(Rinteln) Die RI-Fraktion mit Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser als Sprecher setzt auf Haushaltskonsolidierung und Sparmaßnahmen. Da kommt eine erhöhte Eindeichung der Kläranlage sowie des Abfallsammelplatzes der Abfallwirtschaft Schaumburg zu einer Unzeit und Neuhäuser beantragte, die Kosten in Höhe von über einer Million Euro einzusparen.
Grit Seemann als Technische Betriebsleiterin der Kläranlage verteidigte im Rat die Pläne. Spätestens nach dem Hochwasser im Ahrtal müsse man sich die Frage gefallen lassen, was man gegen eine Überschwemmung der Kläranlage für Vorkehrungen getroffen habe. Zudem habe der Landkreis Schaumburg die Eindeichung mehr als empfohlen und tue man nichts und die Anlage werde überspült, dann drohen nicht nur jede Menge technische Probleme und Schäden an den Anlagen, sondern es seien auch Umweltschäden zu befürchten: „Ich möchte später einmal nicht dastehen und mir vorwerfen lassen, ich hätte nichts getan, um das zu verhindern“, so Seemann.
Im zuständigen Fachausschuss für Abwasser soll das Thema jetzt neu beraten werden und kommt dann zurück in den Rat zur Entscheidung. Prof. Dr. Neuhäuser stellte in seinem Antrag fest: „Eine gesetzliche Verpflichtung kann ich aus dem Wasserhaushaltsgesetz nicht entnehmen!“
Verpackungen sollen Steuern einbringen
Im Fachausschuss für Finanzen soll der RI-Antrag beraten werden, ob in Rinteln eine Verpackungssteuer eingeführt werden soll. Prof. Dr. Neuhäuser hatte das für die RI-Fraktion beantragt und dabei festgestellt, dass der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer eben genau eine solche Steuer eingeführt habe und diese auch beim Bundesverwaltungsgericht als rechtmäßig anerkannt worden sei.
Immer wieder seien ihm in Rinteln diverse Verpackungsmaterialien, darunter auch die eines amerikanischen Burgerrestaurants, aufgefallen, die durch die Mitarbeiter des Bauhofs entsorgt werden müssten. Mit einer Verpackungssteuer könne man Ökologie und Ökonomie verbinden und es sei das gute Recht einer Kommune, eine solche Steuer als Lenkungsinstrument für weniger Verpackungen im öffentlichen Raum einzuführen.
Das Ziel dahinter ist klar: Zum einen weniger Verpackungsmüll in der Stadt, zum anderen Stärkung der Einnahmeseite der klammen Rintelner Stadtkasse. Neuhäuser forderte auch dazu auf, die bereits vorhandene gesetzliche Regelung des Verbots von Plastikstrohhalmen besser zu überwachen. (ot)
