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Durchsuchungen in Rinteln und weiteren Orten: Verdacht auf Betrug bei Führerscheinprüfungen

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(Bückeburg / Rinteln) Die Staatsanwaltschaft Bückeburg ermittelt wegen des Verdachts der Fälschung beweiserheblicher Daten in einem besonders schweren Fall, des Missbrauchs von Ausweispapieren sowie der mittelbaren Falschbeurkundung gegen insgesamt 13 Beschuldigte.

Wie Staatsanwalt und Pressesprecher Nils-Holger Dreißig in einer Pressemeldung mitteilt, bestehe der Verdacht, dass sich vier Beschuldigte – unter ihnen ein Fahrlehrer – zusammengeschlossen hätten, um fortgesetzt und gegen Bezahlung bei Führerscheinprüfungen andere Personen (sog. „Stellvertreter“) für die eigentlichen Prüflinge in die Prüfungen geschickt zu haben.

Die „Stellvertreter“ hätten dann die Prüfungen unter fremden Namen absolviert und dazu Ausweise der eigentlichen Prüflinge benutzt, so die Staatsanwaltschaft: „Auf diese Weise erlangten sie inhaltlich unrichtige Bescheinigungen des TÜV, wonach die Prüfung erfolgreich und rechtmäßig absolviert worden sei.“

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Bei den übrigen neun Beschuldigten handelt es sich um acht Prüflinge, die der Anstiftung zu den besagten Taten verdächtig sind, und einen weiteren Stellvertreter. Für den Einsatz ihres Stellvertreters mussten die Prüflinge einen vierstelligen Eurobetrag bezahlen.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Bückeburg erließ das Amtsgericht Bückeburg insgesamt 14 Durchsuchungsbeschlüsse, die inzwischen vollstreckt worden sind. Insgesamt wurden 18 Objekte in neun Orten, darunter Rinteln, durchsucht. Dabei wurde umfangreiches Beweismaterial sichergestellt, das nun ausgewertet wird. Die Beschuldigten schweigen bislang zu den Vorwürfen.

Ob und falls ja, wie viele Fahrerlaubnisse durch die Taten zu Unrecht erlangt worden sind, ist noch Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Weitere Angaben kann die Staatsanwaltschaft derzeit aus ermittlungstaktischen Gründen nicht machen. (pr)

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