Am morgigen Mittwoch findet die nächste Corona-Videokonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Regierungschefs der Bundesländer statt. Viele Unternehmen, die seit Monaten im Lockdown gefangen sind und zahlreiche Branchenverbände blicken mit Hoffnung auf Lockerungen nach Berlin. Dem Entwurf einer ersten Beschlussvorlage (Stand 1.3., 19:10 Uhr) nach zu urteilen, handelt es sich allerdings eher um kleine Schritte als den angekündigten „großen Wurf“.
Im Grundsatz soll der Lockdown bis zum 28. März weiter bestehen bleiben. Ab 8. März sollen private Treffen allerdings wieder mit einem weiteren Haushalt (maximal fünf Personen) möglich sein. Kinder bis 14 Jahre sollen nicht mitgezählt werden. Abhängig von regionalen 7-Tages-Inzidenzen soll diese Regelung auf insgesamt zehn Personen aus zwei Haushalten erweitert werden. Die Grenzwerte sind hierfür noch nicht festgelegt. In Eckklammern sind 35, bzw. 50 als Inzidenzgrenzen angegeben, eine Einigung wird im Rahmen der Konferenz erwartet.
Im nächsten, zweiten Öffnungsschritt sollen Buchhandlungen, Blumen- und Gartenmärkte, körpernahe Dienstleistungsbetriebe, Fahr- und Flugschulen wieder öffnen. Einige dieser Bereiche wurden von unterschiedlichen Bundesländern jedoch bereits jetzt im Vorfeld schon freigegeben.
Öffnungen von Einzelhandel (ein Kunde pro 20 Quadratmetern), Museen, Galerien, Zoos, botanischen Gärten und Gedenkstätten, kontaktfreier Sport in Gruppen bis zehn Personen im Freien sollen erst bei einer „stabilen 7-Tages-Inzidenz von unter 35“ in einem Land oder einer Region ermöglicht werden (dritter Öffnungsschritt). Abhängig von der weiteren Entwicklung sollen weitere Änderungen vorgenommen werden. Auch eine „Notbremse“ (hier: die Rückkehr der Regelungen die aktuell und bis zum 7. März gelten) wird genannt.
Eine Öffnung der Außengastronomie, Theatern, Kinos, Opernhäusern und kontaktfreier Sport im Innenbereich sowie Kontaktsport im Außenbereich wäre der Beschlussvorlage zufolge erst in einem vierten Schritt vorgesehen. Dazu dürfte sich die 7-Tage-Inzidenz nach dem dritten Öffnungsschritt in dem Land oder Region 14 Tage lang nicht verschlechtern und unter 35 bleiben. Weiterhin sollen tagesaktuelle Schnell- oder Selbsttests erforderlich sein.
Die Beschlussvorlage beschäftigt sich auch mit Verwandtenbesuche über Ostern. Vom 2. bis 5 April soll eine Ausnahmeregelung für Familienzusammenkünfte greifen. Bei allen Angaben handelt es sich um Entwürfe. Konkrete Ergebnisse der Bund-Länder-Runde werden für morgen Abend erwartet. Die nächste Corona-Konferenz ist für den 24. März vorgesehen.
