(Rinteln) Die Gruppe „CDU, FDP und Freie Wähler“ hat jetzt für den Finanzausschuss und den Stadtrat einen Antrag gestellt, nach dem die Verwaltung aufgefordert werden soll, „die Stellenpläne für die Haushaltsjahre 2025 bis 2028 um jeweils drei Stellen gegenüber dem Stand des jeweiligen Vorjahres sozialverträglich zu reduzieren“, wie es heißt.
Da arbeits- und beamtenrechtliche Verpflichtungen bestehen, solle die Verwaltung die Stellen nach eigenem Ermessen auswählen. Im Bereich der Kita und Ganztagsbetreuung sollen jedoch keine Stellen gestrichen werden.
Als Begründung führt CDU-Fraktionschef Veit Rauch den Stellenaufwuchs der städtischen Verwaltung auf insgesamt 113,5 Stellen zum Ende des Haushaltsjahres 2023 an. In der Vergangenheit seien Stellen insbesondere im Bereich der sogenannten „freiwilligen Aufgaben“ geschaffen worden, die in Teilen als sinnvoll erachtet werden können, heißt es. Bei freiwilligen Aufgaben kann die Gemeinde, anders als bei Pflichtaufgaben, frei über ihre Ausführung entscheiden, so beispielsweise in den Bereichen wie Kultur, Veranstaltungen oder Freizeit.
Allerdings lasse der Vorbericht für den Haushalt 2024 laut Stadtkämmerer nicht nur für das aktuelle Jahr ein Minus in Millionenhöhe erwarten, es sei auch für die Folgejahre nicht mit einem ausgeglichenen Haushaltsergebnis zu rechnen, so die Gruppe. Das Thema der Stellenstreichung ist nicht neu. Bereits für dieses Jahr wurde beschlossen, die Verwaltung solle eine mögliche Reduzierung von 3,5 Planstellen nach Ermessen prüfen.
Weiter führt Rauch aus: „Durch aktuelle Beschlüsse zu Steuererhöhungen auf kommunaler Ebene, wirtschaftsbelastender Beschlüsse auf Bundesebene und einem Bedeutungsverlust der Bundesrepublik als Wirtschaftsstandort sowie einer fehlenden Wettbewerbsfähigkeit der Standortfaktoren in der Bundesrepublik (div. Zitate der Minister Habeck und Lindner in der ersten Februarwoche 2024) ist nicht von einer unmittelbaren kurzfristigen Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmendaten in Rinteln und der Region auszugehen. Vielmehr sind gerade die Wirtschaftsbetriebe nicht nur in der Region um Rinteln herum einer erheblich angespannten Wirtschaftslage ausgesetzt. In den letzten Tagen sind Hiobsbotschaften wie Standortaufgabe (Aldi-Regionallager in Rinteln) sowie aktuellen Personalreduzierungsankündigungen (Bankensektor und Automobilsektor allgemein, Miele, Bosch, VW, …) den Medien zu entnehmen gewesen.“
So werde auch die Stadt Rinteln wohl kurz- und mittelfristig nicht mit steigenden Gewerbesteuereinnahmen aus der heimischen Wirtschaft rechnen können, argumentiert der Antragsteller. Ob die Erhöhung der Gewerbesteuer zu Mehreinnahmen führen werde, sei fraglich. Eher sei mit einem steigenden Minus im Haushaltsausgleich zu rechnen, vermuten die Antragsteller.
Daher sei es „zwingend notwendig“, neben den bereits beschlossenen Sparmaßnahmen auch „die Organisationsstrukturen und den Personalbestand der Stadt ergebnisoffen auf den Prüfstand zu stellen“, heißt es in der Begründung weiter, das gelte besonders für Personal im Bereich der freiwilligen Aufgabenbewältigung. Damit der sozialverträgliche Abbau von demnach insgesamt 12 Stellen innerhalb der Verwaltung ohne kurzfristige erhebliche Einschnitte überhaupt machbar ist, soll der Stellenabbau auf mehrere Jahre verteilt werden, so Rauch abschließend. (pr, vu)
