(Rinteln) Nach dem Ortsrat behandelte jetzt auch der Ausschuss für Umwelt, Bau- und Stadtentwicklung das Thema Kurt-Schumacher-Straße auf der Tagesordnung. Damit auf der Fläche 2 (wie berichtet), westlich der Straße und südlich des Schubertwegs eine Wohnbebauung entstehen kann, muss der Flächennutzungsplan geändert und ein Bebauungsplan aufgestellt werden.
Kritik an den Plänen kam von Seiten der Grünen. So erinnerte Uta Fahrenkamp daran, dass eigentlich doch das neue Wohnraumversorgungskonzept der Stadt Rinteln (KLICK, KLICK) als Entscheidungs- und Handlungsgrundlage dienen solle. Doch darin sei von einem rechnerischen Bedarf an Ein- und Zweifamilienhäusern gerade nicht die Rede. Es gebe eher einen Bedarfsrückgang von rund 170 Wohneinheiten bis zum Jahr 2030. „Das Konzept sagt etwas ganz anderes aus, als das, was heute beschlossen werden soll“, so der Einwand von Seiten Fahrenkamps. Da die Pläne der Handlungsempfehlung aus dem Konzept nicht folgten, werde es von Seiten der Grünen auch keine Zustimmung geben.
Das löste Unverständnis bei Heinz-Jürgen Requardt (CDU) aus, der Fahrenkamp damit konfrontierte, dass sie ja gegen das Neubauprojekt an der Kahlergasse gestimmt habe – obwohl es sich dort um genau die empfohlene Verdichtung von Wohnraum im Innenstadtbereich handele. Darauf entgegnete Fahrenkamp, man habe aufgrund der Dialysestation die Zustimmung nicht gegeben.
Weiter forderte Requardt, die Fläche in städtischer Hand zu entwickeln und vermarkten, damit Rinteln „Herr des Handelns“ bleibe. Für junge Familien solle die Möglichkeit geschaffen werden, bezahlbaren privaten Wohnraum zu erlangen. Weiterhin sprach sich die Union ausdrücklich für die Nutzung eines wasserstoffbetriebenen Blockheizkraftwerks (BHKW) in diesem Wohngebiet aus und eine verpflichtende Nutzung aller dort entstehenden Haushalte. Schaumburg solle eine Vorreiterrolle in Sachen Wasserstoffnutzung einnehmen, dies könne ein Leuchtturmprojekt werden – entsprechende Fördergelder vorausgesetzt.
Das Thema startete bereits in der vergangenen Woche im Ortsrat.Diskussionsbedarf gab es auch bei der Ausgestaltung der CDU-Ergänzung in der Beschlussvorlage. So sollte der Bau eines BHKW ebenso schon im frühen Stadium der Planungen verbindlich festgezurrt werden, wie das Verbot von Steingärten im gesamten Areal. Weiterhin sollen Grundstücksbesitzer und Häuslebauer fünf Prozent ihrer Fläche dauerhaft mit „Nektarpflanzen“ bepflanzen.
Baudezernent Stefan Eggert-Edeler riet von solch speziellen Vorgaben angesichts der noch sehr frühen Planungsphase ab („es geht hier erst einmal nur um den Aufstellungsbeschluss“). Man befinde sich allerdings bereits in Gesprächen mit den Stadtwerken. Rückendeckung bekam Requardt von seinem CDU-Parteikollegen Kay Steding, der einerseits für die innovative Wasserstofftechnik plädierte und andererseits daran erinnerte, dass man insgesamt nur drei Mal Gelegenheit habe, über die Bebauungsplanung zu beraten und es nur zwei Mal die Möglichkeit gäbe, auf die Ausgestaltung Einfluss zu nehmen. Den von Björn Rinne (WGS) ins Spiel gebrachte Möglichkeit eines „Prüfauftrags“, da die Wasserstofftechnik „noch nicht soweit“ sei, sah Steding eher als „wischi-waschi“-Alternative an, die im „Sande verläuft“. Auch wenn man es vielleicht nicht gleich in Stein meißeln müsse, so sei doch zumindest ein bildliches „in Stein ritzen“ per Beschluss nötig.
Birte Bredemeier (SPD) fand den „grünen Anstrich“ des CDU-Antrags gut, Bernd Kirchhoff (SPD, „die Planung ist eine runde Sache“) und Volker Posnien (SPD, „hier ist auch günstiger Wohnraum für junge Familien dabei“) auch.
Die Fläche unterhalb des Schubertwegs (rechts) soll mit einem Mix aus Ein-, Zwei- und Mehrfamilienhäusern bebaut werden.Planer Peter Flaspöhler zeigte sich angesichts der detaillierten Diskussion ein wenig verwundert. Man könne zwar eine klimaschonende Art der Energieerzeugung in der Planung festschreiben, ob man die Form des Brennstoffs vorschreiben könne, sei unklar. Auch rechnete er vor, dass es keinesfalls nur Ein- und Zweifamilienhäuser geben werde. In der bislang favorisierten Planungsvariante 2 seien beispielsweise 65 Wohnungen in Mehrfamilienhäusern geplant. Zusammen mit den weiteren Häusern (ca. 18) und Reihenhäusern (rund 16) sei dies ein „gesunder Mix“.
Ausschussvorsitzender Matthias Wehrung (CDU) verlieh der Antragsergänzung noch ein wenig sprachlichen Schliff und so wurde die Aufstellung des Bebauungsplanes mit oben erwähnten Zusätzen mit 8 Ja- und einer Nein-Stimmen verabschiedet. Es folgt die Behandlung des Themas im Rat, der am 18. Juni um 19 Uhr in einer öffentlichen Sitzung im Ratskellersaal tagt.
