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Antrag im Ortsrat: Verkehrslage an neuer IGS „unschlüssig, nicht eindeutig, fehlerhaft“

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(Rinteln) Seit Fertigstellung und Inbetriebnahme der neuen IGS an der Burgfeldsweide gibt es in politischen Sitzungen und der Öffentlichkeit regelmäßig Diskussionsbedarf aufgrund der Verkehrssituation an der Burgfeldsweide.

Für die CDU hat jüngst Ortsratsmitglied Gunnar Dubiel einen Antrag auf Änderung der Beschilderung in dem Bereich formuliert.

Die Verkehrslage nahe dem Parkplatz von Gymnasium und neuer IGS sei „unschlüssig und nicht eindeutig, teilweise sogar fehlerhaft“, argumentiert Dubiel. Viele Fahrer von Kraftfahrzeugen würden sich falsch verhalten, weil das Verkehrszeichen „Verbot der Einfahrt“ ohne vorherige Ankündigung aufgestellt sei und es für die Fahrer keine Wendemöglichkeit mehr gebe, wenn sie es sehen. Zu „Verkehrschaos und Verkehrsstaus“ käme es laut Antragsteller nicht nur zu bekannten Stoßzeiten, „sondern nahezu zu jeder Tageszeit“.

An der Burgfeldsweide blüht der Schilderwald. Die Folge: Viele Autofahrer blicken bei der Flut von Hinweisen und Regeln nicht mehr durch.

Unseren Informationen zufolge hat es einen Ortstermin mit der Fahrschule Radler gegeben. Dabei seien innerhalb weniger Minuten mehr als 20 Verkehrsverstöße registriert worden, so die Bilanz im Antrag. Häufigster Verstoß: Die Burgfeldsweide wurde verbotenerweise in Richtung Paul-Erdniß-Straße befahren. Obwohl die Verbot der Einfahrt mit einem Schild und entsprechenden Zusätzen angebracht sei, werde dies „übersehen, ignoriert und teilweise wissentlich missachtet“. Als Grund wird vermutet, dass der Verkehrsfluss durch die unübersichtliche Beschilderung stark eingeschränkt sei.

Das Schild mit dem Hinweis auf eine Sackgasse auf Höhe der BBS möchten die Antragsteller ebenfalls prüfen lassen. Schließlich sei geregelt, dass außerhalb der aufgeführten Zeiten von 7 bis 17 Uhr die Straße von jedermann befahren werden dürfe. Stadtbusse, die Lebenshilfe-Linie und Radfahrer dürften diese Straße schließlich jederzeit in Richtung Paul-Erdniß-Straße befahren, Radler zusätzlich sogar den Graebeweg.

Das Sackgassen-Schild gehört für die Antragsteller auf den Prüfstand.

Matthias Wehrung (CDU) ergänzte während der Sitzung, auch Anwohner der Walter-Maack-Straße hätten sich zu Stoßzeiten über die „katastrophale Verkehrssituation“ beschwert. Das Hauptproblem sei die Beschilderung, die Regelungen würden an diesen Stellen einfach nicht eingehalten.

Die Verwaltung wies in ihrer Beschlussvorlage darauf hin, dass grundsätzlich die Straßenverkehrsbehörden bestimmen, wo und welche Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen anzubringen und zu entfernen sind. Ein Ortsrat sei dazu nicht in der Lage, erklärte auch Stadtjurist Dr. Joachim Steinbeck. Die Verkehrsbesprechung, ein behördliches Gremium aus Vertretern von Verwaltung und Polizei, sollte eigentlich zeitnah nach der Sitzung stattfinden, wurde aber kurzfristig verschoben. Darin sei eine Prüfung der Verkehrssituation als Tagesordnungspunkt vorgesehen.

Steinbeck bestätigte, aufgrund des großen Verkehrsaufkommens würden Optimierungsmöglichkeiten geprüft. Er relativierte allerdings auch die von einigen als „katastrophale“ Verkehrssituation bewertete Lage vor Ort. Für die Menge an Fahrzeugen sei es anfangs recht gut gelaufen: „Das heißt nicht, dass es nicht noch besser geht. Wir schauen uns das an“.

 

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