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser: „2023 haben wir knapp 30 Millionen Euro Schulden, da ist es schon als mutig anzusehen, dass wir uns eine Klimaschutzbeauftragte mit undefiniertem Aufgabenspektrum leisten wollen!“

Für Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser (RI) war der Haushalt nicht zustimmungsfähig. Er prognostizierte: „2023 haben wir knapp 30 Millionen Euro Schulden, da ist es schon als mutig anzusehen, dass wir uns eine Klimaschutzbeauftragte mit undefiniertem Aufgabenspektrum leisten wollen!“ Er appellierte an „Bäume statt Sonnenschirme“ auf Rintelner Grundschulhöfen, fand, dass das Brückentor schlecht geredet werde und unter Wert verkauft würde und warnte vor einer Eigentumsübertragung der alten IGS am Kollegienplatz an die Stadt: „Ohne Einnahmen in diesem Gebäude können wir uns eine Abarbeitung des Investitionsstaus dort schlichtweg nicht leisten!“ In Sachen Kinderbetreuung und einem Defizit hierbei von fast zehn Millionen Euro pro Jahr ist Neuhäuser schon länger der Auffassung, dass man den Landkreis verstärkt mit ins Boot nehmen müsste: „Wir jäten hier in Nachbars Garten!“

Mit den Stimmen von SPD, WGS, Grünen und FDP wurde der Haushalt dann angenommen, RI stimmte gegen den Haushalt, die CDU enthielt sich. (Text & Fotos: ssw)

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