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Grüne: Ratssitzung per Video-Livestream übertragen

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(Rinteln) Die nächste Ratssitzung findet am morgigen Donnerstag in der Mehrzweckhalle Engern statt. Aufgrund der Hallengröße ist „Abstand halten“ in Corona-Zeiten dort leichter möglich als im Sitzungssaal des Rathauses. Weiterhin wird durch das sogenannte Pairing, das bereits im Sozialausschuss zur Anwendung kam, die Zahl der anwesenden Ratsmitglieder unter Beibehaltung der politischen Kräfteverhältnisse reduziert.

Grünen-Fraktionsvorsitzender Christoph Ochs geht noch einen Schritt weiter und fordert in einem Antrag an die Verwaltung, die Ratssitzung sogar per Video-Livestream zu übertragen. Es sei aktuell wichtig, soziale Distanz zu wahren und Menschenansammlungen so gering wie möglich zu halten, so Ochs in der Begründung: „Dies trifft natürlich auch für die öffentlichen Sitzungen der politischen Gremien zu, warum wir das von der Verwaltung vorgeschlagene Pairing sehr begrüßen und uns freuen, dass auch (fast) alle die Notwendigkeit einsehen, persönliche Befindlichkeiten bei Seite lassen und nicht auf ihr Recht pochen sondern besonnen und vernünftig zum Wohle aller handeln.“ Den Grünen sei es sehr wichtig, mit einer Live-Übertragung „den Spagat zwischen einer möglichst kleinen Menschenansammlung auf der einen Seite und einer größtmöglichen Transparenz und Teilhabe durch die Bevölkerung auf der anderen Seite“ zu schaffen. Ob der Vorschlag im heutigen Verwaltungsausschuss Zustimmung findet, bleibt abzuwarten.

Unabhängig von einer Live-Übertragung sieht die Tagesordnung folgende Punkte vor: Verpflichtung und Pflichtenbelehrung eines Ratsmitgliedes, Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der Sitzung am 12.03.2020, Corona-Pandemie; Maßnahmen der Stadt Rinteln, Coroana-Pandemie; Unterstützung der örtlichen Unternehmen im Bereich der Gewerbesteuern, Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020, Academia Rinteln GmbH; Umwandlung eines gewährten Darlehens in einen Zuschuss, Stadtjugendpflege Rinteln; Jugendförderkonzept, Spenden und Sponsoring – Annahme mit einem Betrag von über 2.000 Euro. 

Im Anschluss an die öffentliche Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt. Die Sitzung findet am 30. April um 19 Uhr in der Mehrzweckhalle Engern statt.

(Anm. d. Red.: Wir haben das Thema Live-Übertragung von Ratssitzungen bereits im Januar 2019 mit Verweis auf die Stadt Essen, wo man Video-Übertragungen bereits praktiziert, an die Stadtverwaltung herangetragen. Seinerzeit hieß es, eine Übertragung sei in der Geschäftsordnung des Rates nicht vorgesehen. Weiterhin müssten alle betroffenen Personen einer Übertragung zustimmen. Die Sitzungen seien öffentlich, die Unterlagen vorher und im Protokoll nach einer Sitzung einsehbar, das öffentliche Interesse nach Transparenz sei damit erfüllt, hieß es.)

 

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